
Nächste Runde im Rechtsstreit um den Black Friday: Das LG Berlin hat die Wortmarke für verfallen erklärt. Wenn das Urteil rechtskräftig wird, müsste das Deutsche Patent- und Markenamt die Marke löschen.
Mehr lesenNächste Runde im Rechtsstreit um den Black Friday: Das LG Berlin hat die Wortmarke für verfallen erklärt. Wenn das Urteil rechtskräftig wird, müsste das Deutsche Patent- und Markenamt die Marke löschen.
Mehr lesenEine Existenzbedrohung für gewerbliche Mieter durch Corona-bedingte Schließungen müsse nicht im Einzefall festgestellt werden, so das KG. Die Nachteile seien vielmehr solidarisch von beiden Parteien zu tragen.
Mehr lesenEin 69-Jähriger wird mitten in Berlin in seinem Jeep gerammt und stirbt. Zwei Männer waren in ihren Autos über den Ku'damm gerast. Es war ein illegales Rennen, das seit Jahren die Justiz beschäftigt. Nun gibt es ein weiteres Urteil.
Mehr lesenDer Immobilienkonzern Deutsche Wohnen muss vorerst kein Millionen-Bußgeld wegen jahrelang gespeicherter Daten von Mietern bezahlen. Das LG Berlin befand den Bescheid der Berliner Datenschutzbeauftragten für unwirksam.
Mehr lesenUnter anderem die bundesweiten Bombendrohungen an Gerichte im Januar 2019 soll ein vom LG Berlin nun Verurteilter verfasst haben. Die Gerichte mussten evakuiert werden, doch bei anderen seiner Drohungen blieb es laut LG beim Versuch.
Mehr lesenDie Chancen für die Drehbuchautorin von "Keinohrhasen" stehen nicht schlecht, dass sie aufgrund des finanziellen Erfolgs des Films eine Nachvergütung verlangen kann. Dazu muss sie aber wissen, wie hoch die Einnahmen wirklich waren.
Mehr lesenEtliche Gastwirte bangen wegen der Corona-Pandemie um ihre Existenz. Eine Entschädigung vom Land bekommen solche in Berlin wegen des Lockdowns aber nicht, entschied das örtliche LG. Es handle sich um allgemeines Unternehmensrisiko.
Mehr lesenDas LG Berlin hat noch darüber zu entscheiden, ob auch der Raser, dessen Auto auf dem Berliner Ku'damm nicht mit dem Jeep des Opfers kollidierte, als Mittäter des Mordes schuldig ist. Der BGH sah zuvor keinen gemeinsamen Tatentschluss.
Mehr lesenDie Goldmünze in Millionenwert bleibt verschollen, doch zumindest für einen Täter ist der Strafprozess nun vorbei. Für die anderen Beschuldigten geht es weiter zum BGH.
Mehr lesenDas autonome Wohnprojekt "Liebig 34" in Berlin-Friedrichshain gilt als eines der letzten Symbole der linksradikalen Szene in der Stadt. Das LG Berlin ordnete nun erneut die Räumung und Herausgabe des Grundstücks an.
Mehr lesenSeit Mai streitet der brandenburgische Landtagsabgeordnete Kalbitz mit dem AfD-Bundesvorstand um seine Parteimitgliedschaft. Nun entscheidet das Landgericht Berlin: Kalbitz muss draußen bleiben.
Mehr lesenEinst waren sie Geschäftspartner im Musikgeschäft. Doch dann trennten sich die Wege von Rapper Bushido und Arafat Abou-Chaker. Der Clanchef soll sich damit nicht zufriedengegeben haben. Nun kommt er vor Gericht.
Mehr lesenMehr als fünf Jahre dauerte die Beweisaufnahme. Sogar frühere US-Präsidenten sollten vernommen werden. Für drei Männer endet ein internationaler Betrugsprozess nun mit langen Haftstrafen.
Mehr lesenDas LG Berlin hat die Haftbefehle gegen Hartmut Fromm und einen weiteren Anwalt von Buse Heberer Fromm wieder in Kraft gesetzt. Den beiden Juristen werden Untreue in einem besonders schweren Fall und schwerer Parteiverrat vorgeworfen.
Mehr lesenKaum ein Projekt ist juristisch und politisch so umstritten wie der Berliner Mietendeckel. Das LG Berlin hält die Regelungen nun für verfassungsgemäß, wie es im Rahmen eines Rechtsstreits um den Mietzins befand.
Mehr lesen(bestehen im Geschäftsbereich der Senatsverwaltung für Justiz)
Das Landgericht Berlin ist insgesamt an drei Standorten vertreten, die sich an Adressen in Berlin-Mitte, Charlottenburg und Moabit befinden. Diese beschäftigen sich mit unterschiedlichen Zuständigkeitsbereichen. Im Landgericht (LG) Charlottenburg werden allgemeine Zivilsachen in erster Instanz verhandelt, zweite Instanzen dagegen in Berlin-Mitte. Darüber hinaus urteilt das Landgericht Berlin an diesen beiden Standorten in der Beschwerdeinstanz über Grundbuch-, Nachlass- und Betreuungssachen. Das Landgericht Berlin mit dem Standort in Moabit ist in der ersten Instanz für schwere Kriminaldelikte zuständig.
