Interview mit dem rechtspolitischen Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion: AfD will kurzen Pro­zess machen

von Hasso Suliak

05.04.2018

Ein drastisch beschleunigtes Strafverfahren, Ausweitung der U-Haft und Reform der Volksverhetzung: Der rechtspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Roman Reusch, erläutert im Gespräch mit LTO die Pläne seiner Fraktion.     

LTO: Herr Reusch, wir führen mit allen rechtspolitischen Sprechern der Bundestagsfraktionen ein Interview – auch mit Ihnen. Gleichwohl fühlen Sie sich von den Medien schlecht behandelt und wollen jetzt Ihren eigenen Newsroom gründen. Welche Nachrichten wollen Sie da produzieren?

Roman Reusch: Zumindest wollen wir wahrgenommen werden: Über uns berichten Tagesschau und Heute-Journal in der Regel nur dann, wenn es irgendwelche – manchmal nur vermeintlichen - Skandal-Äußerungen gegeben hat. Obwohl wir die größte Oppositionsfraktion im Bundestag sind, trauen sich viele Ihrer journalistischen Kollegen nicht, über unsere Inhalte und unsere Kritik zum Beispiel an der Regierung zu berichten.

Deshalb werden wir jetzt einen eigenen Nachrichtenkanal gründen, in dem sich unsere Anhänger und interessierte Bürger über unsere Politik informieren können.

(c) Privat

"Deutschenfeindlichkeit nicht mehr hinnehmbar"

LTO: Sie sprechen die Skandal-Äußerungen an, mit denen die AfD häufig von sich reden macht. Immer wieder kommt es gegen Vertreter ihrer Partei auch zu Ermittlungen wegen des Verdachts der Volksverhetzung (§130 Strafgesetzbuch (StGB)). Der Berliner AfD-Abgeordnete Nerstheimer wurde wegen homophober Äußerungen verurteilt, die saarländische AfD-Politikerin Ihme, weil sie Flüchtlinge als "Primaten" bezeichnet hatte. Ihr Parteifreund André Poggenburg beleidigte im Februar die in Deutschland lebenden Türken u. a. als "Kameltreiber" und "Kümmelhändler". Wieso möchte ausgerechnet die AfD nun den Straftatbestand der Volksverhetzung ausdehnen?

Reusch: Volksverhetzende Äußerungen sind nicht zu akzeptieren und müssen - von wem auch immer sie kommen - geahndet werden. In der Tat wollen wir § 130 StGB ausdehnen und nicht abschaffen, wie vereinzelt zu lesen war. Deutschenfeindlichkeit hat ein Maß erreicht, das nicht mehr hinnehmbar ist. Es kann nicht sein, dass die Vorschrift zwar alle möglichen Minderheiten in Deutschland schützt, volksverhetzende Äußerungen gegenüber Deutschen aber straffrei bleiben sollten. Wir wollen deshalb in der Vorschrift eine Klarstellung, dass auch Angehörige des deutschen Volkes "Teile der Bevölkerung" im Sinne dieser Norm sind. Wer Deutsche z. B. als Schweinefleischfresser beschimpft, soll künftig ebenfalls nach dieser Vorschrift bestraft werden.

Was die beleidigenden Äußerungen von Herrn Poggenburg anbelangt: Hier hat die Partei schnell reagiert und eine Abmahnung ausgesprochen. Dem Druck aus der Partei ist es zu verdanken, dass er seine Ämter in Sachsen-Anhalt zurückgegeben hat.

LTO: Die Vorschrift des § 130 StGB soll den öffentlichen Frieden schützen, der vor allem dann in Gefahr ist, wenn gegen Minderheiten gehetzt und aufgestachelt wird. Minderheiten zu schützen steht aber bei Ihrer Partei nicht hoch im Kurs: Schließlich wollen Sie auch alle Anti-Diskriminierungsgesetze, wie z.B. das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG), streichen. Haben Sie darüber zum Beispiel einmal mit den Behindertenverbänden gesprochen?

Reusch: Es ist die Frage, wie man Minderheitenschutz definiert. Wir setzen uns grundsätzlich für die Bewahrung einer freiheitlichen Privatrechtsordnung ein. Niemand soll zum Abschluss von Verträgen gezwungen werden. Aber ich gebe Ihnen Recht: In der praktischen Umsetzung müssen wir uns das auch noch einmal genauer anschauen. Der Schutz vor Diskriminierung von Behinderten muss gewährleistet bleiben.

Präventivhaft - notfalls auch für Rechtsextremisten

LTO: Das Recht von Homosexuellen, zu heiraten, will die AfD nicht akzeptieren. Die Ihnen politisch am nächsten stehende Partei, die CSU, hat kürzlich den Gang nach Karlsruhe gegen die "Ehe für Alle" abgeblasen – mangelnde Erfolgsaussichten. Sie aber wollen vor dem BVerfG das Gesetz weiter bekämpfen?

Reusch: Wir halten es für verfassungswidrig. Ich persönlich vor allem deshalb, weil Art. 6 Grundgesetz (GG) m.E. eindeutig auf die Verbindung von Mann und Frau abstellt und das nicht durch ein einfaches Gesetz geändert werden kann. Anderenfalls erschiene auch ein Gesetz vorstellbar, welches die Vielehe erlaubt und sogar eine eheliche Verbindung mit Tieren nicht ausschließt. Die Fraktion wird deshalb noch in dieser Wahlperiode einen Antrag in den Bundestag einbringen, der die Aufhebung des Gesetzes vorsieht. Der wird zwar keine Mehrheit bekommen, früher oder später aber wird das Gesetz Gegenstand in Karlsruhe sein.

LTO: Beim Thema "Ausländerkriminalität" setzen Sie auf eine harte Linie und möglichst schnelle Abschiebungen. Eine Ihrer jüngsten Forderungen war die nach einer Präventivhaft für islamistische Terrorgefährder. Das Bundeskriminalamt (BKA) zählt dazu aktuell rund 760 Personen. Abgesehen von den verfassungsrechtlichen Bedenken, die es gegen Ihren Vorschlag gibt: Müssten aus Ihrer Sicht nicht auch einige der mehr als 12.000 gewaltbereiten Rechtsextremisten in Deutschland mit einer solchen Vorbeuge-Haft rechnen?

Reusch: Selbstverständlich. Wenn Erkenntnisse vorliegen, dass Rechtsextreme einen schwerwiegenden Anschlag planen, dann muss das auch für sie gelten. Sie müssen dann solange in Haft, bis die Gefahr vorbei ist. Aktuell ist es doch so: Wenn die Behörden Erkenntnisse haben, dass ein Anschlag sehr wahrscheinlich ist, gibt es keine rechtliche Handhabe, dies durch Freiheitsentziehung zu unterbinden. Der Fall Amri ist das beste Beispiel dafür. Hier wurde kein strafrechtlicher Vorwurf gefunden, auf den man einen Haftbefehl hätte stützen können. Und was schließlich die verfassungsrechtlichen Bedenken angeht: Meinen Sie wirklich, dass die Freiheit eines möglichen Terroristen höher zu bewerten ist, als Leib und Leben einer unbestimmten Vielzahl völlig unschuldiger, willkürlich ausgesuchter Opfer?

