Das VG Stuttgart hat zwei Klagen des Ex-Ministerpräsidenten Stefan Mappus gegen den Landtag von Baden-Württemberg im Zusammenhang mit dem EnBW-Deal abgewiesen. Oppenländer hat den Landtag vor Gericht vertreten, Bub Gauweiler war für Mappus tätig.
Stefan Mappus wollte vermeintliche Rechtsverstöße des Untersuchungsausschuss zum EnBW-Deal festgestellt bekommen, auch um späteren Schadensersatz gegen das Land zu verlangen. Der 49-Jährige wollte die Behandlung als Betroffener einschließlich des Rechts auf Fragen und Beweisanträge erzwingen, außerdem wollte er alle Unterlagen einsehen dürfen.
Das Verwaltungsgericht (VG) Stuttgart hat nach mündlicher Verhandlung Anfang Juli mit den am 5. August zugestellten Urteilen die beiden Klagen als unzulässig und im Übrigen unbegründet abgewiesen (Urt. v 03.08.2015, Az. 7 K 806/14, 7 K 1375/14).
Eine Berufung an den Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat das VG nicht zugelassen. Mappus kann jedoch Anträge auf Zulassung der Berufung stellen.
Der Ex-Politiker ist in dem Rechtsstreit von der Kanzlei Bub Gauweiler & Partner aus München vertreten, die ihn auch im Haftungsverfahren gegen Gleiss Lutz vertritt.
Der Landtag von Baden-Württemberg wurde von der Stuttgarter Kanzlei Oppenländer vertreten, federführend von Prof. Dr. Christofer Lenz. Lenz wird regelmäßig in Verfahren mit politischem Hintergrund mandatiert. Unter anderem hat er für den derzeitigen baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann eine Amtshaftungsklage abgewehrt und den Deutschen Bundestag in den Organstreit- und Verfassungsbeschwerdeverfahren um die Zulässigkeit der Drei-Prozent-Sperrklausel bei Europawahlen vertreten.
Oppenländer Rechtsanwälte für den Landtag von Baden-Württemberg:
Prof. Dr. Christopher Lenz, Federführung, Verwaltungsrecht, Partner, Stuttgart
Landtag von Baden-Württemberg
Ministerialdirigent Andreas Finkenbeiner
Bub Gauweiler & Partner für Stefan Mappus:
Franz Enderle, München
Dr. Andreas Strenkert, München
Oppenländer / Bub Gauweiler: Mappus unterliegt erneut im EnBW-Streit . In: Legal Tribune Online, 06.08.2015 , https://www.lto.de/persistent/a_id/16525/ (abgerufen am: 25.04.2024 )
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