
Nur das gesunde Kind sollte leben, so wollte es die Mutter. Während der Geburt per Kaiserschnitt töteten zwei Ärzte einen Zwilling, der eine schwere Hirnschädigung hatte. Jahre später bedauern die Mediziner ihr Handeln.
Artikel lesenNur das gesunde Kind sollte leben, so wollte es die Mutter. Während der Geburt per Kaiserschnitt töteten zwei Ärzte einen Zwilling, der eine schwere Hirnschädigung hatte. Jahre später bedauern die Mediziner ihr Handeln.
Artikel lesenDie Mutter der verstorbenen Kasia Lenhardt geht gegen Äußerungen von deren Ex-Partner und ehemaligen Nationalspieler Jérôme Boateng in einem Interview vor. Das LG verhandelte und fällt frühestens im Juni ein Urteil.
Artikel lesenWer das Geld für die Tickets eines annullierten Fluges zurück haben möchte, muss den Flug bei der Fluggesellschaft selbst gebucht und auch selbst gezahlt haben, entschied das LG Berlin. Es legte dazu die EU-Fluggastrechteverordnung aus.
Artikel lesenEin Mann raste mit seinem SUV in Berlin in eine Fußgängergruppe, vier Menschen starben. Der Fahrer hätte nach einem epileptischen Anfall und einer Gehirn-OP erkennen können und müssen, dass er nicht fahrtüchtig war, so das Gericht.
Artikel lesenDass Fluggäste ihre Entschädigungsansprüche abtreten dürfen, wurde bereits gerichtlich geklärt. Nun entschied das LG Berlin, dass die Airline Wizz Air für die Abtretung keine Gebühren erheben und auch anderweitig nicht erschweren darf.
Artikel lesenEs wird nicht leise in der Causa Vonovia und Deutsche Wohnen: Mit dem Fonds Davidson Kempner taucht nun ein Akteur auf, der mit einem Antrag auf eine einstweilige Verfügung für Schlagzeilen sorgt.
Artikel lesenDem ehemaligen Vorstandschef von VW, Martin Winterkorn, wird im Zusammenhang mit dem Diesel-Skandal auch Falschaussage vor dem Untersuchungsausschuss vorgeworfen. Der BGH hat nun einen Ortswechsel für das anhängige Gerichtsverfahren beschlossen.
Artikel lesenNachdem der Verschwörungstheoretiker Attila Hildmann den Grünen-Politiker Volker Beck verbal attackiert hatte, zog dieser vor das Landgericht Berlin. Das Urteil ist gefallen, Hildmann darf seine Aussagen nicht wiederholen.
Artikel lesenIm Prozess um den Diebstahl einer Goldmünze aus dem Berliner Bode-Museum sind die Revisionen vor dem BGH ohne Erfolg geblieben. Das Urteil ist damit rechtskräftig.
Artikel lesenWenn ein Baum die gute Nachbarschaft stört: Überhängende Äste dürfen im Wege des Selbsthilferechts abgeschnitten werden, hat der BGH im Schwarzkieferstreit entschieden, der nun noch einmal das LG Berlin beschäftigen wird.
Artikel lesenEine Berliner Mieterin muss mit ihren 89 Jahren nicht noch einmal umziehen. Wegen ihres hohen Alters und ihrer langjährigen und tiefen Verwurzelung an ihrem Wohnort kann sie die Fortsetzung des Mietverhältnisses verlangen, so das LG Berlin.
Artikel lesenMieterinnen und Mieter dürfen ihre Ansprüche aus ihren Mietverträgen abtreten: Ein entgegenstehendes Abtretungsverbot sei unwirksam, so das LG Berlin, weil es die Mieterseite unangemessen benachteilige.
Artikel lesenNächste Runde im Rechtsstreit um den Black Friday: Das LG Berlin hat die Wortmarke für verfallen erklärt. Wenn das Urteil rechtskräftig wird, müsste das Deutsche Patent- und Markenamt die Marke löschen.
Artikel lesenEine Existenzbedrohung für gewerbliche Mieter durch Corona-bedingte Schließungen müsse nicht im Einzefall festgestellt werden, so das KG. Die Nachteile seien vielmehr solidarisch von beiden Parteien zu tragen.
Artikel lesenEin 69-Jähriger wird mitten in Berlin in seinem Jeep gerammt und stirbt. Zwei Männer waren in ihren Autos über den Ku'damm gerast. Es war ein illegales Rennen, das seit Jahren die Justiz beschäftigt. Nun gibt es ein weiteres Urteil.
Artikel lesen(bestehen im Geschäftsbereich der Senatsverwaltung für Justiz)
Das Landgericht Berlin ist insgesamt an drei Standorten vertreten, die sich an Adressen in Berlin-Mitte, Charlottenburg und Moabit befinden. Diese beschäftigen sich mit unterschiedlichen Zuständigkeitsbereichen. Im Landgericht (LG) Charlottenburg werden allgemeine Zivilsachen in erster Instanz verhandelt, zweite Instanzen dagegen in Berlin-Mitte. Darüber hinaus urteilt das Landgericht Berlin an diesen beiden Standorten in der Beschwerdeinstanz über Grundbuch-, Nachlass- und Betreuungssachen. Das Landgericht Berlin mit dem Standort in Moabit ist in der ersten Instanz für schwere Kriminaldelikte zuständig.
