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VG Stuttgart zu Diesel-Belastung: Fahr­ver­bote sind noch nicht vom Tisch

28.07.2017

Das Land Baden-Württemberg vertraut auf die von der Industrie versprochene Nachrüstung älterer Dieselmotoren, um unpopuläre Fahrverbote abzuwenden. Zu Unrecht, so das VG Stuttgart. Ob es dann 2018 so weit ist, bleibt dennoch unklar.

Fahrverbote für ältere Dieselautos sind in Stuttgart weiter möglich. Das Land Baden-Württemberg scheiterte am Freitag vor dem Verwaltungsgericht (VG) Stuttgart mit dem Versuch, durch Nachrüstungen vieler älterer Motoren durch die Autohersteller solche Verbote zu verhindern. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat vielmehr einen Anspruch auf Fortschreibung und Ergänzung des Stuttgarter Luftreinhalteplanes um Maßnahmen, die zu einer schnellstmöglichen Einhaltung der überschrittenen Immissionsgrenzwerte für Stickstoffdioxid der Umweltzone führen, entschied das Gericht. Der bisherige Plan sei unzureichend (Urt. v. 28.07.2017, Az. 13 K 5412/15).

Der Gesundheitsschutz sei höher zu bewerten als Interessen der Diesel-Fahrer, befand das Gericht. Zwar enthalte der vorgelegte Plan Fahrverbote, diese seien aber nicht umfassend genug. Das Land dürfe sich bei der Luftreinhaltung nicht darauf verlassen, dass die Autoindustrie nach seinen Vorstellungen reagiert, hieß es. Fahrverbote seien daher das wirksamste Mittel, um die seit Jahren hohe Belastung mit giftigem Stickstoffdioxid zu reduzieren. Alle anderen von der Planungsbehörde in Betracht gezogenen Maßnahmen wie Geschwindigkeitsbeschränkungen, Verkehrsverbote nach Kfz-Kennzeichen, City-Maut, Nahverkehrsabgabe und die "Nachrüstlösung" seien von ihrem Wirkungsgrad nicht gleichwertig.

Ein Fahrverbot stoße auch auf keine rechtlichen Bedenken, so das VG. Insbesondere bestehe keine rechtliche Notwendigkeit, das Verkehrsverbot so lange zu verschieben, bis die Zahl der davon betroffenen Verkehrsteilnehmer nur noch 20 Prozent der Stuttgarter Autofahrer betrifft. Hierbei handele es sich um eine von der Planbehörde willkürlich vorgenommene Begrenzung des vom Verkehrsverbot betroffenen Adressatenkreises, für die es keine sachliche Rechtfertigung gibt, so das VG.

Auch andere Städte diskutieren Fahrverbot

Ob und wann es tatsächlich zu Fahrverboten für viele Dieselmodelle kommt und wie diese aussehen könnten, ist aber noch offen. Es ist damit zu rechnen, dass der Streit letztlich beim Bundesverwaltungsgericht weitergeht. Das VG war sich jedenfalls sicher, dass Fahrverbote auch umsetzbar sind. Daran hatte es zuletzt Zweifel gegeben.

Die DUH war vor Gericht gezogen, um ein generelles Fahrverbot für Dieselautos in Stuttgart zu erreichen. Die Landesregierung baute dagegen auf von der Industrie versprochene Nachrüstungen älterer Dieselmotoren, um unpopuläre Fahrverbote zu verhindern.

Welche Schritte einzuleiten sind, könne er jetzt noch nicht sagen, sagte der Sprecher von Landesverkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) am Freitag. Wie wahrscheinlich Fahrverbote für Dieselautos schon zum 1. Januar 2018 seien, wollte er nicht abschätzen.