"Messerstecher gehören ins Gefängnis"

LTO: Sie waren mehr als 30 Jahre Staatsanwalt in Berlin. Sie wissen auch, welche negativen Auswirkungen der Freiheitsentzug auf Jugendliche hat. Gleichwohl wollen Sie Inhaftierungsmöglichkeiten auch für Jugendliche ausdehnen. Was schwebt Ihnen vor?

Reusch: Die AfD wird zeitnah Vorschläge für eine Strafprozessreform machen. Dazu zählt auch eine Ausweitung der U-Haftgründe - auch für Jugendliche - in § 112 Abs. 3 Strafprozessordnung (StPO). Wir wollen, dass nicht nur Tötungsdelikte, sondern alle schweren Gewaltdelikte als Haftgründe in Betracht kommen. Dann landen auch die Messerstecher sehr schnell im Gefängnis. Da gehören sie auch hin, denn viele von ihnen sind tickende Zeitbomben. Und die alte 68-er Weisheit, wonach Haft nur schadet, gehört langsam mal in’s Museum der 68-er Bewegung.

Darüber hinaus wollen wir das Strafbefehlsverfahren ausweiten. Es hat sich bei leichteren Straftaten als effizientes Verfahren ohne langwierige Hauptverhandlung bewährt. Wir wollen es jetzt auf alle Verfahrensarten und Straferwartungen ausdehnen – nicht nur, wie nach geltendem Recht, auf Freiheitsstrafen bis zu einem Jahr, wenn deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt ist.

LTO: Eine Verurteilung wegen Mordes per Strafbefehl?

Reusch: Theoretisch ja, warum denn nicht? Eine langwierige Hauptverhandlung kann man sich manchmal sparen, wenn sich alle Prozessbeteiligten einig sind. Aber in erster Linie haben wir mit diesem Vorschlag das "Massengeschäft" der Strafrichter und -kammern im Auge, also die breite Masse aller Verfahren mit leichtem bis mittlerem Schweregrad.

LTO: Das klingt nach kurzem Prozess. Geht Schnelligkeit vor Gründlichkeit und Rechtsstaatlichkeit?

Reusch: Tatsache ist, dass vor allem wegen der Dauer bis zur Rechtskraft eines Urteils die Effizienz der Strafverfolgung massiv leidet. Obwohl im Strafprozess eigentlich der Beschleunigungsgrundsatz gilt, ist das Strafverfahren selbst bei Bagatelldelikten, die in der Praxis einen beträchtlichen Anteil der Strafverfahren darstellen, dreistufig mit Berufung und Revision aufgebaut. Das muss nicht sein, zumal sich das Rückfallrisiko bei überlanger Strafverfolgung erhöht und damit die Prävention nicht mehr stattfindet.

Unser Vorschlag ist deshalb, den Rechtsweg deutlich zu verkürzen, indem man die Revision abschafft und durch die Annahmeberufung ersetzt. Nimmt das Landgericht die Berufung nicht an, wäre gegen diese Entscheidung allerdings die Nichtannahmebeschwerde zulässig. Bei Durchführung der Berufung läge der Umfang der erneuten Beweiserhebung im Ermessen des Gerichts. Der BGH, der durch diese Änderung ja ebenfalls Berufungsgericht würde, sollte hierdurch auch nicht übermäßig belastet werden.

Entkriminalisierung von Drogenerwerb und -konsum

LTO: Ihre Vorschläge sind ausschließlich von Effizienz und Justizentlastung geleitet. Wollen Sie damit nicht im Kleinen anfangen und zum Beispiel erst einmal die Strafbarkeit von Cannabis-Konsum und Schwarzfahren beenden?

Reusch: Über das Thema Betäubungsmittelkriminalität muss man in der Tat diskutieren. Meine persönliche Meinung ist: Wenn es darum geht, die organisierte Kriminalität wirksam zu bekämpfen, müssen der Drogenerwerb und -konsum wo immer vertretbar entkriminalisiert werden. Eine kontrollierte staatliche Form der Abgabe, die den Jugendschutz wahrt, ist aus meiner Sicht zu verantworten. Aber dann muss auch klar sein: Wer dann noch auf der Straße kauft, muss mit harten Sanktionen rechnen.

Beim Thema Schwarzfahren sehe ich keinen Effizienzgewinn darin, wenn das Delikt zur Ordnungswidrigkeit herabgestuft wird. Dann wird es Bußgelder geben, die von einigen ebenfalls nicht bezahlt werden können oder wollen. Am Ende würde dem Schwarzfahrer dann zwar nicht Ersatzfreiheitsstrafe, aber Erzwingungshaft blühen. 

LTO: Zum Abschluss noch eine Frage zum Thema Erinnerungskultur. Wenige Meter von uns befindet sich das Holocaust-Mahnmal, das ihr Parteifreund Höcke seinerzeit als "Denkmal der Schande" bezeichnet hat. Im Koalitionsvertrag hat sich die GroKo vorgenommen, auch in der Juristenausbildung das "historische Bewusstsein für das nationalsozialistische Unrecht" zu schärfen. Widerspricht dieses Ziel ihrer Parteidoktrin?

Reusch: Nein. Ich finde es richtig, wenn angehende Juristen damit konfrontiert werden, wie sich unter Anwendung geltenden Rechts ein Staatswesen zur Diktatur entwickeln kann. Aber dann sollte neben dem Nationalsozialismus auch das DDR-Unrecht zum Lehrplan gehören.

Herrn Höcke habe ich übrigens so verstanden, dass er das Mahnmal als Ausdruck der Schande sieht, die von Deutschland ausgegangen ist. Nur in diesem Sinne wären jedenfalls für mich seine Äußerungen akzeptabel.

Zitiervorschlag

Hasso Suliak, Interview mit dem rechtspolitischen Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion: AfD will kurzen Prozess machen . In: Legal Tribune Online, 05.04.2018 , https://www.lto.de/persistent/a_id/27879/ (abgerufen am: 23.10.2018 )

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Kommentare
  • 05.04.2018 11:29, Bobby B

    Was haben Leute eigentlich immer gegen die Polygamie?

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    • 05.04.2018 12:15, M.D.

      Das ist der Neid von alleinstehenden Männern, dass andere ihnen alle Mädels weggeschnappt haben. In Wirklichkeit fordern sie eine Frauenquote.

    • 05.04.2018 13:04, B.

      Wer sagt eigentlich, dass Vielehe nur die Vielehe des Mannes sein kann? Und das GG stellt "nur" Ehe und Familie unter besonderen Schutz, sagt aber rein gar nichts zum Thema der Vielehe. (Im Wortlaut steht auch nichts zur Frage, was Ehe ist und zwischen wem sie besteht. Aber das wissen wir ja.)

