LTO.de - Legal Tribune Online - Aktuelles aus Recht und Justiz
 

Stuttgarter Luftreinhalteplan vor dem BVerwG?: Zwi­schen hell­grün und dun­kelrot

von Dr. Ursula Steinkemper

03.08.2017

Der Streit um Stuttgarter Diesel-Fahrverbote wird wohl vor dem BVerwG landen. Ursula Steinkemper teilt die Zweifel, ob die aktuellen Ermächtigungsgrundlagen überhaupt ausreichen, Diesel-Fahrzeuge für weite Teile Stuttgarts zu verbieten.

Das Verwaltungsgericht (VG) Stuttgart hat das Land Baden-Württemberg auf die Klage der Deutschen Umwelthilfe e.V. (DUH) hin zur Fortschreibung des Luftreinhalteplans verpflichtet (Urt. v. 28.07.2017, Az.: 13 K 5412/15). Das zuständige Regierungspräsidium Stuttgart müsse darin Maßnahmen aufnehmen, die zu einer schnellstmöglichen Einhaltung der überschrittenen Immissionsgrenzwerte für Stickstoffdioxid in der Umweltzone Stuttgart führen. Mangels anderer wirksamer Maßnahmen seien auch Diesel-Fahrverbote geboten, selbst wenn viele der Diesel-Fahrzeuge über eine grüne Plakette verfügen und derzeit in der Umweltzone am Verkehr teilnehmen dürfen, so das Gericht.

Soweit sich dies der bisher verfügbaren Pressemitteilung entnehmen lässt, hat aber auch das VG Stuttgart selbst Zweifel daran, ob die geltenden Ermächtigungsnormen als Grundlage für ein solches Fahrverbot ausreichen. Es begründet deren Zulässigkeit jedoch im Wesentlichen damit, dass die Schadstoffgrenzwerte schon seit vielen Jahren überschritten seien, die Bundesrepublik Deutschland aber zur Einhaltung der unionsrechtlich vorgegebenen Umweltschutzstandards verpflichtet sei und auch von Verfassung wegen Leben und Gesundheit von Menschen schützen müsse. Sofern die bisher geltenden Ermächtigungsnormen in Straßenverkehrsordnung (StVO) und Bundesimmissionsschutzgesetz (BImschG) derzeit ein Fahrverbot für Dieselfahrzeuge nicht stützten, dürfe dies nicht dazu führen, dass ein solches zum Schutz der menschlichen Gesundheit gebotene Verkehrsverbot unterbleibe.

Es ist zu erwarten, dass das beklagte Baden-Württemberg nach Erhalt der noch nicht vorliegenden vollständigen Urteilsbegründung die im Urteil ausnahmsweise zugelassene Sprungrevision zum Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), jedenfalls aber Berufung zum Verwaltungsgerichtshof Mannheim einlegen wird. Den Leipziger Richtern liegen bereits ähnliche Fragen zum Luftreinhalteplan Düsseldorf vor (VG Düsseldorf, Urteil vom 13.09.2016, Az. 3 K 7695/15).

Zweifelhafte Ermächtigungsgrundlage für generelles Diesel-Fahrverbot

Insbesondere ist unsicher, ob tatsächlich die aus Art. 2 Abs. 2 Grundgesetz (GG) folgende allgemeine Schutzpflicht des Staates und der Grundsatz zu unionsrechtskonformem Verhalten ausreichen, das Regierungspräsidium Stuttgart zur Anordnung von generellen Diesel-Fahrverboten im Luftreinhalteplan zu verpflichten.

Denn die Regelungen für Umweltzonen, die auf immissionsschutzrechtlicher Grundlage festgesetzt werden, sind bundesrechtlich vorgegeben. Fahrverbote in Umweltzonen werden nach den Regelungen des BImSchG und der Straßenverkehrsordnung (StVO) ausdrücklich mittels der in der StVO vorgesehenen Verkehrszeichen 270.1 und 270.2 ("Umwelt-ZONE") angeordnet. Dem Regierungspräsidium beziehungsweise der Straßenverkehrsbehörde und damit den Landesbehörden dürfte daher schon die Regelungskompetenz fehlen, innerhalb der Plakettenfarbe weiter zu differenzieren und durch neu zu gestaltende Verkehrszeichen Sonderregelungen zu schaffen.

