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VG Stuttgart zum "schwarzen Donnerstag" bei Stuttgart 21: "Erheb­liche Zweifel" an Ver­hält­nis­mä­ß­ig­keit von Was­ser­wer­fe­r­ein­satz

18.11.2015

Die bei den Demonstrationen gegen "Stuttgart 21" im Stuttgarter Schlossgarten ausgesprochenen Platzverweise waren rechtswidrig, entschied das VG Stuttgart. Das Gericht äußerte sich zudem sehr  kritisch zum Einsatz eines Wasserwerfers.

Bei der Menschenansammlung am 30. September 2010 im Stuttgarter Schlossgarten handelte es sich um eine verfassungsrechtlich geschützte Versammlung, so das Verwaltungsgericht (VG) Stuttgart. Die Polizei, bei deren Einsatz weit mehr als 100 Menschen durch Wasserwerfer, Pfefferspray und Schlagstöcke teils schwer verletzt worden waren, habe daher keine Platzverweise auf Grundlage des Polizeigesetzes des Landes Baden-Württemberg aussprechen dürfen - dem stehe die Sperrwirkung des Versammlungsrechts entgegen, so die Stuttgarter Verwaltungsrichter. Danach sind polizeiliche Maßnahmen, welche die Teilnahme an einer Versammlung beenden, rechtswidrig, solange die Versammlung nicht auf der Grundlage des Versammlungsgesetzes aufgelöst worden ist. Für eine solche der friedlichen Versammlung habe es aber eben keinen Grund nach dem VersammlG gegeben.

Die ausgesprochenen Platzverweise, weitere "Vollstreckungsmaßnahmen" und insbesondere der Einsatz von Wasserwerfern seien schon aus diesem Grund rechtswidrig gewesen, urteilte die 5. Kammer des VG (Urt. v. 18.11.2015, Az. 5 K 3991/13, 5 K 1265/14, 5 K 2184/14, 5 K 2704/14, 5 K 2705/14 und 5 K 2706/14). Auch der vereinzelte Einsatz von Pyrotechnik durch die Demonstranten oder das Besprühen von Polizeibeamten mit Pfefferspray machte die Versammlung nicht zu einer unfriedlichen.

Im Übrigen bestünden "erhebliche Zweifel" an der Verhältnismäßigkeit des Einsatzes des Wasserwerfers, so das Gericht weiter. Insbesondere sei zweifelhaft, ob Wasserstöße als die intensivste Form des Einsatzes eines Wasserwerfers angemessen waren. Nach Angaben der Pressestelle handelte es sich bei dieser Feststellung um ein Obiter dictum. Eine Klage, die sich explizit gegen den Wasserwerfereinsatz gewandt hatte, wiesen die Richteraber ab. Es stehe nicht hinreichend fest, so das Gericht, dass der Kläger selbst in rechtlich relevanter Weise von dem Einsatz betroffen gewesen sei (Az. 5 K 2707/14).

Geklagt hatte gegen die Einsätze unter anderem der heute nahezu erblindete Dietrich Wagner, der an jenem "Schwarzen Donnerstag" nach heftigen Druckstößen aus einem Wasserwerfer gegen seinen Kopf aus den Augen blutete. Mit der Entscheidung des Gerichts steigen die Chancen der Opfer von damals auf Schadenersatz. Diesen müssen sie sich aber vor dem Landgericht erstreiten.

Mit Material von dpa

mbr/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

VG Stuttgart zum "schwarzen Donnerstag" bei Stuttgart 21: "Erhebliche Zweifel" an Verhältnisßigkeit von Wasserwerfereinsatz . In: Legal Tribune Online, 18.11.2015 , https://www.lto.de/persistent/a_id/17579/ (abgerufen am: 18.11.2019 )

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Kommentare
  • 18.11.2015 17:44, Stephan

    "Auch der vereinzelte Einsatz von Pyrotechnik durch die Demonstranten oder das Besprühen von Polizeibeamten mit Pfefferspray machte die Versammlung nicht zu einer unfriedlichen."

    Wo leben wir denn??? Sind die 68er immer noch in Amt und Würden?

    • 18.11.2015 18:45, ZIBI_Stuttgart

      Der Vorsitzende Richter in seiner heutigen Urteilsbegründung:

      Kollektive Unfriedlichkeit war nicht vorhanden. Angesichts der Anzahl der Teilnehmer hätte es schon mehr derartige Aggressionen gebraucht, um von einer unfriedlichen Versammlung auszugehen.

