Oberlandesgericht Hamm

"Datendiebe" erlangten vor einigen Jahren Namen und Telefonnummern von 500 Millionen Facebook-Nutzern. Viele Betroffene klagen. Das OLG Hamm entschied nun: Allein ein DSGVO-Verstoß reicht für einen Schadensersatzanspruch nicht aus.

Vor dem OLG Hamm blieb die Berufung eines rechtskräftig verurteilten Mörders gegen die Feststellung seiner Erbunwürdigkeit ohne Erfolg. Es gebe keinen ernsthaften Grund daran zu zweifeln, dass er seine Frau wirklich umgebracht hat.

Eine Mutter hat in ihrem Testament verfügt, dass ihre Tochter deren Partner Hausverbot erteilen muss, wenn sie weiter in dem vererbten Haus leben möchte. Diese hielt die Bedingung für sittenwidrig - mit Erfolg.

Unsäglich, verharmlosend, kein Beitrag zur Meinungsbildung: Das Oberlandesgericht Hamm findet klare Worte. Ein Polizist aus Hamburg
muss sich ein Posting bei Facebook mit SS-Vergleich nicht gefallen lassen.

Luftaufnahmen sind von der urheberrechtlichen Panoramafreiheit nicht erfasst, entschied das OLG Hamm. Es seien nur Bilder geschützt, die aus der Perspektive von öffentlichen Wegen, Straßen oder Plätzen aufgenommen worden sind.

Kann bei Meditonsin mit Sicherheit eine Linderung von Erkältungssymptomen erwartet werden? Das OLG Hamm sagt Nein und untersagt daher entsprechende Werbung für das homöopathische Mittel.

Ein Tippfehler in der Überschrift? Nein, sondern die Aufschrift der neongelb-blauen Jacke eines Ostwestfalen. Das Tragen dieser vermeintlichen Uniform brachte dem Mann eine Geldstrafe ein, die das OLG Hamm nun bestätigte.

Unternehmer Anno August Jagdfeld wirft der Signal-Iduna-Gruppe im Kontext der Wiedereröffnung des Hotels Adlon Rufmord vor. Eine zugehörige Klage auf Schadensersatz wurde nun vom OLG Hamm abgewiesen.

Statt den Weg zur Unfallstelle freizumachen, blockierte ein Autofahrer den eintreffenden Rettungswagen, weil er sich über den Rückstau beschwerte. Dafür ist er zu einer Geldstrafe samt "zusätzlichem Denkzettel" verurteilt worden.

Zu viel Druck auf den Drüsen – das hatten laut OLG zwei Landwirte beim Ausbringen des Pflanzenschutzmittels "Malibu". Das Mittel gelangte deshalb auf die Felder eines Biobauerns, der seinen Sellerie daraufhin nicht mehr vermarkten konnte.

Eigentlich sollte es für eine Klasse aus Niedersachsen Mitte März 2020 nach Liverpool gehen. Als dann aber das Coronavirus bekannt wurde, stornierte die Lehrerin die Fahrt. Reiseveranstalterin und Schulträgerin streiten nun um die Kosten.

Nachdem das OLG Hamm im Streit um die durch eine Wisent-Herde angerichteten Schäden zugunsten der Forstwirte entschieden hat, hat der beklagte Tierschutzverein die Revision zum BGH angekündigt. Damit landet der Fall zum zweiten Mal dort.

Die mächtigen Wisente richten Schäden an den Wäldern im Sauerland an – sehr zum Unmut der Forstwirte. Das OLG Hamm hat nun entschieden, dass diese die Beeinträchtigung durch die Tiere nicht mehr dulden müssen.

Gegen einen in Deutschland erlassenen Haftbefehl kann der Gesuchte nicht einwenden, dass in dem Land, in dem er in Auslieferungshaft steckt, erschwerte Haftbedingungen herrschen. Das hat das OLG Hamm entschieden.

Auch in dritter Instanz hat ein wegen Volksverhetzung verurteilter Mann keinen Erfolg gehabt. Weil er den Holocaust geleugnet hatte, war er zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen verurteilt worden.