Ein schleppender Kita-Ausbau kann Kommunen teuer zu stehen kommen: Das LG Leipzig verurteilte am Montag die Stadt Leipzig zur Zahlung von Schadensersatz an drei Familien, die für ihre Kleinkinder nicht rechtzeitig einen Kita-Platz fanden, so dass... Mehr lesen

Der Rundfunkbeitrag ist vereinbar mit dem Grundgesetz. Das entschied das VG Stuttgart Anfang Oktober. Nun gab das Gericht die Urteilsgründe bekannt. Demnach sei der Beitrag keine Steuer, weil er Gegenleistung des Programmangebots des... Mehr lesen

Eine an einem Wohnhaus angebrachte beleuchtete Werbetafel ist schon nicht an jeder Ecke zu finden. Doch diese auch noch mit einer beweglichen LED-Schriftleiste zu versehen, führt dann doch zu weit und ist den Anwohnern nicht mehr zumutbar. Das VG... Mehr lesen

Bei einem Polizeieinsatz gegen Gegner des Bahnprojekts Stuttgart 21 vor mehr als drei Jahren hat die Polizei zu Unrecht Platzverweise erteilt. Mit diesem Urteil gab das VG den Klagen von zwei Männern statt. Die Protestler hätten eine Versammlung... Mehr lesen

Die Polizei darf Aufenthaltsverbote gegenüber Personen aussprechen, von denen Straftaten zu erwarten sind. Gegenüber Drogenhändlern und -konsumenten ein zulässiges Mittel, findet das VG Stuttgart. Bei Trinkern oder Obdachlosen seien aber konkrete... Mehr lesen

Der ehemalige baden-württembergische Ministerpräsident Stefan Mappus hat am Freitag vor dem Untersuchungsausschuss zum umstrittenen EnBW-Deal angekündigt, Gleiss Lutz und deren Anwalt Martin Schockenhoff wegen Falschberatung auf Schadenersatz... Mehr lesen

Der Tanz einer Lehrerin auf einer Bierbank führte zu einem Sturz, einem verletzten Rücken, und schließlich zum VG Stuttgart. Dieses erkannte auf einen Dienstunfall; das Besteigen der Festzeltbank habe in engem Zusammenhang mit den dienstlichen... Mehr lesen

Wenn eine Frau in Afghanistan von ihrer Familie bedroht wird, weil sie gegen deren Willen geheiratet hat, kann sie in Deutschland als Flüchtling anerkannt werden. Die Verfolgung gehe dann zwar von nichtstaatlichen Akteuren aus, staatlicher Schutz sei... Mehr lesen

Ein früheres Lehrlingsheim mit Wohnplätzen in Fellbach (Rems-Murr-Kreis) darf als Asylunterkunft genutzt werden. Nach monatelangem Streit hat das VG Stuttgart die Eilanträge zweier Nachbarn gegen die neue Nutzung des Gebäudes in einem Gewerbegebiet... Mehr lesen