    • 05.04.2018 13:38, M.D.

      Wenn man darüber nachdenkt, gibt es keinen zwingenden Grund für irgendwas, das Menschen tun. Man könnte alles auch ganz anders machen. Naturgesetze sind die einzigen Spielregeln, die keiner ändern kann, und Physiker sind die wahren Juristen.

    • 05.04.2018 13:46, RA Hensel

      Polygamie müsste für alle (nicht nur für die, die schon länger hier leben) verboten oder für alle (nicht nur für die, die erst seit kurzem hier Sozialleistungen beziehen) erlaubt sein. Was stört ist die uneinheitliche Handhabung.

    • 05.04.2018 18:20, Renate

      Polygamie wäre kein Problem - wenn man keinen Versorgungsstaat hat. In unserem System aber genießen zum Beispiel Witwen die Witwenrente. Das ist ein vertretbares Risiko für Staat, wenn es eben eine Witwe ist. Sind es aber drei oder vier... niemand verbietet - auch nicht in Deutschland - jemandem mit 3 Frauen zusammen zu leben. Oder mit 3 Männern. Nur eben gibt es dafür keinen staatlichen Schutz. Und das ist genau richtig so, denn das würde dem Missbrauch Tür und Tor öffnen.

  • 05.04.2018 12:33, Matthias Fahrner

    Ich empfehle dringend, sämtliche dieser Vorschläge mit der Rechtspolitik der NSDAP vor und nach 1933 zu vergleichen - es gibt da viele erstaunliche Parallelen. z.B. beim Annahmerechtsmittel, summarische Verfahren mit Verlagerung von Verfahrensgefahren auf die Beschuldiogten, Auflösung des Schutzes des Öffentlichkeitsgrundsatzes, Präventivhaftbefehl und Konzentrierungsforderungen. Das alles mit einem Blick bereits auf "Massenverfahren" z.B. gegen mögliche Staatsgefährder - jedenfalls damals Dissidenten und Demokraten. Die SS-Schutzhaft ist als Präventivhaft gegen Gefährder entstanden, wie man aus entsprechenden Quellen und juristischer Fachliteratur der Zeit nachvollziehen kann.

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    • 05.04.2018 12:51, Hans Wurst

      Ich empfehle dringend, nicht mehr auf der Autobahn zu fahren. Aus entsprechenden Quellen und der Fachliteratur kann man nachvollziehen, dass dieses Konzept von der NSDAP für den "Massenverkehr" entwickelt wurde.

      Und auch die SS hat sie genutzt. Verdammt nochmal wie können wir heute eigentlich noch guten Gewissens Deutsch reden? Das ist die Sprache der Nazis!

    • 05.04.2018 13:04, Rat der Weißen

      @Matthias Fahrner,

      ich empfehle Ihnen dringend zu überprüfen, wie weit ihre Krankheit bereits fortgeschritten ist.
      Die Ausfallerscheinungen und der Einbildungsgrad scheint bei Ihnen doch schon erheblich Ausmaße angenommen zu haben.

      Falls es Ihnen (sehr wahrscheinlich) entfallen ist, die Krankheit heißt rot-grüner Genderwahn mit sehr starkem Schuldkultkomplex.

      Also schnell zum Arzt und, wenn noch heilbar, gute Besserung!

    • 05.04.2018 13:15, Herr päd. jur. Manuel Fischer

      @ H. Fahrner Ich gebe dir vollkommen recht. Das ist schon fast lächerlich, dass jetzt eine sehr sehr weit rechtsstehende Patei stärkste Oppositionspater ist. Also in der Schule lernt man bis zum umfallen, wie Hitler an die Macht gekommen ist und wie schreklich das alles war und jetzt wird es nahezu genauso wieder gemacht... MACHT DOCH MAL DIE AUGEN AUF!
      Güße an das deutsche Volk!!!

    • 05.04.2018 13:21, M.D.

      Man muss in der Tat aufpassen, dass der Zweck nicht die Mittel heiligt.

      Bei dem Skandal mit der Unterwanderung der Berliner Polizei durch arabische Klans ist mir als erstes eingefallen, dass man darauf nicht mit einem "Gesetz zur Wiederherstellung des Berufsbeamtentums" reagieren kann.

      Andersrum muss der Staat einen Weg finden um die Unterwanderung der Polizei zu verhindern, denn das Problem beseitigt sich nicht von selbst. Machen Sie einen Vorschlag, wie es besser geht. Sie rennen damit garantiert offene Türen ein.

      Wir haben derzeit ein noch viel schlimmeres Problem, nämlich die Vorstufe eines Guerilla-Krieges im eigenen Land. Raten Sie mal, warum die Polizei am Frankfurter Hauptbahnhof mittlerweile Großübungen veranstaltet. Garantiert nicht, weil es dem Polizeipräsidenten zu langweilig geworden ist.

      Frankreich hatte dieses Problem im Zusammenhang mit dem Algerienkrieg auch schon mal. Ein Wundermittel ist dagegen bislang noch nicht bekannt. Alles, was sich in der Vergangenheit als wirksam erwiesen hat, verstößt gegen Menschenrechte und kommt daher nicht in Betracht. Auch hier können Sie sich gerne als Vordenker profilieren und einen guten Vorschlag machen.

      Eines können Sie jedoch nicht machen, nämlich tatenlos zuzuschauen. Gottvertrauen ist wundervoll, führt aber nicht zu planbaren Ergebnissen.


      P.S.: Ich blicke beim Thema "Sicherheit" gerne nach Israel. Dort kommt man auf Ideen, die manchmal vielleicht ein wenig hart wirken, aber garantiert nazifrei sind.
      http://www.handelsblatt.com/politik/international/israel-die-messerstecher-intifada/12630896.html

    • 05.04.2018 13:52, Wunderlich

      @M.D.

      am besten wird sein, die Deutschen sterben nicht nur einfach friedlich aus sondern finden alle auch innerhalb kürzester Zeit den Freitod - bevor es zu Guerillakriegen kommt.

      Das ist doch bei den Kartoffeln der Köterrasse bestimmt von den Menschenrechten gedeckt oder?

      War das ihrer Vorschlag?

    • 05.04.2018 14:22, @Fahrner

      Sollten Sie Vegetarier sein, empfehle ich dringend, sofort täglich mindestens eine Currywurst und ein Schnitzel zu essen. Hitler war schließlich auch Vegetarier. Sollten Ihre Ahnen im WK II für Hitlerdeutschland gearbeitet oder gekämpft haben, pissen Sie bitte einmal wöchentlich auf ihre Gräber!

    • 05.04.2018 16:31, Anton

      Nur kurz wegen der vielen Kommentare, die eben nur zeigen, dass historisch nichts begriffen wurde. Sie wollen nichts mit dieser Sache mehr zu tun haben, obwohl sie ein zentral prägendes Ereignis in der deutschen Geschichte war. Sie wollen eine andere deutsche Geschichte, lassen aber nicht von der nach dem Grundgesetz nicht haltbaren ausschließlich ethnischer Defintion dessen, was deutsch sein soll.