Zitiervorschlag

Dr. Ursula Steinkemper, Stuttgarter Luftreinhalteplan vor dem BVerwG?: Zwischen hellgrün und dunkelrot . In: Legal Tribune Online, 03.08.2017 , https://www.lto.de/persistent/a_id/23773/ (abgerufen am: 16.11.2019 )

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 03.08.2017 13:43, B.

    Da hilft wohl vorerst nur ein Zeichen 270 OHNE Zusatzzeichen, also Verbot aller Kraftfahrzeuge, selbst mit grüner Plakette, in den höchstbelasteten Bereichen, solange bis die blaue Plakette kommt oder allen Euro-5- und -6-Dieseln die grüne entzogen ist. Mal ein bisschen Mut und Pragmatismus...

  • 03.08.2017 15:31, H.

    Eine Sprungrevision spielt hier nur der DUH in die Hände, da das BVerwG an die tatsächlichen Feststellungen des VG gebunden ist. Wer eine kritische Überprüfung des VG-Urteils will, muss die ebenfalls zugelassene Berufung zum VGH einlegen.

    • 07.08.2017 13:50, RA Nicolas

      Sehe ich genau so. Bislang hat das Land ja unstreitig gestellt, dass von den gemesenen Werten eine konkrete Gesundheitsgefahr ausgeht. Dies gilt es aber zu überprüfen, bevon eine Abwägung der Rechtsgüter erfolgt. Das Land hat auch kein Interesse an einer schnellen höchstrichterlichen Klärung der Rechtsfrage.

  • 03.08.2017 15:51, McSchreck

    ich denke, man sollte die Instanzenzug voll ausschöpfen, um Zeit zu gewinnen. Denn man kommt in den letzten Jahren den Grenzwerten immer näher und mit der Zeit werden die alten Autos weniger und die neuen mehr, so dass sich die Frage gar nicht mehr stellen wird, welche Sanktion/Maßnahme es braucht, weil die Grenzwerte unterschritten bleiben, bis die letzte Instanz entschieden hat.

  • 03.08.2017 23:03, VroniPlag

    Der Beitrag wirkt überzeugend und kreativ - es sei denn, man liest das Handelsblatt oder die Stuttgarter Zeitung (http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.luftreinhaltung-in-stuttgart-gericht-koennte-fahrverbot-vor-inkrafttreten-kippen.4cb99744-5f91-4359-a7bb-76d114b8ba90.html) oder gar die NVwZ (NVwZ 2017 Heft 12, 858 - 862).

  • 04.08.2017 16:44, Haha

    Womöglich sollte man auch mal darüber nachdenken, dass die Grenzwerte, vor allem die NOx-Grenzwerte, unnötig streng sind, gerade wenn man sich vor Augen führt, dass im Büro ein um den Faktor 24 erhöhter NOx-Grenzwert gilt und man sich im Büro regelmäßig deutlich länger aufhält als im Straßenverkehr. Es kommt hinzu, dass die NOx-Werte schon ein paar Meter neben den Messpunkten (also neben den dicht befahrenen Straßen) deutlich abfallen. Aber die geltenden Grenzwerte in Frage zu stellen, würde natürlich viel Mut erfordern und ist angesichts des noch immer dominanten grünen Zeitgeists wohl leider nicht zu erwarten.

  • 07.08.2017 14:40, RA Nicolas

    Das wäre rechtswidrig, denn § 45 Abs. 1f StVO ordnet an, dass die Zeichen 270.1 und 270.2 nur in Verbindung mit einem der vorgesehenen Zusatzschilder verwendet werden dürfen.