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VG Stuttgart zu "Cordon Bleu":

Nur echt mit Füllung aus Schweineschinken und Käse

Wer die Schnitzelspezialität "Cordon Bleu" herstellt, muss sie mit Schweineschinken und hochwertigem Käse füllen. Einlagen mit Putenschinken und einer Schmelzkäsezubereitung seien dazu geeignet, den Verbraucher zu täuschen, entschied das VG Stuttgart... Artikel lesen

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VG Stuttgart:

Gebühren für Waffenkontrollen sind rechtmäßig

Ein Waffenbesitzer hatte gegen die Erhebung von Gebühren wegen einer Überprüfung der sicheren Aufbewahrung seiner Waffen geklagt. Wie am Montag bekannt wurde, wies das VG Stuttgart die Klage gegen das Landratsamt Esslingen ab: Wer über eine Waffe... Artikel lesen

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VG Stuttgart:

Anspruch auf Einbürgerung auch ohne Deutschkenntnisse

Ein Ausländer kann in Ausnahmefällen auch dann die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten, wenn er die Landessprache nicht spricht. Das entschieden die baden-württembergischen Richter in einem am Dienstag veröffentlichten Urteil, dem allerdings... Artikel lesen

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VG Stuttgart:

Bürgermeister durfte Mitarbeitern S21-Anstecker nicht verbieten

Das Verbot von Ansteckern zum Bahnprojekt "Stuttgart 21" im Stuttgarter Rathaus ist aus formalen Gründen rechtswidrig. Durch das Schreiben des damaligen Bürgermeisters Klaus-Peter Murawski (Grüne) seien die Mitbestimmungs- und Beteiligungsrechte des... Artikel lesen

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VG Stuttgart:

Waffenbesitzer müssen Kontrolle zahlen

Waffenbesitzer müssen kommunale Gebühren für unangemeldete und verdachtsunabhängige Kontrollen bezahlen. Das hat das VG Stuttgart am Dienstag entschieden und die Klage eines Mannes gegen die Stadt Heilbronn abgewiesen. Der Besitzer von 38 Lang- und... Artikel lesen

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Stuttgarter Feinstaubstreit:

Tem­po­limit in Innen­stadt muss geprüft werden

Das Land Baden-Württemberg muss bis zum Ende des Jahres prüfen, ob eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 40 Stundenkilometern im Stuttgarter Stadtgebiet die Gefahr von erhöhten Feinstaubwerten verringern kann. Dies ist die Folge eines Vergleichs im... Artikel lesen

26.08.2011 | von Dr. Michal Deja

Hintergründe

Gang-Bang-Parties kosten Beamtenstatus:

Der Gesetzeshüter im Rotlichtsumpf

Weil er wegen Beihilfe zur Prostitution verurteilt worden war, hat das VG Stuttgart einen Polizisten aus dem Beamtendienst entfernt. Dass der Mann außerdem in einem Pornofilm mitgewirkt hatte, dürfte dabei nicht entscheidend gewesen sein: Schon die... Artikel lesen

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VG Stuttgart:

Poli­zist ver­liert wegen Por­no­grafie Beam­ten­status

Ein Grenzschutzpolizist hatte dazu beigetragen, illegale Prostitution zu ermöglichen und war zudem Darsteller in einem Pornofilm. Zu viel für seinen Dienstherren, der von verlorenem Vertrauen sprach. Die Folge: Das VG Stuttgart hat sich nach... Artikel lesen

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VG Stuttgart:

IHK-Plakatwerbung für Stuttgart 21 rechtswidrig

Das an dem IHK-Gebäude in Stuttgart angebrachte Plakat zu S 21, auf dem zu lesen war "S21, mehr Jobs, mehr Tempo, mehr Stadt" und der Abdruck des Plakats im Magazin der IHK sind rechtswidrig. Das hat das VG Stuttgart am Donnerstag festgestellt. Artikel lesen

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VG Stuttgart:

Zeugen Jehovas klagen gegen Baden-Württemberg

Hintergrund ist, dass die schwarz-gelbe Landesregierung die Glaubensgemeinschaft nicht als Körperschaft des öffentlichen Rechts anerkannt hatte und sie somit nicht den großen Kirchen gleichgestellt ist. Artikel lesen

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VG Stuttgart:

Morgendliches Glockengeläut zumutbar

Nach einem Urteil des VG Stuttgart ist das morgendliche Glockenläuten von Kirchen eine zumutbare Äußerung kirchlichen Lebens und kann nicht durch Anwohner unterbunden werden. Artikel lesen