
Für den Streit um die Nachfolge beim Präsidium des OLG Stuttgart ist ein Ende in Sicht. Justizministerin Gentges will auf Rechtsmittel verzichten, sodass nun der Richterwahlausschuss entscheiden kann.
Artikel lesenFür den Streit um die Nachfolge beim Präsidium des OLG Stuttgart ist ein Ende in Sicht. Justizministerin Gentges will auf Rechtsmittel verzichten, sodass nun der Richterwahlausschuss entscheiden kann.
Artikel lesenObwohl ein Verein die möglicherweise antisemitische "BDS"-Kampagne unterstützt, muss die Stadt Stuttgart diesen auf ihrer Website aufführen. Das gebiete die Meinungsfreiheit, meint das VG.
Artikel lesenDie "Corona-Spaziergänge" beschäftigen weiter Versammlungsbehörden und Justiz. Anders als andere Gerichte sieht das VG Stuttgart zwar kein schwieriges Rechtsproblem, aber einen ziemlich klaren Verstoß gegen die Versammlungsfreiheit.
Artikel lesenTauben waren in einem Betrieb zur Plage geworden, das Landratsamt hatte daraufhin die Tötung der Tiere erlaubt. Laut VG hätte es aber zunächst andere Möglichkeiten prüfen müssen, um das Problem in den Griff zu bekommen.
Artikel lesenDeutschlands einziges Nachtangelverbot stand vor dem VG auf dem Prüfstand. Nun hatten die Kläger:innen Erfolg, sie dürfen künftig auch nachts die Ruten auswerfen. Naturschützer sehen die Ruhepause von Fischen und Ufertieren in Gefahr.
Artikel lesenWegen einer Examenspanne müssen alle Jurastudierenden in Baden-Württemberg noch einmal die Strafrechtsklausur schreiben. Das hat das VG Stuttgart im Fall zweier betroffener Kandidatinnen nun bestätigt.
Artikel lesenNach der jüngsten Niederlage vor Gericht sah Landesverkehrsminister Hermann keine rechtliche Handhabe mehr gegen schärfere Diesel-Fahrverbote in Stuttgart. Innenminister Strobl widerspricht: Man müsse Fahrverbote unbedingt verhindern.
Artikel lesenAuch wenn in einem Sexshop unter anderem Drogerieartikel angeboten werden, dient dies nicht der Grundversorgung der Bevölkerung. Das hat das VG Stuttgart so gesehen und einen Sexshop-Betreiber abblitzen lassen.
Artikel lesenImmer häufiger widersetzen sich Behörden gerichtlichen Entscheidungen. Zwangsgelder verfehlen dabei häufig ihre Wirkung, weil sie nur von einer in die andere Staatskasse gezahlt werden. Das VG Stuttgart probiertes nun mit einem neuen Ansatz.
Artikel lesenNach Ansicht der Deutschen Umwelthilfe werden die Stuttgarter Urteile zu Diesel-Fahrverboten nicht umgesetzt. Nun sollen Mitglieder der Landesregierung dafür in Zwanghaft genommen werden.
Artikel lesenUmweltfreundlich sind Kunstrastenplätze nicht unbedingt. Das VG Stuttgart ließ dennoch den Neubau eines Fußballfeldes mit solchem zu. Ein Landwirt hatte dagegen geklagt, weil er seine benachbarten Ackerflächen in Gefahr sieht.
Artikel lesenDas Land Baden-Württemberg wurde vom VG Stuttgart erneut zur Zahlung eines Zwangsgeldes verurteilt. Der Grund ist die immer noch schlechte Luft in Stuttgart. Wirklich effektiv ist das Zwangsmittel aber nicht.
Artikel lesenZu laut, unglücklich gelegen und mit Formfehlern behaftet: So beschrieb das VG Stuttgart ein Flüchtlingsheim in Baden-Württemberg und gab der Klage zweier Nachbarn statt, die sich über den Lärm beschwerten.
Artikel lesenBaden-Württemberg weigert sich beharrlich, Fahrverbote für Euro-5-Diesel in den Luftreinhalteplan für das Stuttgarter Stadtgebiet aufzunehmen. Das örtliche VG hat nun das nächste Zwangsgeld angedroht – es ist mittlerweile schon das Dritte.
Artikel lesenBis zu 1.800 Euro netto im Monat während des Vorbereitungsdienstes? Gibt's nicht, so das VG Stuttgart. Ein Referendar hatte geklagt, weil er sich von der aktuellen Unterhaltsbeihilfe keine 3-Zimmer-Wohnung mieten und kein Auto unterhalten könne.
Artikel lesenGerichtsbezirk: Regierungsbezirk Stuttgart
Das Verwaltungsgericht ist innerhalb der Verwaltungsgerichtsbarkeit ein Gericht erster Instanz, dessen Einrichtung Aufgabe der Landesgesetzgebung ist. Verfahren vor dem Verwaltungsgericht betreffen die Rechtsbeziehungen des Staates zu seinen Bürgern. Es handelt sich also um Auseinandersetzungen zwischen natürlichen Personen - dem einzelnen Bürger - und juristischen Personen einerseits und den Behörden andererseits. Unter juristischen Personen versteht man beispielsweise einen eingetragenen Verein, eine eingetragene Genossenschaft, eine GmbH oder Aktiengesellschaft.
Regelmäßig ist das Verwaltungsgericht in erster Instanz als Eingangsgericht dann sachlich zuständig, sofern das Gesetz keine andere Zuständigkeit benennt, beispielsweise Finanz- oder Sozialgerichte. Das Verwaltungsgericht ist nicht zuständig im Bereich des Staatshaftungsrechts, dessen Verfahren einem ordentlichen Gericht obliegen. Ebenfalls nicht zuständig ist es bei Verfahren, die das Verfassungsgericht betreffen. Das Begehren eines Klägers vor dem Verwaltungsgericht ist zumeist darauf gerichtet, dass Entscheidungen von Behörden aufgehoben oder diese zu einem bestimmten Tun verpflichtet werden sollen. Das Verwaltungsrecht ist überaus umfangreich und so können die Verhandlungen ganz unterschiedliche Rechtsbereiche zum Inhalt haben, beispielsweise Beamtenrecht, Schulrecht, Polizeirecht, Kommunalrecht, Hochschulrecht, Straßenverkehrsrecht, Baurecht oder auch Ausländer- und Asylrecht. Die örtliche Zuständigkeit bestimmt sich nach § 52 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO), wonach der Sitz der beklagten Behörde maßgeblich ist.
Die Spruchkörper des Verwaltungsgerichts werden Kammern genannt. Sie sind mit jeweils drei Berufsrichtern besetzt. Handelt es sich jedoch um Entscheidungen, denen eine mündliche Verhandlung vorausgeht, ist die Kammer zusätzlich mit zwei ehrenamtlichen Richtern besetzt. Kammerentscheidungen werden indes immer seltener. Sind alle am Verfahren beteiligten Parteien damit einverstanden, kann auch der jeweilige Berichterstatter als Einzelrichter anstelle der Kammer entscheiden. Das Verfahren vor einem Verwaltungsgericht findet auf der Grundlage der VwGO statt. Im verwaltungsrechtlichen Verfahren gilt der Amtsermittlungsgrundsatz. Nach § 86 Abs. 1 VwGO hat das Verwaltungsgericht die Pflicht von Amts wegen zu ermitteln.