    • 05.04.2018 17:35, Tanja B.

      Die Sicherheit des Bürgers vor Grabschern und Messerstechern und Vergewaltigern steht im Vordergrund. Als normaler Mann sollte man das problemlos nachvollziehen können. Wenn man aber alles durch eine rotgrüne Brille betrachtet, dann passen sogar Islam und Gendermüll harmonisch zusammen.

  • 05.04.2018 13:28, T.J.

    Die 30 Jahre als Staatsanwalt haben Herrn Reuschs juristischen Kenntnissen jedenfalls nicht gut getan. Anders ist etwa seine grundlegende Verkennung der Prinzipien der Untersuchungshaft nicht zu erklären. Warum sollte "der Messerstecher" nicht heute bereits in U-Haft genommen werden können? Zwar nicht nach § 112 Abs. 3 StPO, dafür aber ggf. nach § 112 Abs. 2. Seine Aussagen lassen vielmehr den Schluss zu, dass er Untersuchungshaft mit Haftvollzug verwechselt. Untersuchungshaft ist nicht als vorweggenommener Vollziehung einer zu erwartenden Strafe anzuwenden. Und da wundert der Mann sich, dass ihn die Presse nicht ernst nimmt?

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    • 05.04.2018 14:46, M.D.

      Mir scheint, ein LOStA (= Leitender Oberstaatsanwalt = Behördenleiter), der gerade in diesem Gebiet einschlägige Erfahrung hat, kann die Behördenpraxis bezüglich Haftgründen vielleicht ein bisschen besser beurteilen als Sie und ich zusammen.

    • 05.04.2018 20:25, Weniger pfiffig

      @md: und wie erklären sie sich dann diesen Fauxpas?

    • 05.04.2018 22:24, M.D.

      Was für einen Fauxpas? Schauen Sie bezüglich § 112 Abs. 2 StPO mal in § 72 JGG. Bei § 112a StPO wird die Sache schon interessanter, aber der klappt bei Jugendlichen auch nicht, weil diese Bestimmung die Erwartung von Freiheitsstrafe, der eine Jugendstrafe insoweit nicht gleichsteht, zum Gegenstand hat.

    • 06.04.2018 07:41, T.J.

      Seine Fähigkeit, zu differenzieren, scheint ihm jedenfalls beim Rechtsabbiegen abhanden gekommen zu sein. Hier noch mal das Zitat: "(...) auch eine Ausweitung der U-Haftgründe - auch für Jugendliche - in § 112 Abs. 3 Strafprozessordnung (StPO). Wir wollen, dass nicht nur Tötungsdelikte, sondern alle schweren Gewaltdelikte als Haftgründe in Betracht kommen. Dann landen auch die Messerstecher sehr schnell im Gefängnis." Er spricht zwar 'auch' von Jugendlichen, will aber allgemein die U-Haftgründe ausweiten. Wenn er nur ein (vermeintliches) Defizit im Jugendgerichtsgesetz beseitigen wollte, hätte er sich als "erfahrener LOStA" doch sicherlich auch darauf beschränkt. Aber so viel Differenzierung würde die Stammtische (oh ja, jetzt fehlt mir das Differenzierungsvermögen) als Zielgruppe der Blau-Braunen überfordern. Da legt man dann lieber in demselben Duktus nach und proklamiert einfach mal, dass "der Messerstecher" einfach nur schnell weggesperrt gehört. Ob jetzt als U-Haft oder Strafvollzug - ist doch letztlich wieder nur eine der Spitzfindigkeiten von Juristen, die man dem kleinen Mann nicht erklären kann.

    • 06.04.2018 08:17, Kurt Zorn

      @T.J.,

      wie ist denn Ihr Vorschlag zum Umgang mit Messerstechern, Totschlägern, Sanitäterschläger oder Polizistenangreifern?

      Eine extra Ausbildung in Anwendung von Gewalt oder in Messerschleifen, damit es für die Opfer einfacher wird?
      Oder warte, ich habe es, um Mitternacht verhaftet und 5 nach Zwölf wieder auf freien Fuß, mit besten Grüßen auf den Weg ins teure Heim?

      Na das machen die doch jetzt schon, dank grün-roter Hirnwaschung der Schuldkultgläubigen.

      Also ich bin für Einfangen, in den Käfig und dann außer Landes.
      Wenn außer Landes nicht möglich dann Schlüssel wegwerfen.
      Wetten das die alle einen Pass finden?

      Gegen Menschenrechte verstößt das am Leben bleiben wollen übrigens nicht, am Leben bleiben wollen ist sogar das Naturrecht der Deutschen.

    • 06.04.2018 09:29, plumpaquatsch

      Natürlich kann ein Messerstecher nur wegen gef.KV auch heute schon nach § 112 Abs.2 in UHaft kommen.
      Es geht der AfD wohl eher darum, den Haftgrund der Schwerkriminalität in § 112 Abs. 3 zu erweitern auf "Haftgrund der mittleren bis schweren Kriminalität" oder Haftgrund der Gewaltkriminalität. Für 112 Abs. 3 braucht es anders als für Abs. 2 keine konkreten tatsächlichen Anhaltspunkte zB für Flucht- und Verdunkelungsgefahr mehr.

    • 07.04.2018 07:53, M.D.

      Dass Reusch ein Hardliner ist, dürfte bekannt sein. Er hat solche Thesen schon vertreten, da gab es noch keine AfD. Dass er mit seinen Konzepten Erfolg hatte, dürfte auch bekannt sein. Er wurde versetzt und das Ergebnis kann man in Berlin täglich auf den Straßen beobachten. Soviel zum Thema Personalentscheidungen.

      https://www.tagesspiegel.de/meinung/roman-reusch-oberstaatsanwalt-kriminelle-ausser-landes-schaffen/1143730.html

  • 05.04.2018 13:31, Herr Martin

    Hans Wurst.... Genau... Also wie kann man nur so eine geringe Schulbildung genossen haben um hier nicht zu erkennen was die AFD macht?!? Naja, wenn Mebschen wie du in der Mehrzahl sind bekommen wir bestimmt wieder Konzentrationstraining und das sogar kostenlos... Villeicht müssen wir es wirklich regelmäßig erfahren...

    Da sieht man mal wieder, das die Menschen so dumm seien können...
    Viele Grüße

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    • 05.04.2018 18:02, Tanja B.

      Das Verrückte ist doch, dass alle, die heute blind den Ansichten unserer Regierenden folgen, in den 1930er und 1940 Jahren am ehesten die eifrigsten Nazis gewesen wären. Dazu gehörte Andersdenkende zu dikreditieren und zu verfolgen.
      Oder glauben Sie ernsthaft, die heutigen selbsternannten rotgrünen Moralisten wären die großen Widerstandskämopfer gewesen?

