Am Mittwoch beginnt der Prozess gegen den in der Türkei inhaftierten deutschen Menschenrechtler Peter Steudtner. Ob das Verfahren rechtsstaatlichen Grundsätzen genügt, wird bezweifelt.
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Am Mittwoch hat in der Türkei der Prozess gegen die deutsche Journalistin und Übersetzerin Mesale Tolu begonnen. Der Vorwurf lautet Terrorismusunterstützung, ihr droht eine lange Haftstrafe.
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Die Justiz in Deutschland funktioniert, gerade auch im internationalen Vergleich. Aber sie ist teilweise überlastet. Das liegt nicht nur an zu wenig Ressourcen, sondern auch an zu vielen Gesetzen. Ein Kommentar der Ex-Justizministerin.
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In seiner Rede zur Lage der Union hat EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker die Einhaltung rechtsstaatlicher Standards angemahnt. Zwar adressierte er alle Staaten, doch wer gemeint war, ist eindeutig.
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Wer Recht hat, muss auch zu seinem Recht kommen. Dafür braucht es mehr Ressourcen, denn der Rechtsstaat kann nur so gut sein wie die Justiz, die seine Gesetze umsetzt. Davon gab es einige. Appell und Bilanz von Heiko Maas.
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Wer vom Staat über Gebühr in Anspruch genommen wird, kann neben Entschädigungsansprüchen auch Schmerzensgeld geltend machen. Grund für die Änderung der BGH-Rechtsprechung ist die fälschliche Festnahme eines vermeintlichen Attentäters.
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Liberale, die mit Gewalt die bestehende Ordnung stürzen, und konservative Katholiken, die sich verschwören. Vor 170 Jahren leistete sich die Schweiz einen kommoden Bürgerkrieg – und erprobte zudem eine moderne Militärjustiz.
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Die AfD hat vor Gericht Recht bekommen: Eine Wahlkampfveranstaltung in Nürnberg mit Spitzenkandidat Gauland darf wie geplant stattfinden. Die Stadt durfte der Partei den Mietvertrag nicht kündigen, entschied ein VG im Eilverfahren.
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