Verwaltungsgericht Stuttgart

Der Impfgegner Hans Tolzin darf eine impfkritische Veranstaltung in der Stadthalle in Filderstadt abhalten. Das VG Stuttgart sah im Eilverfahren keinen Grund, von einer "gefahrgeneigten Veranstaltung" auszugehen. 

Über zwei Jahre hinweg hatte das Land Baden-Württemberg Vorgaben zur Luftreinhalteplanung nicht umgesetzt. Nun müssen die Behörden ihre Korrespondenz offenlegen, hat das VG Stuttgart entschieden.

Für den Streit um die Nachfolge beim Präsidium des OLG Stuttgart ist ein Ende in Sicht. Justizministerin Gentges will auf Rechtsmittel verzichten, sodass nun der Richterwahlausschuss entscheiden kann.

Obwohl ein Verein die möglicherweise antisemitische "BDS"-Kampagne unterstützt, muss die Stadt Stuttgart diesen auf ihrer Website aufführen. Das gebiete die Meinungsfreiheit, meint das VG.

Die "Corona-Spaziergänge" beschäftigen weiter Versammlungsbehörden und Justiz. Anders als andere Gerichte sieht das VG Stuttgart zwar kein schwieriges Rechtsproblem, aber einen ziemlich klaren Verstoß gegen die Versammlungsfreiheit.

Tauben waren in einem Betrieb zur Plage geworden, das Landratsamt hatte daraufhin die Tötung der Tiere erlaubt. Laut VG hätte es aber zunächst andere Möglichkeiten prüfen müssen, um das Problem in den Griff zu bekommen.

Deutschlands einziges Nachtangelverbot stand vor dem VG auf dem Prüfstand. Nun hatten die Kläger:innen Erfolg, sie dürfen künftig auch nachts die Ruten auswerfen. Naturschützer sehen die Ruhepause von Fischen und Ufertieren in Gefahr.

Wegen einer Examenspanne müssen alle Jurastudierenden in Baden-Württemberg noch einmal die Strafrechtsklausur schreiben. Das hat das VG Stuttgart im Fall zweier betroffener Kandidatinnen nun bestätigt.

Nach der jüngsten Niederlage vor Gericht sah Landesverkehrsminister Hermann keine rechtliche Handhabe mehr gegen schärfere Diesel-Fahrverbote in Stuttgart. Innenminister Strobl widerspricht: Man müsse Fahrverbote unbedingt verhindern.

Auch wenn in einem Sexshop unter anderem Drogerieartikel angeboten werden, dient dies nicht der Grundversorgung der Bevölkerung. Das hat das VG Stuttgart so gesehen und einen Sexshop-Betreiber abblitzen lassen.

Immer häufiger widersetzen sich Behörden gerichtlichen Entscheidungen. Zwangsgelder verfehlen dabei häufig ihre Wirkung, weil sie nur von einer in die andere Staatskasse gezahlt werden. Das VG Stuttgart probiertes nun mit einem neuen Ansatz.

Nach Ansicht der Deutschen Umwelthilfe werden die Stuttgarter Urteile zu Diesel-Fahrverboten nicht umgesetzt. Nun sollen Mitglieder der Landesregierung dafür in Zwanghaft genommen werden.

Umweltfreundlich sind Kunstrastenplätze nicht unbedingt. Das VG Stuttgart ließ dennoch den Neubau eines Fußballfeldes mit solchem zu. Ein Landwirt hatte dagegen geklagt, weil er seine benachbarten Ackerflächen in Gefahr sieht.

Das Land Baden-Württemberg wurde vom VG Stuttgart erneut zur Zahlung eines Zwangsgeldes verurteilt. Der Grund ist die immer noch schlechte Luft in Stuttgart. Wirklich effektiv ist das Zwangsmittel aber nicht.

Zu laut, unglücklich gelegen und mit Formfehlern behaftet: So beschrieb das VG Stuttgart ein Flüchtlingsheim in Baden-Württemberg und gab der Klage zweier Nachbarn statt, die sich über den Lärm beschwerten.