Das Landgericht Berlin am Tegeler Weg, Bild: Andreas Praefcke, CC BY 3.0
Die Zuständigkeitsschwerpunkte am Landgericht Berlin sind präzise aufgeteilt. Demnach beschäftigt sich der Standort Littenstraße in Berlin-Mitte im Einzelnen mit den Schwerpunkten Amtshaftung, Notarhaftung, Wohnraummiete- und Eigentum, Handelssachen, zweitinstanzlichen Zivilverfahren, Verkehrsunfällen, Legalisierungen sowie Apostillen.
Der Standort am Tegeler Weg in Berlin Charlottenburg spricht Urteile im Versicherungsrecht, Presserecht, zur Arzthaftung, in Bank- und Kapitalsachen, zu Gewerbemiete und in allgemeine Zivilstreitigkeiten in der ersten Instanz.
Das Landgericht Berlin in der Turmstraße ist für Strafsachen in erster und zweiter Instanz, Rehabilitierungssachen sowie Strafvollzugs- und Strafvollstreckungssachen zuständig.
Das Landgericht Berlin ist bereits im Jahre 1879 entstanden. Zu damaliger Zeit gehörten ein Standort in der heutigen Littenstraße und ein Justizgebäude in Kreuzberg dazu. Das Landgericht Berlin in der heutigen Littenstraße war damals für den Stadtbezirk Mitte zuständig und der Standort in Kreuzberg für den südlichen stadtnahen Kreis.
1899 wurde dann die Errichtung eines dritten Standortes beschlossen, somit konnte auch die Zuständigkeit für den nordöstlichen- und westlichen Bereich begründet werden.
1933 wurden die einzelnen Gerichte zusammengeschlossen zu einem Landgericht Berlin. Nach der Spaltung der Stadt wurde das Gerichtsgebäude in der Littenstraße von den Justizbehörden der DDR genutzt. Im westlichen Teil der Stadt bezog das Landgericht Berlin erst 1950 wieder seinen ursprünglichen Standort am Tegeler Weg.
Das Landgericht gehört der ordentlichen Gerichtsbarkeit an und ist das dem Amtsgericht übergeordnete Gericht zweiter Instanz. Zu einem Landgericht gehört immer ein Bezirk, der mehrere Amtsgerichte umfasst.
Spruchkörper jedes Landgerichts sind seine Kammern, die in straf- und zivilrechtliche Kammern unterteilt werden, wobei zum zivilrechtlichen Zweig auch die Kammern für Handelssachen gehören. Die Strafkammern werden nochmals in kleine und große Strafkammern gegliedert sowie in Strafvollstreckungskammern.
Die Besetzung der verschiedenen Kammern im Landgericht ist im Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) festgeschrieben. In einer Zivilkammer verhandeln grundsätzlich drei Richter, von denen einer den Vorsitz innehat. Die große Strafkammer ist zusätzlich zu den drei Richtern mit zwei Schöffen besetzt. Ist die große Strafkammer nicht als Schwurgericht zuständig, kann sie vor der Hauptverhandlung den Verzicht auf einen Richter beschließen. Der kleinen Strafkammer sitzt ein Richter vor, an dessen Seite zwei Schöffen sind. Die Handelskammern im Landgericht sind grundsätzlich mit einem Berufsrichter als Vorsitzendem und zwei ehrenamtlichen Richtern besetzt, an deren Ernennung besondere Anforderungen gestellt werden.
Auch hier wird zwischen den Straf- und Zivilkammern und zwischen Verfahren vor dem Landgericht in erster oder zweiter Instanz unterschieden.
Im Strafverfahren ist es erstinstanzlich zuständig, wenn es sich um ein Verbrechen oder Vergehen mit einer Freiheitsstrafe von mindestens vier Jahren handelt oder wenn in schwerwiegenden Fällen an der Strafverfolgung ein besonderes öffentliches Interesse besteht.
Es ist außerdem erstinstanzlich tätig, wenn Sicherungsverwahrung angeordnet werden soll oder die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus. Handelt es sich um Verfahren, bei denen Mord, Totschlag oder andere Straftaten mit Todesfolge verhandelt werden, wird es in seiner Funktion als Schwurgericht tätig. In erster Instanz im Zivilprozess ist das Landgericht für alle Verfahren zuständig, deren Streitwert über 5.000 Euro liegt, sowie bei Staatshaftungsansprüchen. In zweiter Instanz werden im Strafprozess und auch im Zivilprozess vor dem Landgericht Berufungen gegen Urteile oder Beschwerden des Amtsgerichts verhandelt.