Kammergericht Berlin

Künasts Beschwerde gegen "Drecks Fotze"-Entscheidung:

Kammergericht stuft weitere Kommentare als Beleidigung ein

Hass-Posts

Die Grünen-Politikerin Renate Künast war mit ihrer Beschwerde gegen die "Drecks Fotze"-Entscheidung des LG Berlin teilweise erfolgreich. Das KG stufte nun sechs weitere Kommentare als Beleidigung ein. Facebook darf nun Nutzerdaten herausgeben.

Kammergericht zu den Netflix-AGB:

Preiserhöhungsklausel ist zu intransparent

Streaming

Das KG Berlin hat entschieden, dass Netflix sich nicht ohne weitere Begründung Preiserhöhungen vorbehalten kann. Zwar könnten Kunden vorher kündigen - benachteiligt würden sie durch die Klausel aber trotzdem.

Gutachten zum Trojanerangriff aufs Kammergericht:

Datendiebstahl nicht ausgeschlossen

Hacker

Das Kammergericht leidet seit Monaten unter den Folgen des Trojanerangriffs auf sein Computersystem. Die Attacke war offenbar folgenreicher als bislang angenommen, wie ein IT-Gutachten zu dem Vorfall nahelegt.

KG zur Werbung für Schwangerschaftsabbrüche:

Jede Zusatzinformation ist zu viel

Schwangerschaftsabbruch

Auch nach der umstrittenen Reform des § 219a StGB ist jeder Hinweis, der über die bloße Information der Durchführung von Schwangerschaftsabbrüchen hinausgeht, eine strafbare Werbung. Das KG bestätigte die Verurteilung einer Frauenärztin.

IT-Rechtler zu Hackerangriffen auf Gerichte:

"Das war noch ein eher harmloser Angriff"

Hacker

Ein Trojaner hat das Kammergericht Berlin lahmgelegt – erst der Anfang, warnt Stefan Hessel. Je digitaler die Justiz wird, umso gefährlicher werden die Cyber-Angriffe. Und die Gerichte und Behörden sieht er schlecht gerüstet.

Nach Trojaner-Attacke:

Kammergericht weiter offline

Datenschutz

Wegen eines Trojaner-Angriffs wurde das Berliner KG vom Internet getrennt - und ist immer noch teilweise lahmgelegt. Neue Computer müssen angeschlossen werden, die Belastung für Mitarbeiter sei hoch - doch es gibt digitale "Amtshilfe".

Nach Cyberattacke:

Computersystem des Kammergerichts offline

Datenschutz

Das Kammergericht Berlin ist Ziel einer Cyberattacke geworden. Wegen einer Schadsoftware musste das gesamte Computersystem vom Stromnetz genommen werden. Die Mitarbeiter können derzeit nicht auf elektronische Daten zugreifen.

Kammergericht:

VW hat Kunden sittenwidrig geschädigt

Abgasaffäre

Das Kammergericht ist der Ansicht, dass VW seine Diesel-Käufer vorsätzlich sittenwidrig geschädigt hat. Diese vorläufige Rechtsansicht teilte das Gericht am Montag mit, die Parteien wollen sich nun einigen.

KG legt dem EuGH vor:

Europäische Haftbefehle aus Österreich ebenfalls unwirksam?

Staatsanwaltschaft

Die deutschen Staatsanwaltschaften dürfen keinen Europäischen Haftbefehl mehr ausstellen. Hat Österreich das gleiche Problem? Das muss nun der EuGH entscheiden. Die Vorlage kommt ausgerechnet vom Kammergericht.

Berliner Richter zum Pakt für den Rechtsstaat:

"Ein Motto allein reicht nicht aus"

Rechtsstaat

Auf ihrer Jahrestagung haben sich die Präsidenten der Berliner Zivilgerichte besorgt um die Zukunftsfähigkeit der Justiz gezeigt. Sie forderten die Politik auf, den Pakt für den Rechtsstaat endlich umzusetzen - und mehr.

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