      Selbst Stauffenberg war ein konservativer, absolut nationalgesinner Mensch! Er liebte sein deutsches Vaterland. Also ein Nazi, oder was?

      Und wie hält es unsere Regierung und Presse mit ihrer Dauerhetze gegen die AfD?

      Die jetzige Regierung selbst hat wegen ihres eigenen Versagens die AfD als regierungskritische Partei erst hochgebracht. Die AfD mit Nazis in einen Topf zu werfen, ist einfach nur primitiv und soll wohl einfach bedeuten, dass Kritik an der (teilweise indirekt durch Gesetze) vorgeschriebenen Meinung nicht erlaubt sein soll und jedweder Kritker als Nazi anzushen ist.

      Hinzu kommt, dass wir auch noch unzählige un(aus)gebildete Nichtskönner iim Bundestag sitzen haben, die dort - lebenslang gut versorgt - sitzen, weil sie im normalen Leben ansonsten versagt haben.

      Ach ja, da gab es auch schon mal einen, der war ein verkannter Kunstmaler und maßte sich an, regieren zu können....

  • 05.04.2018 13:42, RA Schirn

    Man kann der AfD nicht genug dafür danken, dass sie als einzige Partei immer wieder darauf hingewiesen hat, wie wichtig die kraft AufenthG vorgeschriebene Grenzsicherung ist, um Flüchtlinge bzw Migranten aus dem sicheren Österreich gar nicht erst nach Deutschland zu lassen, bevor sie sich hier durch langjährige Asylverfahren faktisch ins deutsche Sozialsystem einklagen ....

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  • 05.04.2018 13:49, Volljuristin

    Gut, dass lto der AfD den Raum gibt, sich selbst zu diskreditieren.

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    • 05.04.2018 14:26, Kartoffel

      "Deutschenfeindlichkeit hat ein Maß erreicht, das nicht mehr hinnehmbar ist. Es kann nicht sein, dass die Vorschrift zwar alle möglichen Minderheiten in Deutschland schützt, volksverhetzende Äußerungen gegenüber Deutschen aber straffrei bleiben sollten. Wir wollen deshalb in der Vorschrift eine Klarstellung, dass auch Angehörige des deutschen Volkes "Teile der Bevölkerung" im Sinne dieser Norm sind. Wer Deutsche z. B. als Schweinefleischfresser beschimpft, soll künftig ebenfalls nach dieser Vorschrift bestraft werden."

      Meinen sie solche Selbstdiskreditierungen?

      Nun, dann beschweren Sie sich nicht, wenn Sie das nächste mal zu Silvester bereichert werden.
      So auf die ganz bunte Art und keiner ihnen hilft.
      Warum auch?
      Kartoffeln der Köterrasse tun das ja nur mit den ihren.

      Oder halt jetzt weiß ich es: Sie stehen drauf.
      Na dann...

  • 05.04.2018 14:16, Idefix

    gibts den Spötter eigentlich noch oder ist der abgetaucht?

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  • 05.04.2018 16:19, Hagenhofer

    Zu Hans Wurst: Wann endlich wird das Speisen mit Messer und Gabel verboten. Diese Instrumente haben doch der Leibhaftige und auch die SS und die SA benutzt.

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    • 06.04.2018 09:04, Leutnant Müller

      Das gleiche Argument habe ich in einer Disskusion auch mal benutzt und ich konnte damit den Gegner zum Grübeln bringen.
      Aber ich habe es als Witz gebraucht, und damit die Ansicht des Anderen ad absurdum zu führen.

      Mag sein das Nationalsozialisten Besteck benutzt haben, doch dass dadurch die Benutzung dieser Essutensilien nicht zum Verbrechen wird erklärt sich doch von selbst.

      Ein Teller oder eine Gabel vermitteln keine politische Botschaft, sind kein Aufruf zu Hass und Gewalt.
      Würde auf dem Teller ein großes Hakenkreuz prangen, dann sollte (und so wird es ja glücklicherweise gemacht) die Situation anders beurteilt werden.

    • 06.04.2018 09:21, Spötter am Morgen

      @Leutnant Müller,

      also ich habe noch kein Hakenkreuz irgend etwas sprechen oder rufen oder gar aufrufen gehört und meine Ohren sind völlig in Ordnung.

      Wenn sie Hakenkreuze etwas rufen hören, sollten sie zwei Dinge tun:
      1. Den Psychiater wechseln.
      2. Ihren grün-roten Wahnsinn behandel lassen.

      Warum Sie den Psychiater wechsel sollen?
      Nah, wenn Sie einen guten hätten, würde der sie nicht auf die Leute loslassen.
      Nein, auch nicht im Internet.

    • 06.04.2018 20:48, Leutnant Müller

      Falls sie allen Ernstes behaupten wollen, ein Hakenkreuz übermittle keine menschenverachtende Botschaft, dann erübrigt sich für mich jegliche Diskussion.

    • 08.04.2018 04:05, Spötter in der Nacht

      @Leutnant Müller,

      also jetzt Herr Leutnant Müller, glaube ich nicht mehr das Sie je eine Offiziersschule besucht haben, ich glaube, Sie wissen noch nicht mal was ein deutscher Soldat ist.

      Ich sage es Ihnen: ein logisch denkender Mann, der die Regeln des militärischen Handwerks kennt.
      Dazu gehört das Sammeln von Wissen über die Gegner, das vorurteilsfreie Bewerten der Fakten, die richtige Auswahl von Strategie und Taktik in Abhängigkeit von den zu erreichenden Zielen und der vorhandenen Mittel.
      Und dann:

      "1. Auf, auf zum Kampf, zum Kampf!
      Zum Kampf sind wir geboren!
      Auf, auf zum Kampf, zum Kampf,!
      zum Kampf fürs Vaterland.!
      |: Dem Kaiser Wilhelm haben wir's geschworen,!
      Dem Kaiser Wilhelm reichen wir die Hand. :|!

      2. Was macht der Sohn, der Sohn!
      der Mutter soviel Schmerzen,!
      bis daß sie ihn, ja ihn,!
      zum Kampfe auferzieht.!
      |: Die Liebe trägt sie stets in ihrem Herzen;!
      drum, Sohn, vergiß es deiner Mutter nie! :|!
      ....
      5. Es steht ein Mann, ein Mann,!
      so fest wie eine Eiche!!
      Er hat gewiß, gewiß,!
      schon manchen Sturm erlebt!!
      |: Vielleicht ist er schon morgen eine Leiche,!
      Wie es so manchem seiner Brüder ging. :|!
      ...
      "
      Und jetzt zu Ihnen. Ein Hakenkreuz, auch Swastika, ist zunächst einmal nichts weiter als ein Glückssymbol im Hinduismus.
      Alles andere, was sie glauben rufen zu hören oder als gesendet zu empfangen (davon mal abgesehen das auch Symbole nichts senden) passiert nur in ihrem Kopf.
      Die Bedeutung einer Botschaft legt immer der Empfänger der Botschaft fest.
      In der Regel unterscheidet sie sich von der Bedeutung, die ihr der Absender zu gedacht hatte.
      Übrigens sind Symbole nicht Sender von Nachrichten (Informationen), sondern steht's ein lebendiges Wesen, dass das Symbol zur Nachrichtenübermittlung verwendet, wenn Sie also eine Swastika sehen und sie glauben menschenverachtende Botschaften zu empfangen oder Hass empfinden sollten, sollten Sie sich einen guten und zuverlässigen Arzt suchen.

