
Im Streit um die landeseigenen Corona-Testzentren unterlag Berlin vor Gericht. Das KG hat am Dienstag Entscheidungen der Vergabekammer bestätigt, wonach die Auftragsvergabe für den Betrieb der Teststellen rechtswidrig war.
Artikel lesenIm Streit um die landeseigenen Corona-Testzentren unterlag Berlin vor Gericht. Das KG hat am Dienstag Entscheidungen der Vergabekammer bestätigt, wonach die Auftragsvergabe für den Betrieb der Teststellen rechtswidrig war.
Artikel lesenWegen des großen Erfolgs des Films "Keinohrhasen" verlangt dessen Autorin im Nachgang ein höheres Honorar. Doch dazu muss sie wissen, wie viel Geld der Film einspielte. Diese Auskunft bekommt sie, ein Urteil des LG ist nun rechtskräftig.
Artikel lesenDas KG Berlin sprach im Tiergartenmordprozess sein Urteil: Mord und lebenslange Haft für den angeklagten Russen. Dass dieser im Auftrag staatlicher russischer Stellen handelte, sieht das KG als erwiesen an.
Artikel lesenNach rund 14 Monaten geht der Prozess um die Tötung an einem Georgier im Berliner Tiergarten in die Endphase. Laut Bundesanwaltschaft habe der Angeklagte einem "staatlichen Tötungsauftrag" Folge geleistet.
Artikel lesenEin Mitarbeiter einer Sicherheitsfirma wollte eine CD-ROM mit Grundrissen des Bundestags an den russischen Geheimdienst weitergeben. Das Bundesamt für Verfassungsschutz fing den Brief jedoch ab. Jetzt verurteilte das KG Berlin den Mann.
Artikel lesenIn einem deutschen Strafverfahren sind Daten aus dem Kommunikationskanal "Encrochat" als Beweismittel zugelassen. Das hat das KG in Berlin entschieden und Zweifel in Bezug auf den Erwerb der Daten abgetan.
Artikel lesenDer Mitarbeiter eines Sicherheitsunternehmens soll eine CD-ROM voller Grundrisse des Bundestags an den russischen Geheimdienst geschickt haben. Zum Prozessauftakt schwieg er - und es wurde deutlich, wie mühsam die Beweisaufnahme werden könnte.
Artikel lesenWeil sie keine Kinder bekommen konnte, wurde eine junge Frau von ihrer Familie einer religiösen Behandlung unterzogen. Dazu wurde ihr tagelang Salzwasser eingeflößt. Später verstarb sie im Krankenhaus. Die Familie wurde nun verurteilt.
Artikel lesenIst der Prinz von Preußen besonders klagfreudig, wenn es um die mediale Aufarbeitung seiner Familiengeschichte geht? Das zumindest behauptet die Gewerkschaft ver.di – mit Recht, wie das KG Berlin nun entschied.
Artikel lesenDer Staatsschutzsenat des Kammergerichts hat eine 34-jährige Frau zu zwei Jahren und zehn Monaten Haft verurteilt. Die Frau war Mitglied des sogenannten Islamischen Staates in Syrien.
Artikel lesenEine Existenzbedrohung für gewerbliche Mieter durch Corona-bedingte Schließungen müsse nicht im Einzefall festgestellt werden, so das KG. Die Nachteile seien vielmehr solidarisch von beiden Parteien zu tragen.
Artikel lesenDer Ehemann der Mutter ist kraft Gesetzes auch Vater des in der Ehe geborenen Kindes. Bei zwei Müttern gilt diese Regelung allerdings nicht. Nach dem OLG Celle zweifelt nun auch das KG Berlin an der Verfassungsmäßigkeit der Regelung.
Artikel lesenDer Zeuge G hat im Tiergartenmordprozess den russischen Geheimdienst schwer belastet. Doch G ist Journalist, hält seine Quellen anonym. Kann das Kammergericht das Urteil auf seine Aussage stützen?
Artikel lesenDer Generalbundesanwalt hat einen Deutschen angeklagt, der bei Arbeiten im Bundestag Informationen zu den Liegenschaften erhalten und diese an Russland weitergegeben haben soll.
Artikel lesenAuch in zweiter Instanz kann sich der brandenburgische Landtagsabgeordnete Kalbitz nicht mit seinem Eilantrag durchsetzen, wieder AfD-Mitglied zu sein. Nun kann er noch auf die Hauptverhandlung hoffen. Doch das kann dauern.
Artikel lesen(bestehen im Geschäftsbereich der Senatsverwaltung für Justiz)