Das Urteil könnte auch die Debatte um Fahrverbote in anderen Großstädten wie München oder Berlin beeinflussen. Beim Berliner Diesel-Gipfel beraten in der kommenden Woche zudem Vertreter von Bund, Ländern und Autoindustrie über konkrete Maßnahmen gegen zu hohe Schadstoffwerte durch den Autoverkehr.

dpa/acr/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

VG Stuttgart zu Diesel-Belastung: Fahrverbote sind noch nicht vom Tisch . In: Legal Tribune Online, 28.07.2017 , https://www.lto.de/persistent/a_id/23695/ (abgerufen am: 17.09.2019 )

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 28.07.2017 14:23, M.D.

    Wie wäre es damit? Wer seinen Diesel durch einen Tesla ersetzt, wird zum Dank namentlich im nächsten US-Konjunkturbericht erwähnt und bekommt auf Facebook einen Like vom Donald höchstpersönlich.

  • 28.07.2017 19:59, Viktor Mojse

    Ein erfreuliches und überfälliges Urteil !
    Wenn es wo brennt, löscht man zeitnah und überlegt nicht vorrangig, wie man längerfristig Feuerlöscher technisch verbessern kann.
    So aber Krteschmann, Seehofer und Dobrindt mit ihrem "Kuschelkurs" gegenüber der Autonmobilindustrie. Gesundheitsschutz ist mindestens genauso wichtig wie Wirtschaftsinterressen, besonders dann, wenn das Problem-wie hier und wie auch in andern Großstädten- sich schon lange abgezeichnet hat. Wozu gibt es Grenzwerte, die nicht zur Makulatur werden dürfen ?. Technische Verbesserungen an Autos reichen nicht aus und sind ein längerfristig zu lösendes Problem.
    Natürlich muss ein Fahrverbot in befristeter und gestaffelter Form für ältere Diesel dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz genügen und muss begrenzte Ausnahmern für dringend lebensweichtige Transporte vorsehen. Auch solllte es mit verbilligten Tarifen für den ÖNPV verbunden werden, um die nötige Akzeptanz bei der betroffenen Bevölkerung zu erhöhen.

    • 30.07.2017 03:12, FWaltee

      Absurd, man bestraft damit in erster Linie Dieselfahrer. Genau so lächerlich wie der überstürzte Atomausstieg. Dafür darf der deutsche Steuerzahler wieder einmal Milliarden blechen.

      Man sollte versuchen eine Lösung zu finden, mit der alle Beteiligten leben können.

  • 28.07.2017 20:14, Am falschen Ende

    Diesel verbieten und weiterhin zu erlauben, Massenhtungsfleiach zu grillen... Die Tierhaltung produziert zigfach mehr Giftgas als jeder alte Heizöl 190D zusammengenommen...

  • 28.07.2017 20:32, Autofahrer

    Fahrverbote würden doch primär Autofahrer treffen. Das kann nicht sein. Den Herstellern ist Einhalt zu gebieten, d.h. Zulassungsstopp für Neuwagen und Verpflichtung zur kostenlosen Nachrüstung alter Diesel. Im Übrigen ist auch die Politik nicht ganz unschuldig, allein wenn man sieht welche Autos alle eine grüne Plakette bekommen. Gelb und Rot gibt es doch so gut wie gar nicht auf der Straße...

    • 31.07.2017 17:19, Horst

      Ja bitte bestrafen wir die Industrie, die tatsächlich Werte schafft und Menschen beschäftigt, um irgendwelche ideologisch geprägten Grenzwerte einzuhalten, denen die toxikologisch-empirische Grundlage fehlt. Laden wir alles auf die bösen Kapitalisten in der Industrie ab, das kann ja nur den Herren in der Chefetage und sonst keinen schaden.

  • 29.07.2017 11:13, Max

    https://www.heise.de/tp/features/Diesel-Debatte-Ist-der-Stickstoffdioxid-Grenzwert-sinnvoll-3781177.html

  • 29.07.2017 11:18, Max

    Pressemitteilung Stuttgart, den 25.07.2017/kpk


    Warum ist am Arbeitsplatz 20-mal mehr Stickstoff erlaubt als auf der Straße?