Das Landgericht Berlin am Tegeler Weg, Bild: Andreas Praefcke, CC BY 3.0
Die Zuständigkeitsschwerpunkte am Landgericht Berlin sind präzise aufgeteilt. Demnach beschäftigt sich der Standort Littenstraße in Berlin-Mitte im Einzelnen mit den Schwerpunkten Amtshaftung, Notarhaftung, Wohnraummiete- und Eigentum, Handelssachen, zweitinstanzlichen Zivilverfahren, Verkehrsunfällen, Legalisierungen sowie Apostillen.
Der Standort am Tegeler Weg in Berlin Charlottenburg spricht Urteile im Versicherungsrecht, Presserecht, zur Arzthaftung, in Bank- und Kapitalsachen, zu Gewerbemiete und in allgemeine Zivilstreitigkeiten in der ersten Instanz.
Das Landgericht Berlin in der Turmstraße ist für Strafsachen in erster und zweiter Instanz, Rehabilitierungssachen sowie Strafvollzugs- und Strafvollstreckungssachen zuständig.
Das Landgericht Berlin ist bereits im Jahre 1879 entstanden. Zu damaliger Zeit gehörten ein Standort in der heutigen Littenstraße und ein Justizgebäude in Kreuzberg dazu. Das Landgericht Berlin in der heutigen Littenstraße war damals für den Stadtbezirk Mitte zuständig und der Standort in Kreuzberg für den südlichen stadtnahen Kreis.
1899 wurde dann die Errichtung eines dritten Standortes beschlossen, somit konnte auch die Zuständigkeit für den nordöstlichen- und westlichen Bereich begründet werden.
1933 wurden die einzelnen Gerichte zusammengeschlossen zu einem Landgericht Berlin. Nach der Spaltung der Stadt wurde das Gerichtsgebäude in der Littenstraße von den Justizbehörden der DDR genutzt. Im westlichen Teil der Stadt bezog das Landgericht Berlin erst 1950 wieder seinen ursprünglichen Standort am Tegeler Weg.
Das Landgericht gehört der ordentlichen Gerichtsbarkeit an und ist das dem Amtsgericht übergeordnete Gericht zweiter Instanz. Zu einem Landgericht gehört immer ein Bezirk, der mehrere Amtsgerichte umfasst.
Spruchkörper jedes Landgerichts sind seine Kammern, die in straf- und zivilrechtliche Kammern unterteilt werden, wobei zum zivilrechtlichen Zweig auch die Kammern für Handelssachen gehören. Die Strafkammern werden nochmals in kleine und große Strafkammern gegliedert sowie in Strafvollstreckungskammern.
Die Besetzung der verschiedenen Kammern im Landgericht ist im Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) festgeschrieben. In einer Zivilkammer verhandeln grundsätzlich drei Richter, von denen einer den Vorsitz innehat. Die große Strafkammer ist zusätzlich zu den drei Richtern mit zwei Schöffen besetzt. Ist die große Strafkammer nicht als Schwurgericht zuständig, kann sie vor der Hauptverhandlung den Verzicht auf einen Richter beschließen. Der kleinen Strafkammer sitzt ein Richter vor, an dessen Seite zwei Schöffen sind. Die Handelskammern im Landgericht sind grundsätzlich mit einem Berufsrichter als Vorsitzendem und zwei ehrenamtlichen Richtern besetzt, an deren Ernennung besondere Anforderungen gestellt werden.
Auch hier wird zwischen den Straf- und Zivilkammern und zwischen Verfahren vor dem Landgericht in erster oder zweiter Instanz unterschieden.
Im Strafverfahren ist es erstinstanzlich zuständig, wenn es sich um ein Verbrechen oder Vergehen mit einer Freiheitsstrafe von mindestens vier Jahren handelt oder wenn in schwerwiegenden Fällen an der Strafverfolgung ein besonderes öffentliches Interesse besteht.
Es ist außerdem erstinstanzlich tätig, wenn Sicherungsverwahrung angeordnet werden soll oder die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus. Handelt es sich um Verfahren, bei denen Mord, Totschlag oder andere Straftaten mit Todesfolge verhandelt werden, wird es in seiner Funktion als Schwurgericht tätig. In erster Instanz im Zivilprozess ist das Landgericht für alle Verfahren zuständig, deren Streitwert über 5.000 Euro liegt, sowie bei Staatshaftungsansprüchen. In zweiter Instanz werden im Strafprozess und auch im Zivilprozess vor dem Landgericht Berufungen gegen Urteile oder Beschwerden des Amtsgerichts verhandelt.