Opfer häuslicher Gewalt sollen künftig leichter einen Mietvertrag kündigen können, den sie früher gemeinsam mit ihrem Peiniger abgeschlossen haben. Beschlossen werden soll der Vorschlag auf Initiative Hamburgs auf der Jumiko im Juni.
Anwaltsverbände sind empört: Die Länderjustizchefs wollen sich Anfang Juni für die hochumstrittene "biogeografische DNA-Analyse" aussprechen. Bei der Suche nach Straftätern könnten dann auch Aussagen über deren Herkunft getroffen werden.
Bei einem Hackerangriff haben Unbekannte persönliche Daten von rund 180.000 Kunden der Berliner Verkehrsbetriebe BVG erbeutet. Die Berliner Datenschutzbeauftragte ist alarmiert. Betroffene könnten Anspruch auf Schadensersatz haben.
Der BGH hat den Freispruch eines Mannes aufgehoben, der 450 Kilo Marihuana geschmuggelt hatte. Die Ermittler waren ihm über verschlüsselte Encrochat-Nachrichten auf die Schliche gekommen. Zunächst profitierte er von der neuen Cannabis-Rechtslage.
Wer nur über das Grundstück des Nachbarn das eigene Haus erreichen kann, ist auf ein Notwegrecht angewiesen. Ob dieses auch die Fahrt mit dem Auto zum bloßen Parken erlaubt, ohne dass Sachen entladen werden, hat jetzt der BGH geklärt.
Keine evidenzbasierte Kriminalpolitik, das Abschleifen rechtsstaatlicher Verfahren und der Abbau von Beschuldigtenrechten: Auf ihrer Jahrestagung in Bochum stellt sich die Strafverteidigerzunft auf ein autoritäres Deutschland ein.
Schutz gegen Hochwasser und andere Klimagefahren: Union und SPD haben sich auf eine Pflichtversicherung gegen Elementarschäden verständigt. Auch wenn Details noch fehlen, fällt die Reaktion von Verbraucherschützern kritisch aus.
Sicherheitsoffensive, Vorratsdatenspeicherung, neue Ermittlungsbefugnisse und Strafverschärfungen: Union und SPD haben sich auf diverse innen- und rechtspolitische Vorhaben verständigt. Dissens besteht bei den Themen Abtreibung und Cannabis.