    Mit welcher Unverfrorenheit die weit auseinanderklaffenden Grenzwerte für Stickoxide in Arbeitsräumen und der Außenluft als pseudowissenschaftliche Grundlage für die Dämonisierung des Individualverkehrs herangezogen werden, lässt die AfD-Landtagsfraktion zunehmend am Verstand der grün-schwarzen Landesregierung zweifeln.

    Am Arbeitsplatz sind 950 Mikrogramm Stickoxide erlaubt – auf der Straße nur 40 Mikrogramm

    Fast schon gebetsmühlenartig wird von den Grünen eine ‚dramatische Lage am Stuttgarter Neckartor‘ heraufbeschworen, wo gelegentlich 82 Mikrogramm Stickoxid pro Kubikmeter Luft gemessen wurden. Dies würde eine Überschreitung des Grenzwertes von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter um mehr als das Doppelte bedeuten. „An und für sich ist das ein dramatischer Wert, der sich aber sofort bei einem Blick in die bis heute gültige Verordnung über die ‚Technischen Regeln für Gefahrstoffe‘ TRGS 900 vom Januar 2006 relativiert“, erläutert Landtagsabgeordneter Bernd Gögel, verkehrspolitischer Sprecher der Alternative für Deutschland. „Ohne eine Gesundheitsgefährdung befürchten zu müssen, sind am Arbeitsplatz für 40 Stunden pro Woche stattliche 950 Mikrogramm pro Kubikmeter Innenraumluft als ‚Maximale Arbeitsplatz-Konzentration (MAK)‘ zulässig. Dieser Grenzwert liegt damit mehr als 23-mal so hoch wie im Straßenverkehr.“

    Surreale Situation: Arbeitsstättenverordnung erlaubt Stickoxidbelastung

    Heruntergerechnet auf einen 24-Stunden-Tag würde das eine Belastung von 226 Mikrogramm pro Kubikmeter bedeuten – selbst das ist immerhin noch mehr als fünf Mal so hoch wie in der ‚öffentlichen‘ Luft. „Und das alles höchst offiziell im Rahmen der Arbeitsstättenverordnung“, so Gögel. „Diese Herangehensweise ist in meinen Augen regelrecht surreal. Sie zeigt einmal mehr, wie sehr sich die baden-württembergische Landespolitik von der Realität entfernt hat und immer weiter wegdriftet. Wenn überhaupt eine Gefährdung der menschlichen Gesundheit durch Stickoxide im Raum steht, dann nicht an erster Stelle im Straßenverkehr! Davon einmal ganz abgesehen, dass die Menschen in Baden-Württemberg die höchste Lebenserwartung in Deutschland haben – trotz der hohen Stickoxidbelastung am Arbeitsplatz.“

  • 29.07.2017 19:06, RA Nicolas

    Das Argument mit dem Gesundheitsschutz ist doch absurd. Die Luftqualität in den Städten war seit 100 Jahren nicht mehr so gut wie heute. Die Stickoxid-Belastung ist nach den Zahlen des Umweltbundesamtes in den letzten 20 Jahren um rund 30 Prozent zurückgegangen, und das trotz zunehmendem Verkehrs. Das Land muss unbedingt in Berufung stellen, und dabei streitig stellen, dass ein Fahrverbot maßgeblichen Einfluss auf den Gesundheitsschutz hat. Das hat es nach der Pressemitteilung des VG nämlich bislang nicht, so dass das Gericht die Abwägung zwischen Gesundheitsschutz und Eigentumsrechten ohne Tatsachenermittlung vornehmen konnte bzw. sogar musste. Rechtlich erscheint mir zudem extrem fragwürdig, dass eine Maßnahme in den Luftreinhalteplan aufgenommen werden muss, für die auch das VG keine Ermächtigungsgrundlage sieht. Diese Frage muss - sofern es hierauf überhaupt noch ankommen sollte - das BVerwG klären.