      Aber ganz wichtig: lassen sie sich Krankschreiben und vermeiden Sie den Umgang mit der Waffe, gleich welcher Art.

      Gute Besserung und lassen Sie das mit den falschen Rangangaben!

  • 05.04.2018 16:23, McMac

    "Eine Ihrer jüngsten Forderungen war die nach einer Präventivhaft für islamistische Terrorgefährder. Das Bundeskriminalamt (BKA) zählt dazu aktuell rund 760 Personen. Abgesehen von den verfassungsrechtlichen Bedenken, die es gegen Ihren Vorschlag gibt:"

    Ja, und? Gegen die Homo-Ehe gab und gibt es auch verfassungsrechtliche Bedenken. Und jeder poplige Bürgermeister kann sich doch offenbar über Entscheidungen aus Karlsruhe hinwegsetzen. So what?

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  • 05.04.2018 16:28, cochise

    Da laut ihrer (wie ich vermute korrekten Darstellung) der Vergleich des Verhaltens
    einer Bevölkerungsgruppe mit dem von Primaten bereits mit Strafbefehl geahndet wird,erlaube ich mir den bescheidenen Hinweis,dass laut Wikipedia der Mensch
    zu den Primaten gezählt wird.Ist also demnächst die Titulierung -``Du Mensch``
    ebenfalls strafbewehrt?

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    • 05.04.2018 18:25, McMac

      Ja, wenn sie von einem AfD-Mitglied ausgesprochen wird.

  • 05.04.2018 17:24, Tanja B.

    Polygamie war mit Sicherheit nicht von den "Schöpfern" des Grundesetzes als schützenswert vorgesehen gewesen, wenn schon die Bigamie unter Strafe stand und steht.

    Es ist jedem unbenommen, mit einem, zwei oder mehreren Partnern zusammenzuleben, aber Ehe kann es nur eine geben, nämlich die zwischen einem Mann und einer Frau. Alles andere kann man als sonstwas bezeichnen, aber nicht als "Ehe", das ist im Abendland historisch betrachtet seit über 2000 Jahren nie anders gewesen.

    Außerdem kann ein Mann mit einer Frau höchstens 2 Kinder im Jahr gebären, mit mehreren Frauen das Vielfache an Kindern im selben Zeitraum - bei einer gewissen Religion ist das ja nichts Ungewöhnliches. Geld verdienen tut der Harem natürlich selber nicht, der Mann müsste sie - zumindest theoretisch - alle unterhalten. In Deutschland ist das jedoch nicht nötig, denn Vater Staat - sprich der (dumme,vor allem berufstätige) Steuerzahler gfinanziert das doch alles von der Wiege bis zur Bahre (angefangen vom üppigen Kindergeld, Wohngeld, Kranken- und Geburtskosten und und und) und damit lässt es sich doch gut leben in unserem Land. Polygamie? Nein, danke!

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 05.04.2018 20:26, Rechtsversteher

    Man muss den Volksverhetzungsparagraphen doch gar nicht reformieren, sondern einfach 10 Jahre warten... dann gehören auch Deutsche nämlich tatbestandlich zu den Minderheiten :-)

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 06.04.2018 07:47, Paddington

      Bei Twitter, so hörte ich, soll der "weiße heterosexuelle alte Mann" bereits eine geschütze "Minderheit" sein.

  • 06.04.2018 05:27, Joachim Datko

    Die AfD hat recht, wenn sie sich für schnelle Abschiebungen bei Kriminalität von Ausländern ausspricht.

    Zitat: "LTO: Beim Thema "Ausländerkriminalität" setzen Sie auf eine harte Linie und möglichst schnelle Abschiebungen."

    Bei uns in Regensburg haben im Januar zwei Afghanen einen Polizisten zu Boden gebracht und schwer misshandelt. Ich habe Angst vor solchen Menschen und möchte ihnen nicht begegnen.

    Zitat: "LTO: Zum Abschluss noch eine Frage zum Thema Erinnerungskultur. Wenige Meter von uns befindet sich das Holocaust-Mahnmal, das ihr Parteifreund Höcke seinerzeit als "Denkmal der Schande" bezeichnet hat."

    Herr Höcke ist Gymnasiallehrer für Geschichte. Die Aussagen von Herrn Höcke zur jüngsten Geschichte und zum Zeitgeist sind weitestgehend richtig.

    Joachim Datko - Physiker, Philosoph

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 06.04.2018 09:10, Ullrich von Hams

      Googeln sie den Kerl da hat man wirklich was zu lachen :-D

  • 06.04.2018 10:37, Dr. Peus

    Nun, der "investigative" Fragesteller fährt noch auf der so langsam, aber deutlich auslaufenden Welle einer gewissen "correctness". Die Schlussfrage verdeuticht das - warum nicht bereitsder ragesteller die Bezeichnung in Kontext etwa zu Rudolf Augsteins Würdigung ( "Schandmal") oder Walsers -beide 1998 - gesetzt hat, erschließt sich nicht. Allerdings geht auch Herr Reuch darauf nicht ein. Höcke folge ich nicht - es muss viel mehr und intensiver diezeit 1933-1945 erforscht, auch dargetan werden. Die Erfarung lehrt, dass man dann, wenn man erstaunliche Parallelen zur Jetztzeit sieht, aufdeckt und brandmarkt, dann ein Aufjaulen des linksrotgrünnen Versiffertums ertönt. Es ist denen sehr peinich, dass dargelegt wird, dass die SA-, SS- und NSDAP-Methoden jener Zeit heute eben von rot, grün, "Antifa" usw. lebhaftestens verwendet werden. SA zersprengte gern Parteiversammlungen ihr Missliebiger - damals reilich ohne Begleitung etea der Monisterpräsidenten Göring.Da sind "wir" heuteviel weiter - in Düsseldorf quäkt eine damalige MP Kraft öffentlich gegeneinen Partetageiner ihr missliebigen Partei und hetzt auf. § 21 VersG scheint im jetztzeitigen "Rechts"-Staat eine unbekannte Norm zu sein. Das Wundermittel "stammt ja aus der NS-Zeit" wird allerdings nur hlchst dosiert verwendet. Töne dieser Art hörte ich noch ncht zu § 3 b EStG. Das würden sich - trotz aller historischen Wahrheit - auch alle Linksroten schwerstens verbitten. Solche Artikel haben aber auch sehr gute Elemente, informativ. Si wusste ich bisher gar icht, dass da ein separater Nachrichtenkanal eröffnet werden soll, um ansonsten unterdrückte rechtspolitische Vorschläge zu veröffentlichen. Besten Dank - bitte zu gegebener Zeit präzisen Hinweis und Verlinkung.

