Das Kammergericht hat entschieden, dass die vollständige Übertragung der ARD-Wahlsendung von 2021 im Bild TV urheberrechtswidrig gewesen ist. Es hätten lediglich Teile gezeigt werden dürfen, so das Gericht.
2018 spekulierten Medien über eine Beziehung von Luke Mockridge mit - mittlerweile Ex-Freundin - Ines Anioli. Auslöser waren Urlaubsfotos, auf denen die beiden gar nicht zusammen zu sehen waren. Mockridge klagte, unterlag nun aber beim BGH.
Der Baukonzern Strabag blieb mit Bemühungen erfolglos, ausbleibende Zahlungen für in Libyen erbrachte Leistungen einzufordern. Das Kammergericht hat einen Schiedsspruch gegen das Land nun für vollstreckbar erklärt.
Im Streit um die landeseigenen Corona-Testzentren unterlag Berlin vor Gericht. Das KG hat am Dienstag Entscheidungen der Vergabekammer bestätigt, wonach die Auftragsvergabe für den Betrieb der Teststellen rechtswidrig war.
Wegen des großen Erfolgs des Films "Keinohrhasen" verlangt dessen Autorin im Nachgang ein höheres Honorar. Doch dazu muss sie wissen, wie viel Geld der Film einspielte. Diese Auskunft bekommt sie, ein Urteil des LG ist nun rechtskräftig.
Das KG Berlin sprach im Tiergartenmordprozess sein Urteil: Mord und lebenslange Haft für den angeklagten Russen. Dass dieser im Auftrag staatlicher russischer Stellen handelte, sieht das KG als erwiesen an.
Nach rund 14 Monaten geht der Prozess um die Tötung an einem Georgier im Berliner Tiergarten in die Endphase. Laut Bundesanwaltschaft habe der Angeklagte einem "staatlichen Tötungsauftrag" Folge geleistet.
Ein Mitarbeiter einer Sicherheitsfirma wollte eine CD-ROM mit Grundrissen des Bundestags an den russischen Geheimdienst weitergeben. Das Bundesamt für Verfassungsschutz fing den Brief jedoch ab. Jetzt verurteilte das KG Berlin den Mann.
In einem deutschen Strafverfahren sind Daten aus dem Kommunikationskanal "Encrochat" als Beweismittel zugelassen. Das hat das KG in Berlin entschieden und Zweifel in Bezug auf den Erwerb der Daten abgetan.
Der Mitarbeiter eines Sicherheitsunternehmens soll eine CD-ROM voller Grundrisse des Bundestags an den russischen Geheimdienst geschickt haben. Zum Prozessauftakt schwieg er - und es wurde deutlich, wie mühsam die Beweisaufnahme werden könnte.
Weil sie keine Kinder bekommen konnte, wurde eine junge Frau von ihrer Familie einer religiösen Behandlung unterzogen. Dazu wurde ihr tagelang Salzwasser eingeflößt. Später verstarb sie im Krankenhaus. Die Familie wurde nun verurteilt.
Ist der Prinz von Preußen besonders klagfreudig, wenn es um die mediale Aufarbeitung seiner Familiengeschichte geht? Das zumindest behauptet die Gewerkschaft ver.di – mit Recht, wie das KG Berlin nun entschied.
Der Staatsschutzsenat des Kammergerichts hat eine 34-jährige Frau zu zwei Jahren und zehn Monaten Haft verurteilt. Die Frau war Mitglied des sogenannten Islamischen Staates in Syrien.
Eine Existenzbedrohung für gewerbliche Mieter durch Corona-bedingte Schließungen müsse nicht im Einzefall festgestellt werden, so das KG. Die Nachteile seien vielmehr solidarisch von beiden Parteien zu tragen.
Der Ehemann der Mutter ist kraft Gesetzes auch Vater des in der Ehe geborenen Kindes. Bei zwei Müttern gilt diese Regelung allerdings nicht. Nach dem OLG Celle zweifelt nun auch das KG Berlin an der Verfassungsmäßigkeit der Regelung.
