Protest ohne Wirkung: Die türkische Justiz zeigt sich unbeeindruckt von Forderungen der Bundesregierung, den Deutschen Peter Steudtner aus der U-Haft zu entlassen. Der Bundesbürger und andere Menschenrechtler müssen im Gefängnis bleiben.
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Seit Monaten sitzen Mitarbeiter der türkischen Zeitung Cumhuriyet in U-Haft. Nun wird ihnen der Prozess gemacht - wegen Terrorunterstützung. Reporter ohne Grenzen sieht darin einen "Standardvorwurf gegen alle, die kritisch berichten".
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Überraschende Wende im polnischen Justizstreit: Polens Präsident will von seinem Vetorecht Gebrauch machen und die zwei umstrittene Gesetze der Nationalkonservativen stoppen, hieß es am Montag.
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Ungarn ist seit bald 30 Jahren eine Demokratie, doch viele dortige Richter haben ihre Ausbildung noch unter dem kommunistischen Regime erhalten. Ihre antidemokratische Prägung ist bis heute in der Rechtsprechung zu spüren, so Denes Lazar.
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Im Eiltempo bessert Warschau eine umstrittene Justizreform zwar nach, Bedenken zu ihrer Rechtmäßigkeit gibt es aber weiterhin. Nun hat der Sejm das Gesetz verabschiedet, trotz aller Warnungen aus Brüssel.
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Auflösung und Neubesetzung des Richterrats, "Säuberung" der Richterschaft und Verpflichtung auf "christliche Moral": Was in Polen beschlossen wurde, stellt selbst die andauernde Verfassungskrise aus 2015 in den Schatten. Von Oscar Szerkus. Artikel lesen
Das AG Hamburg wird während des G20-Gipfels eine Nebenstelle an der Gefangenensammelstelle Neuland errichten. So sollen effektiver Rechtsschutz und ein rechtsstaatliches Verfahren gewährleistet werden.
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Der Staatssekretär im Justizministerium von Sachsen-Anhalt, Hubert Böning, soll mit einem Anruf bei Gericht versucht haben, auf die Terminierung eines Verfahrens Einfluss zu nehmen. Nun fordert die Opposition den Rücktritt des Unionspolitikers.
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