Auch nach der umstrittenen Reform des § 219a StGB ist jeder Hinweis, der über die bloße Information der Durchführung von Schwangerschaftsabbrüchen hinausgeht, eine strafbare Werbung. Das KG bestätigte die Verurteilung einer Frauenärztin.
Ein Trojaner hat das Kammergericht Berlin lahmgelegt – erst der Anfang, warnt Stefan Hessel. Je digitaler die Justiz wird, umso gefährlicher werden die Cyber-Angriffe. Und die Gerichte und Behörden sieht er schlecht gerüstet.
Wegen eines Trojaner-Angriffs wurde das Berliner KG vom Internet getrennt - und ist immer noch teilweise lahmgelegt. Neue Computer müssen angeschlossen werden, die Belastung für Mitarbeiter sei hoch - doch es gibt digitale "Amtshilfe".
Das Kammergericht Berlin ist Ziel einer Cyberattacke geworden. Wegen einer Schadsoftware musste das gesamte Computersystem vom Stromnetz genommen werden. Die Mitarbeiter können derzeit nicht auf elektronische Daten zugreifen.
Das Kammergericht ist der Ansicht, dass VW seine Diesel-Käufer vorsätzlich sittenwidrig geschädigt hat. Diese vorläufige Rechtsansicht teilte das Gericht am Montag mit, die Parteien wollen sich nun einigen.
Die deutschen Staatsanwaltschaften dürfen keinen Europäischen Haftbefehl mehr ausstellen. Hat Österreich das gleiche Problem? Das muss nun der EuGH entscheiden. Die Vorlage kommt ausgerechnet vom Kammergericht.
Auf ihrer Jahrestagung haben sich die Präsidenten der Berliner Zivilgerichte besorgt um die Zukunftsfähigkeit der Justiz gezeigt. Sie forderten die Politik auf, den Pakt für den Rechtsstaat endlich umzusetzen - und mehr.
Blogger und Influencer müssen Werbung in ihren Posts als solche kennzeichnen. Allerdings ist nicht jede Information über Produkte gleich als Werbung zu qualifizieren. Das KG Berlin hat jetzt Vorgaben zur Kennzeichnungspflicht gemacht.
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Wie sind Bitcoins rechtlich einzuordnen? In einer Aufsehen erregenden Entscheidung hat sich das Kammergericht in Berlin dieser Frage angenommen – und durchaus disussionswürdig entschieden, meint Nils Rauer.Mehr lesen
Wenn Unternehmen ein anderes Vertriebssystem betreiben und nicht an Amazon liefern, darf das Online-Warenhaus keine Originalbilder des Herstellers verwenden. Diese Ansicht vertritt das KG Berlin, Amazon lenkte daraufhin ein.
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Die VG Bild-Kunst muss der Deutschen Digitalen Bibliothek Nutzungsrechte an Vorschaubildern einräumen, auch wenn diese Dritten das Framing der Beiträge nicht technisch unmöglich macht. Der Fall wird wohl bald den BGH beschäftigen.
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Vor der Justiz sind alle Leute gleich, mahnte Friedrich der Große im Jahr 1779. Es ging um ein Berliner Urteil, das dem Preußenkönig nicht passte. Das Gericht gibt es bis heute. Um Gerechtigkeit ohne Ansehen der Person geht es immer noch.
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Das Kind stirbt und die Eltern haben keinen Anspruch auf Zugang zum Facebook-Account: Das Urteil des KG Berlin hat Emotionen ausgelöst – und rechtliche Debatten. Bastian Biermann meint, die Entscheidung sei falsch.
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Facebook muss Verbraucher besser über die Nutzungsbedingungen für Spiele aus seinem App-Zentrum unterrichten. Gerade dann, wenn die Entwickler im Namen des Spielers Posts auf dessen Pinnwand verfassen dürfen sollen.
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Eltern haben keinen Anspruch auf Zugang zum Facebook-Account ihres verstorbenen Kindes. Das KG ließ die Revision gegen sein Urteil zu – und wichtige Fragen offen, zeigt Gordian Oertel. Ist eine Mail oder ein Chat etwas anderes als ein Brief?
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(bestehen im Geschäftsbereich der Senatsverwaltung für Justiz)