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 06.04.2018 11:08, non liquet

    Mein Großvater hat in einem verbrecherischen, barbarischen und menschenverachtenden Krieg in der Wehrmacht gekämpft und ist bis Stalingrad gekommen. Ich pisse nicht auf sein Grab, ich liebe und verehre ihn. Aber ich bin nicht stolz auf das, was er gemacht hat - und er war es auch nicht ! Sie sollten sich schämen !

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 06.04.2018 22:08, Dr. Peus

      De Gaulle hat in Stalingrad größte Hochachtung vor den militärischen Leistungen der deutschen Soldaten geäußert. Präsident Mitterrand später in Deutschland auch. Eventuell hat auch Prof. van Creveld Kunde. Figurinen wie Uschi sind da eher irrelevant, intellektuell, wenngleich mit formaler Anordungsgewalt ausgestattet. Aber die hatte - ebenso zeitweise - Adolf auch. Übrigens weiß ich nicht, wie es im Familienleben des Uschitums gehalten wird - ob da zu Geburtstagen auch stets die durchgeschissene Windel aus Frühkindzeiten auf den Festtagstisch für die liebe Tante gelegt wird. Meist konzentrieren sich Familien auf besondere Anlässe. Natürlich kann man den besonderen Gedenktag des Windelwechselns begehen und sich lustvoll intensiv anrüchiger historischer Begebnisse wälzend erinnern. Bei festlichen fröhlichen Gelegenheiten wird aber eher , konzentriert und nicht ablenkend mit Nebengelüften, der erfolgreichen Ausbildung, beruflichen Karriere und vieler anerkennenswerter Dinge gedacht. Niemand leugnet dabei den frühkindlichen Abgang - aber auf ihn ist man nicht stolz. Stolz, ähnlich schlicht und einfach Selbstbewusstsein - entweder man hat es und auch Grund dafür - oder eben nicht. Sollte es Uschi und Angela daran fehlen - vielleicht sind sie ja analytisch hinreichend begabt immerhin , zu erkennen, dass sie dafür auch keinen Grund haben. Uschi kann ja prüfen, angesichts quasi-staatsamtlicher Zuneigung zu Israel, wie als raison d'être aufgedrückt befohlen, ob die in der Tat etwa 1967 zackig bewährte israelische Armee ihre Kampfkraft gewinnt gerade durch Kinderwickelstuben, Kinderspielräumen und Putzereien mit Bildabhängen von Luftwaffenoffizieren.

  • 07.04.2018 10:20, non liquet

    Vor jemandem, der andere Mensche wahllos, brutal auf Befehl tötet, sollte kein vernunftbegabtes Wesen Hochachtung haben. Egal, wie effizient oder elegant er das macht. Ansonsten wären Sie mglw. gut beraten, Ihre Posts vor dem Senden einige Male durchzulesen. Wenn Sie dann beim dritten oder vierten Mal - auch - nicht mehr verstehen, was Sie der Welt eigentlich sagen wollen, sollten Sie‘s vielleicht lassen, mit dem Posten ...

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 08.04.2018 11:31, Dr. Peus

      zu 07.04.2018 10:20, non liquet: Ja, das Idealbild wäre das Weiden von Wolf, LÖwe und Schaf auf grüner Weide ruhig beieinander. Das ist auch schon gedacht (Altes Testament). Hienieden ist es wohl nicht so weit. Da kann nur Realismus herrschen. Bevor Sie militärische Gewaltanwendung a limine verwerfen, sagen Sie doch kurz nd knapp einmal, ob Sie die Kriegserklärungen GB und Frankreichs gegen das Deutsche Reich vom 3. September 1939 nun also geschichtsphilosophisch, völkerrechtlich oder sonstwie verwerfen oder billigen. Ihre These, besonders gegen das bisherige (militärisch unausweichliche) "wahllos" Töten anzugehen, dürfte denn wohl eine posititve Wertschätzung zielgenauer Drohnen implizieren, wenn ich recht sehe. Darüber kann man sehr gut nachdenken. - Zum anderen Problem empfehle ich Ihnen, bei dem Lesen von qualifizierten Stellungnahmen drei- udn auch viermal zu esen ud zudrchdenen. Wenn Sie dann immer noch nicht verstehen, sollte Selbstkritik walten, vielleicht Hilfe von Kundigeren und Einsichtsfähigeren eingeholt werden.

  • 08.04.2018 13:32, non liquet

    Immer, wenn Mord und Krieg mit der angeblich naturgegebenen Gewalttäigkeit des Menschen („.. Realismus ...“) gerechtfertigt werden, frage ich mich, ob es nicht doch langsam an der Zeit wäre, zumindest ernsthaft danach zu streben, irgendwann doch einmal eine etwas höhere Stufe der Zivilisation zu erreichen. In vielen anderen Bereichen haben wir das ja auch geschafft. Und ohne diesen Schritt dürfte der Mensch als Spezies kaum auf Dauer überlebensfähig sein. Wenn und so lange Krieg also als ultimo ratio trotzdem passieren muss, ist das eine zutiefst bedauerliche Tatsache, die mich aber keineswegs zwingt, seinen Protagonisten und Ausführenden auch noch Bewunderung oder gar Hochachtung entgegen zu bringen. Darum ging es. Zu der Frage im übrigen, was eine „qualifizierte Stellungnahme“ ist, werden wir schwerlich einen gemeinsamen Standpunkt finden. Wir sollten es dabei belassen. Ich werde mich zu dieser Thematik nicht weiter äußern und habe mich ohnehin nur zu Wort gemeldet, weil einer der Vorposter mir ansann, ich solle auf die Gräber meiner Ahnen pissen, nur weil ich nicht bereit war und bin, einen barbarischen und verbrecherischen Krieg zu glorifizieren. Diese Unverschämtheit habe ich hier nicht unkommentiert stehen lassen wollen!

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 10.04.2018 00:09, Leutnant Müller

    Da haben sie ja Recht:
    Wie eine Botschaft (also hier das Hakenkreuz) zu bewerten ist, liegt immer im Sinne des Betrachters.
    Und ein buddhistischer Mönch wird dieses Symbol anders aufnehmen als ein Neonazi.

    Trotzdem wird das Hakenkreuz (zumindest empfinde ich das so) in den überaus meisten Ländern dieser Welt weniger als friedliches Glückssymbol betrachtet, sondern vielmehr als Zeichen einer menschenverachtenden Ideologie, die die Verantwortung für Millionen toter Menschen trägt.

    Jedes der Worte, das sie und ich benutzen, ist in unserem Verstand bereits mit einer festen Bedeutung verbunden. Wenn ich "Baum" sage, wissen sie vermutlich was ich meine, eben weil uns während der Sozialisation, die ein jeder von uns durchlaufen hat, die Bedeutung dieses Wortes bereits impliziert wurde.