      Also kein Grund, eine grundgesetzlich geschützte Versammlung aufzulösen. Die Grundrechte - nicht hoch genug zu schätzende Schutzrechte des Bürgers gegenüber möglichen Übergriffen des Staates!

      Da die Versammlung nicht aufgelöst wurde, waren Platzverweise, Androhung und Ausübung des Unmittelbaren Zwangs (u.a. Pfefferspray, Schlagstöcke, Wasserwerfer) rechtswidrig (= Sperrwirkung Versammlungsrecht).

    • 18.11.2015 19:10, Reibert

      Genau dafür gibt es Greif- und Festnahmetrupps. Um einzelne Störer aus einer ansonsten friedlichen Versammlung auszusondern. Als weniger grundrechtsintensiver Eingriff.

      Die gabs übrigens auch schon 1968. Versammlungsrecht: 0 Punkte.

    • 18.11.2015 21:27, blub

      Aber trotz Sperrwirkung des VersammlungsG sind die Standardmaßnahmen des SOG als Minusmaßnahme zur Auflösung der Versammlung doch möglich oder? Und dann könnte man ggf. bei die Voraussetzungen des Auflösung ablehnen.

  • 18.11.2015 23:12, HeinzMüller

    "...Eine Klage, die sich explizit gegen den Wasserwerfereinsatz gewandt hatte, wiesen die Richteraber ab. Es stehe nicht hinreichend fest, so das Gericht, dass der Kläger selbst in rechtlich relevanter Weise von dem Einsatz betroffen gewesen sei."

    Was jetzt, ich denke der Mann ist durch "heftige Druckstöße" aus einem Wasserwerfer "nahezu erblindet" - kann man das vielleicht aufklären?

  • 19.11.2015 12:15, ZIBI_Stuttgart

    Zitat Kommentar Reibert, 18.11.2015 19:10:

    "Genau dafür gibt es Greif- und Festnahmetrupps. Um einzelne Störer aus einer ansonsten friedlichen Versammlung auszusondern. Als weniger grundrechtsintensiver Eingriff."

    In dieser Richtung äußerte sich auch der Vors. Richter in seiner Urteilsbegründung vom 18.11.2015: Dass polizeiliche Maßnahmen ohne Versammlungsauflösung möglich sind, wenn sich diese Maßnahmen etwa gegen *einzelne* Gewalttäter richten, bei einer insgesamt friedlichen Versammlung.

    Zum Kommentar von HeinzMüller, 18.11.2015 23:12:
    Es handelt sich bei der abgewiesenen Klage um einen anderen Kläger, nicht um den nahezu erblindeten Dietrich Wagner. Insgesamt gab es 6 Kläger in dem Verwaltungsgerichtsverfahren zur Rechtmäßigkeit des Polizeieinsatzes gegen Stuttgart-21-Gegner am 30.09.2010, siehe auch http://www.vgstuttgart.de/pb/,Lde/3609075/?LISTPAGE=2254014

  • 19.11.2015 16:13, ZIBI_Stuttgart

    Zitat Kommentar Reibert, 18.11.2015 19:10:

    "Genau dafür gibt es Greif- und Festnahmetrupps. Um einzelne Störer aus einer ansonsten friedlichen Versammlung auszusondern. Als weniger grundrechtsintensiver Eingriff."

    In dieser Richtung äußerte sich auch der Vors. Richter in seiner Urteilsbegründung vom 18.11.2015: Dass polizeiliche Maßnahmen ohne Versammlungsauflösung möglich sind, wenn sich diese Maßnahmen etwa gegen *einzelne* Gewalttäter richten, bei einer insgesamt friedlichen Versammlung.

    Zum Kommentar von HeinzMüller, 18.11.2015 23:12:
    Es handelt sich bei der abgewiesenen Klage um einen anderen Kläger, nicht um den nahezu erblindeten Dietrich Wagner. Insgesamt gab es 6 Kläger in dem Verwaltungsgerichtsverfahren zur Rechtmäßigkeit des Polizeieinsatzes gegen Stuttgart-21-Gegner am 30.09.2010, siehe auch http://www.vgstuttgart.de/pb/,Lde/3609075/?LISTPAGE=2254014