Auf ihrer Jahrestagung haben sich die Präsidenten der Berliner Zivilgerichte besorgt um die Zukunftsfähigkeit der Justiz gezeigt. Sie forderten die Politik auf, den Pakt für den Rechtsstaat endlich umzusetzen - und mehr.
Blogger und Influencer müssen Werbung in ihren Posts als solche kennzeichnen. Allerdings ist nicht jede Information über Produkte gleich als Werbung zu qualifizieren. Das KG Berlin hat jetzt Vorgaben zur Kennzeichnungspflicht gemacht.
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Wie sind Bitcoins rechtlich einzuordnen? In einer Aufsehen erregenden Entscheidung hat sich das Kammergericht in Berlin dieser Frage angenommen – und durchaus disussionswürdig entschieden, meint Nils Rauer.Mehr lesen
Wenn Unternehmen ein anderes Vertriebssystem betreiben und nicht an Amazon liefern, darf das Online-Warenhaus keine Originalbilder des Herstellers verwenden. Diese Ansicht vertritt das KG Berlin, Amazon lenkte daraufhin ein.
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Die VG Bild-Kunst muss der Deutschen Digitalen Bibliothek Nutzungsrechte an Vorschaubildern einräumen, auch wenn diese Dritten das Framing der Beiträge nicht technisch unmöglich macht. Der Fall wird wohl bald den BGH beschäftigen.
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Vor der Justiz sind alle Leute gleich, mahnte Friedrich der Große im Jahr 1779. Es ging um ein Berliner Urteil, das dem Preußenkönig nicht passte. Das Gericht gibt es bis heute. Um Gerechtigkeit ohne Ansehen der Person geht es immer noch.
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Das Kind stirbt und die Eltern haben keinen Anspruch auf Zugang zum Facebook-Account: Das Urteil des KG Berlin hat Emotionen ausgelöst – und rechtliche Debatten. Bastian Biermann meint, die Entscheidung sei falsch.
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Facebook muss Verbraucher besser über die Nutzungsbedingungen für Spiele aus seinem App-Zentrum unterrichten. Gerade dann, wenn die Entwickler im Namen des Spielers Posts auf dessen Pinnwand verfassen dürfen sollen.
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Eltern haben keinen Anspruch auf Zugang zum Facebook-Account ihres verstorbenen Kindes. Das KG ließ die Revision gegen sein Urteil zu – und wichtige Fragen offen, zeigt Gordian Oertel. Ist eine Mail oder ein Chat etwas anderes als ein Brief?
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Ein Mädchen verunglückt unter ungeklärten Umständen tödlich. Ihre Mutter hofft, über das Facebook-Konto ihrer Tochter Hinweise auf Motive für einen möglichen Suizid zu bekommen. Das KG regt im Streit um die Kontodaten einen Vergleich an.
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Ihre Verurteilung wegen falscher Verdächtigung wollte Gina-Lisa Lohfink nicht hinnehmen. Das KG Berlin hat das Urteil aber nun bestätigt - und Lohfinks Verteidiger zu einem Grundkurs Strafrecht geraten.
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Es scheint ein gutes Jahr für Kreativschaffende zu werden. Nun dürfen nach denen der Autoren auch die Vergütungsanteile der Musiker nicht mehr um den Verleger-Anteil gekürzt werden. Das entschied das KG, wenn auch bisher nur in einem Teilurteil.
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Auch das Geschäftsmodell "Uber Black" des gleichnamigen umstrittenen Beförderungsvermittlers verstößt gegen Wettbewerbsrecht. Die Fahrten in schwarzen Luxusautos dürfen höchstens zum Selbstkostenpreis angeboten werden.
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Die Stiefkindadoption wird für die Lebenspartnerin der Mutter schwieriger. Der BGH entschied, dass man dem leiblichen Vater des Kindes zumindest die Gelegenheit geben müsse, sich an dem Adoptionsverfahren zu beteiligen. Das Urteil gilt ausdrücklich...
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Ziel des Strafvollzugs ist bekanntlich die Resozialisierung. Mit Einschlusszeiten von 23 Stunden pro Tag ist dieses aber nicht zu erreichen. Das hätten auch die Amtsträger des Landes Berlin erkennen müssen, urteilte jetzt das Kammergericht, das damit...
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(bestehen im Geschäftsbereich der Senatsverwaltung für Justiz)
