Eigentlich sollte es für eine Klasse aus Niedersachsen Mitte März 2020 nach Liverpool gehen. Als dann aber das Coronavirus bekannt wurde, stornierte die Lehrerin die Fahrt. Reiseveranstalterin und Schulträgerin streiten nun um die Kosten.
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Nachdem das OLG Hamm im Streit um die durch eine Wisent-Herde angerichteten Schäden zugunsten der Forstwirte entschieden hat, hat der beklagte Tierschutzverein die Revision zum BGH angekündigt. Damit landet der Fall zum zweiten Mal dort.
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Die mächtigen Wisente richten Schäden an den Wäldern im Sauerland an – sehr zum Unmut der Forstwirte. Das OLG Hamm hat nun entschieden, dass diese die Beeinträchtigung durch die Tiere nicht mehr dulden müssen.
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Gegen einen in Deutschland erlassenen Haftbefehl kann der Gesuchte nicht einwenden, dass in dem Land, in dem er in Auslieferungshaft steckt, erschwerte Haftbedingungen herrschen. Das hat das OLG Hamm entschieden.
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Auch in dritter Instanz hat ein wegen Volksverhetzung verurteilter Mann keinen Erfolg gehabt. Weil er den Holocaust geleugnet hatte, war er zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen verurteilt worden.
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Mehrere Landgerichte in Deutschland haben kommunalen Internet-Auftritten bereits die Rote Karte gezeigt. Jetzt hat das OLG Hamm einen Fall aus Dortmund entschieden. Doch das letzte Wort ist noch nicht gesprochen.
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Im Rothaargebirge lebt die einzige freilebende Wisentherde Deutschlands. Die Bisons richten aber Schäden an den Bäumen an – zum Leidwesen der Forstwirte. Im Mai entscheidet das OLG Hamm erneut über den Verbleib der Tiere.
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Da seine Tochter mit ihrer Mutter und deren Ehemann seit der Geburt zusammenlebt, kann ein biologischer Vater die rechtliche Vaterschaft des Ehemannes nicht beseitigen. Das hat das OLG Hamm entschieden.
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Ein Vorstand macht sich nicht dadurch strafbar, dass er eine verbotene Abbildung an einem Vereinsgebäude aus politischen Gründen nicht entfernt, entschied das OLG Hamm. Eine Garantenstellung aus Gesinnung dürfe es nicht geben.
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In diesem Jahr feiert das Oberlandesgericht Hamm seinen zweihundertsten Geburtstag. Das Gustav-Lübcke-Museum zeigt anlässlich des Jubiläums eine in Kooperation mit dem Oberlandesgericht organisierte Ausstellung zu einem bislang kaum beachteten Thema:...
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Eine Barbetreiberin hatte sich vorsorglich dagegen versichert, ihre Gaststätte wegen Krankheitserregern schließen zu müssen. Weil in der Auflistung aber das neuartige Coronavirus fehlt, muss die Versicherung nicht einspringen, so das OLG Hamm.
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Im juristischen Streit um den gepfändeten und dann bei Ebay verkauften Mops "Edda" hat das OLG Hamm einen Befangenheitsantrag gegen einen Gutachter zurückgewiesen. Der Prozess kann nun am LG Münster weitergehen.
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Der Bundesvorsitzende der rechtsextremen Kleinstpartei "Die Rechte" hatte den Vorsitzenden einer jüdischen Gemeinde als "der freche Juden-Funktionär" bezeichnet. Das war volksverhetzend, entschied das OLG Hamm.
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Einigermaßen überraschend verkündete das OLG Hamm, in dem Verfahren eines peruanischen Bauern gegen RWE wegen der Folgen des Klimawandels in die Beweisaufnahme einzusteigen. Jetzt überlegt der Senat, sich die Lage vor Ort anzuschauen.
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Ist ein Taschenrechner am Steuer genauso verboten wie ein Handy? Ja, meint das OLG Hamm und will die Verurteilung eines Immobilienmaklers bestätigen, der während der Fahrt die Provision berechnete. Vorher muss aber der BGH die Frage klären.
Artikel lesenLandgerichte Arnsberg, Bielefeld, Bochum, Detmold, Dortmund, Essen, Hagen, Münster und Paderborn
Das OLG Hamm ist mit rund 900 Beschäftigten das größte Oberlandesgericht Deutschlands. In seinem Gerichtsbezirk, zu dem das Ruhrgebiet, Ostwestfalen, das Münster- und das Siegerland gehören, leben etwa 9 Millionen Menschen. Am OLG Hamm sprechen mehr als 200 Richter Urteile in 33 Zivil-, 12 Familien- und 5 Strafsenaten.