    Einen Beleidigung ist im ersten Moment auch nichts anderes als eine Aneinanderreihung von Buchstaben.
    Und TROTZDEM gibt es einen allgemeinen gesellschaftlichen Konsens, der dafür sorgt, dass eine Beleidigung etwa "Idiot", also ein einfaches Wort, als eine herabwürdigende und deshalb unzulässige Äußerung betrachtet wird. Und ich finde das gut.

    Falls ihn das nicht bekannt ist: dieser Prozess der Sozialisation schafft die Grundlage für verbindliche Normen und Werte. Ohne ihn wüssten wir nicht das, als Beispiel, Mord niemals gut ist. Es gibt auch Kulturen in denen das anders ist.

    Und nochmal: Sie haben Recht.
    Sie könnten mir Beleidigungen an den Kopf werfen, und dann behaupten sie wollten mir damit ein Kompliment machen.
    Aber eigentlich sollte jedem Grundschüler klar sein das es so nicht geht. Bestimmte Dinge, also z. B. die generelle Betrachtung des Hakenkreuzes, sind gesellschaftlich festgelegt.
    Und an die gesellschaftliche Festlegung der Unrechtmäßikeit von Beleidigung und Verwendung des Hakenkreuzes hat sich auch ein Spötter im Internet zu halten.

    Bloß gut das solche Meinungen über die Subjektivität, auch schändlicher Aussagen und Symbole, keine gesellschaftliche Verbreitung finden.

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 10.04.2018 14:33, Spötter am Mittag

      Ach Herr Müller,

      Sie haben es nicht verstanden!

      Siehe hier:
      "als Beispiel, Mord niemals gut ist"

      Was ist denn mit dem Tyrannenmord?
      Oder wollten sie sagen dass die Taten eines Claus Schenk Graf von Stauffenberg "nicht gut" waren?

      Was ist mit den Soldaten der der das Vaterland verteidigt und seine Feinde tötete?

      Beispiel:
      "[A]n die gesellschaftliche Festlegung der Unrechtmäßigkeit " ist kein Mensch gebunden.
      Wie auch und womit?

      Wenn er ein gutes Mitglied seines Volkes ist hält er sich Freiwillig an die Gesetze die das Volk beschlossen hat, ansonsten muß er eben mit den Konsequenzen seines Handels leben.
      Ein Volk in der das die Mehrheit tut, und eben nicht von Trieben und Begierden gelenkt wird nennt man zivilisiert.

      Manche tun das sogar gerne und aus tiefster Überzeugung nicht an Konventionen.
      z.B.: Giarno Bruno, Freiher von Stein, Lenin, Erst Thälmann, Kolumbus, die Beatels ....

      Aber was rede ich, der hier kann es besser:

      "Johann Christoph Friedrich von Schiller

      Die Bürgschaft

      Zu Dionys dem Tyrannen schlich
      Möros, den Dolch im Gewande,
      Ihn schlugen die Häscher in Bande.
      Was wolltest du mit dem Dolche, sprich!
      5 Entgegnet ihm finster der Wüterich.
      »Die Stadt vom Tyrannen befreien!«
      Das sollst du am Kreuze bereuen.
      »Ich bin, spricht jener, zu sterben bereit,
      Und bitte nicht um mein Leben,
      10 Doch willst du Gnade mir geben,
      Ich flehe dich um drei Tage Zeit,
      Bis ich die Schwester dem Gatten gefreit
      Ich lasse den Freund dir als Bürgen,
      Ihn magst du, entrinn' ich, erwürgen.«
      .....

      Und Erstaunen ergreifet das Volk umher,
      In den Armen liegen sich beide,
      Und weinen für Schmerzen und Freude.
      130 Da sieht man kein Auge tränenleer,
      Und zum Könige bringt man die Wundermär,
      Der fühlt ein menschliches Rühren,
      Läßt schnell vor den Thron sie führen.
      Und blicket sie lange verwundert an,
      135 Drauf spricht er: Es ist euch gelungen,
      Ihr habt das Herz mir bezwungen,
      Und die Treue, sie ist doch kein leerer Wahn,
      So nehmet auch mich zum Genossen an,
      Ich sei, gewährt mir die Bitte,
      140 In eurem Bunde der dritte."

      Quelle: http://freiburger-anthologie.ub.uni-freiburg.de/fa/fa.pl?cmd=gedichte&sub=show&add=&print=1&spalten=&id=928

      Einfach klassische deutsche Bildung nach dem Humboldt’sche Bildungsideal hilft jeder Zeit weiter, so man sie hat.
      Siehe hier:
      http://www.goethe.de/wis/bib/prj/hmb/the/158/de10444028.htm

      Aber für die einfacheren Gemüter: mit dem Glauben an die absolute Moral war, ist und wird nie auf dieser Welt ein Blumentopf zu gewinnen sein.
      Nur ein Trottel!
      Oder auch viele.

      Heute sind sie grün-rot, sind von Genderwahn befallen und zelebrieren ihn mit Schuldkultritus.

      Mein Rat lesen Sie deutsche Klassiker: Goethe, Schiller, Kant, Herder, Wilhelm von Humboldt Barthold Georg Niebuhr, Karl vom Stein zum Altenstein und Theodor von Schön, Karl August von Hardenberg und als Möchtegernmilitär unbedingt die Preußischen Reformer:
      Generalmajor Gerhard von Scharnhorst, Oberstleutnant August Neidhardt von Gneisenau, Major Hermann von Boyen, Major Karl von Grolman und Stabskapitän Carl von Clausewitz.

      Und fürs Gemüt empfehle ich ihnen Ernst Moritz Arndt:
      „Der Gott, der Eisen wachsen ließ
      der wollte keine Knechte,
      drum gab er Säbel, Schwert und Spieß
      dem Mann in seine Rechte;
      drum gab er ihm den kühnen Mut
      den Zorn der freien Rede,
      daß er bestände bis aufs Blut
      bis in den Tod die Fehde

      So wollen wir, was Gott gewollt
      mit rechter Treue halten
      und nimmer im Tyrannensold
      die Menschenschädel spalten.
      Doch wer für Tand und Schande ficht
      den hauen wir zu Scherben,
      der soll im deutschen Lande nicht
      mit deutschen Männern erben“

      Nochmal lassen sie den Rang weg das glaubt Ihnen keiner!

    • 11.04.2018 17:39, Leutnant Müller

      Ich tue jetzt etwas was sehr selten ist in Internetforen. Ich gebe ihnen recht. Wenn ich dis Sache nochmal überdenke, stimmt es was sie sagen.
      Die von der Gesellschaft festgelegten Werte sind nicht immer richtig. Gesetze müssen verbindlich festgeschriebene, von Konventionen losgelöste Verordnungen zum Schutz der Ordnung sein.

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