    • 30.07.2017 07:03, Max

      Ist die Diesel-Diskussion nur eine Schimäre?

      verfasst von Otto Lidenbrock, Nordseeküste, 25.07.2017, 18:22

      Die ganze Diskussion über die angeblich so schädlichen Stickstoffdioxide aus den Auspuffrohren von Dieselfahrzeugen ist doch wohl offensichtlich eine Schimäre.

      Die EU legt als durchschnittlichen Grenzwert für die Konzentration von Stickstoffdixoid in Städten 40 Mikrogramm/qm fest. Entlang stark belasteter Straßen in Innenstädten werden teilweise bis 100 Mikrogramm/qm gemessen. Die EU nimmt dies zum Anlass, deutsche Städte mit Strafen zu bedrohen, wenn sie es nicht schaffen, diese Werte deutlich zu reduzieren. Politiker und Medien blasen in das selbe Horn und fordern Fahrverbote für Diesel oder am besten gleich die vollständige Abschaffung.

      Der Witz ist, dass der sogenannte MAK-Wert (Maximale Arbeitsplatzkonzentration) für Stickstoffdioxid, also der Wert, den Wissenschaftler bei einer dauerhaften Exposition von 8 Stunden pro Tag und 5 Tagen die Woche noch für gesundheitlich unbedenklich halten, bei 950 Mikrogramm/qm liegt. [[hae]]

      In Innenstädten sind also Werte von über 40 Mikrogramm/qm eine Katastrophe und für -zigtausend Tote pro Jahr verantwortlich, am Arbeitsplatz dagegen 950 Mikrogramm über 8 Stunden pro Tag kein Problem? [[euklid]]

      Vermutlich habe ich mehr Stickstoffdioxid in meiner Küche, wenn ich mit Gas mein Mittagessen gekocht habe.

      Ich habe immer mehr den Verdacht, dass es bei der ganzen Diskussion einzig und allein darum geht, die deutsche Autoindustrie kaputt zu machen, weil sie den Dieselmotor weltweit zu einer starken Konkurrenz für den Benziner gemacht hatte. Und die Ami-Autobauer haben mit Diesel nix am Hut und sehen ihre Felle schwimmen.

      ---

    • 31.07.2017 11:41, Haha

      @Max: Dem schließe ich mich an. In keinem anderen Land der Welt tut man bereitwillig alles, um eine der eigenen Schlüsselindustrien zu zerstören. Nur wir Deutschen sind wieder mal so doof.

      Abgesehen davon emittieren die modernen Benzin-Direkteinspritzer genauso viele oder wenige Schadstoffe wie ein Diesel. Das Urteil ist allein deshalb schon falsch, weile diese Benziner völlig ausgeklammert werden.

      Und solchen Spinnervereinen wie der DUH gehört sofort die Verbandsklagebefugnis entzogen. Es kann doch nicht sein, dass sich ein ganzes Land von so ein paar Öko-Faschisten drangsalieren lassen muss.

  • 31.07.2017 13:22, Max

    @Haha: Vor einigen Tagen hörte ich ein Interview im Radio mit einer Umweltprofessorin aus Düsseldorf. Die Sagte, dass der Diesel, sofern ein anständig gefiltert ist, das sauberste Auto sei. Die neuen Benzineinsprizer würden jede Menge Nanopartikel freisetzten, von denen man nicht wisse, wie sich sich auf die Gesundheit der Menschen auswirken. Diese neuen Einspritzer seien jedenfalls wesentlich schädlicher für die Gesundheit als ein Diesel.
    Ich habe den Link oben über den MAK-Wert 950 Mikrogramm/qm an 12 überregionale Zeitungen verbreitet.Bis heute habe ich keine Antwwort von der Lückenpresse erhalten.