Für ganz Nordrhein-Westfalen zuständig ist der Anwaltsgerichthof am OLG Hamm in berufsrechtlichen Fragen der Anwaltschaft sowie der Dienstgerichtshof der Richter am OLG Hamm für disziplinar- und dienstrechtliche Fragen der Richter.
Oberlandesgericht Hamm an der Adresse Heßlerstraße
Das Oberlandesgericht Hamm bietet in Zivil- und Familiensachen eine richterlichen Mediation an. Dabei haben die Parteien Gelegenheit, in einem nicht öffentlichen und vertraulich geführten Gespräch Möglichkeiten einer Konfliktlösung.
Das OLG veröffentlicht die Hammer Leitlinien zum Unterhaltsrecht, mit denen eine einheitliche Rechtsprechung im eigenen Gerichtsbezirk erreicht werden soll.
Dem Oberlandesgericht Hamm nachgeordnet sind das LG Arnsberg, LG Bielefeld, LG Bochum, LG Detmold, LG Dortmund, LG Essen, LG Hagen, LG Münster, LG Paderborn und LG Siegen.
Das Oberlandesgericht wurde 1817 als OLG Kleve am Niederrhein gegründet. Drei Jahre später wurde es in die damalige Grafschaft Mark nach Hamm verlegt. Dort gab es zuvor seit dem 14. Jahrhundert ein Appelationsgericht.
Neben dem OLG Hamm gab es in Westfalen zu dieser Zeit die Oberlandesgerichte in Münster, Arnsberg und Paderborn. Das Hammer OLG war das kleinste, doch lag in seiner Zuständigkeit das bis dato ländlich geprägte Ruhrgebiet, das in den folgenden Jahrzehnten ein explosionsartiges Bevölkerungswachstum erfuhr, und so vergrößerte sich auch das Gericht. Mit der Reichsjustizreform 1877 wurden die anderen drei Standorte geschlossen, in Hamm befand sich fortan das einzige westfälische OLG.
Aus dem ersten Gerichtsgebäude am Markt zog das OLG ab 1894 in das heutige Hammer Rathaus. Seit 1958 residiert es unter seiner aktuellen Adresse an der Heßlerstraße.
Das Oberlandesgericht (OLG) gehört zur ordentlichen Gerichtsbarkeit und wird vom jeweiligen Bundesland auf der Grundlage des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG) eingerichtet. Danach erfolgt auch die Einteilung in Zivil- und Strafsenate. Grundsätzlich sind die Senate nach § 116 GVG mit jeweils drei Richtern besetzt, von denen einer den Vorsitz innehat. Handelt es sich allerdings um die Eröffnung eines Hauptverfahrens, findet der Strafprozess in erster Instanz mit fünf Richtern einschließlich des Vorsitzenden Richters statt. Diese Anzahl kann je nach Umfang und Schwierigkeitsgrad auf drei Richter reduziert werden.
Je nach Verfahrensart steht das Oberlandesgericht im Gerichtsaufbau an unterschiedlichen Positionen. Handelt es sich um Straf- oder Zivilrecht, ist es das Gericht zweiter Instanz zwischen dem Landgericht und dem Bundesgerichtshof. Anders verhält es sich bei Verfahren im Familienrecht und bei Kindschaftssachen. Hier befindet sich das Oberlandesgericht als zweite Instanz zwischen dem Amtsgericht und dem Bundesgerichtshof. Handelt es sich indes um Strafverfahren, die in der Gerichtsbarkeit des Bundes liegen, wird das Oberlandesgericht als unteres Bundesgericht tätig.
In zweiter Instanz entscheidet das Oberlandesgericht im Zivilrecht über Berufungen gegen Urteile und Beschwerden landgerichtlicher Entscheidungen. Ferner ist es in Familiensachen als zweite Instanz zuständig, wenn gegen Urteile der Amtsgerichte Berufung oder gegen Entscheidungen Beschwerde eingelegt wird.
Im Strafrecht ist das Oberlandesgericht in erster Instanz für in § 120 GVG geregelte Staatsschutzsachen zuständig, beispielsweise wenn die Gründung einer terroristischen Vereinigung verhandelt wird. In zweiter Instanz handelt das Oberlandesgericht zum einen als Revisionsinstanz, wenn Revision gegen Urteile eines Strafrichters oder eines Schöffengerichts eingelegt wird oder wenn es um Berufungsurteile des Landgerichts geht. Zum anderen handelt das Oberlandesgericht in zweiter Instanz als Beschwerdegericht, wenn gegen Entscheidungen der Strafkammern oder Strafvollstreckungskammern der Landgerichte Beschwerde erhoben wird. Es wird außerdem zu einer gerichtlichen Entscheidung herangezogen, wenn im Rahmen eines Klageerzwingungsverfahrens gegen einen ablehnenden Bescheid der Staatsanwaltschaft vorgegangen wird.
