BaWü will Bagatellgrenze für Ladendiebstahl aufheben: Ein starker Rechts­staat gegen Schwache?

Gastkommentar von RiAG Dr. Lorenz Leitmeier

24.03.2018

Künftig sollen in Baden-Württemberg zur Stärkung des Vertrauens in den Rechtsstaat auch "kleine" Ladendiebe verfolgt werden. Stehlen darf natürlich niemand, findet auch Richter Lorenz Leitmeier - es gebe aber ein grundsätzliches Problem.

In Baden-Württemberg hat kein Ladendieb mehr "einen Schuss frei": Stellte die Staatsanwaltschaft bis dato Ermittlungsverfahren in der Regel gem. § 153 Strafprozessordnung (StPO) wegen Geringfügigkeit ein, wenn das Diebesgut höchstens 25 Euro wert und der Erwischte nicht vorbestraft war, soll ab sofort wieder jeder Ladendieb verfolgt werden. Die Wertgrenze von 25 Euro aus dem sogenannten "Kleinkriminalitätserlass" aus 2012, einer Verwaltungsvorschrift des Justizministeriums, wird demnächst abgeschafft:

"Zur Stärkung des Vertrauens in die Funktionsfähigkeit des Rechtsstaats halte ich es für unverzichtbar, dass unsere Staatsanwaltschaften auch bei diesem Massendelikt für eine konsequente Strafverfolgung Sorge tragen. Es darf nicht der Eindruck entstehen, dass sich der Rechtsstaat im Bereich der Strafverfolgung von Ladendiebstählen aus ökonomischen Gründen zurückzieht. Denn der Rechtsstaat lebt vom Vertrauen der Bevölkerung in seine unterschiedslose Geltung und breit angelegte Durchsetzungskraft",

sagte Justizminister Guido Wolf dazu. Andernfalls könne der fatale Eindruck entstehen, bis 25 Euro hätten Ersttäter bei Diebstählen einen generellen "Freibrief".

Wenn so hohe, gar staatstragende Werte wie das Vertrauen in den Rechtsstaat auf dem Spiel stehen, stellt sich eine Frage: Hängt die Funktionsfähigkeit des Rechtsstaats wirklich von einer internen Dienstvorschrift ab? Und umgekehrt: Wird das Vertrauen in den Rechtsstaat wirklich unterminiert, wenn bislang unauffällige Bürger eine Schachtel Pralinen und einen Schnaps einstecken und dafür nicht angeklagt werden?

Das Opportunitätsprinzip – Fingerspitzengefühl der Staatsanwaltschaft

Im deutschen Strafverfahren gilt grundsätzlich das Legalitätsprinzip, das heißt der Verfolgungs- und Anklagezwang: Gem. § 152 Abs. 2 StPO sind die Strafverfolgungsbehörden Polizei und Staatsanwaltschaft verpflichtet, ein Ermittlungsverfahren zu eröffnen, wenn sie Kenntnis von einer (möglichen) Straftat erlangt haben, und gem. § 170 StPO müssen sie bei hinreichendem Tatverdacht Anklage erheben. Dieses Prinzip wird durchbrochen - oder besser: sinnvoll ergänzt - durch das Opportunitätsprinzip, welches ausnahmsweise der Staatsanwaltschaft ein Ermessen gibt: Gem. § 153 StPO kann sie nämlich ein Verfahren einstellen, wenn die Schuld des Täters als gering anzusehen wäre und kein öffentliches Interesse an der Verfolgung besteht.

Gering ist die Schuld des Täters dann, wenn sie im unteren Bereich der zu erwartenden Strafe liegt – bei Ersttätern und 25 Euro Schaden kann man dies annehmen. Ein öffentliches Interesse an der Strafverfolgung besteht, wenn aus spezial- oder generalpräventiven Gründen das Verfahren fortgesetzt werden soll – wenn also der Täter selbst oder potentielle andere Täter von Diebstählen abgehalten werden sollen.

Auch im Strafgesetzbuch (StGB) gibt es mit § 248a StGB eine (prozessuale) Vorschrift, die den Diebstahl geringwertiger Sachen regelt: Demnach ist dieses Delikt nur strafbar, wenn der Geschädigte einen Strafantrag stellt – oder die Staatsanwaltschaft das besondere öffentlichen Interesse an der Strafverfolgung bejaht. Stellt der Geschädigte keinen Strafantrag, muss der Staatsanwalt also entscheiden, ob er den Diebstahl verfolgt oder nicht.

Beide Vorschriften geben der Staatsanwaltschaft also ein Instrument an die Hand, wonach sie – und ja, auch das gibt es unter Staatsanwälten - Fingerspitzengefühl zeigen kann und nicht immer alles anklagen muss.

Wann ein öffentliches Interesse besteht und wann nicht, wann also Verfahren einzustellen und wann sie fortzusetzen sind – das ist letztlich eine politische Entscheidung, die sich der rein rechtlichen Betrachtung entzieht. Diese Frage generell zu regeln, ist zunächst einmal sinnvoll und vor allem gerecht: Strafverfolgung oder Einstellung muss für alle gleich gelten, das ist ein Gebot der Gerechtigkeit.

Gibt es denn "massenhaft" Ersttäter von Bagatelldiebstählen?

Ein öffentliches Interesse bei Ersttätern von Bagatelldiebstählen bis 25 Euro generell zu verneinen, wie es bisher der Fall war – das ist gut vertretbar. Selbst wenn man Ladendiebstahl als "Massenphänomen" einordnet, ist sehr fraglich, ob das auch für den Ladendiebstahl im Bagatellbereich durch Ersttäter gilt: Sind das wirklich so "massenhaft" viele? Und selbst wenn: Ist wirklich das Vertrauen in den Rechtsstaat beschädigt, wenn diese Tätergruppe – ausschließlich beim ersten Mal – nicht angeklagt wird? Man kann das mit guten Gründen verneinen.

Allerdings - und das ist das Schlimme und Schöne an Jura zugleich: Man kann auch das Gegenteil vertreten. Natürlich ist es ein Argument, dass die Wertgrenze in der Bevölkerung falsch ankommen kann und deshalb aus Gründen der Generalprävention wieder "hart durchgegriffen" werden muss. Dass der Staat vor dem "Massenphänomen Ladendiebstahl" nicht "kapituliert", sondern das "Vertrauen in den Rechtsstaat" stärkt, liest sich tatsächlich gut.

Und auch für die Praxis dürfte die Mehrarbeit überschaubar bleiben: Natürlich "gehen" Einstellungen "schneller", aber Ladendiebstähle anzuklagen ist nicht weiter schwer – die meisten Täter sind geständig, bestenfalls braucht man den Ladendetektiv als Zeugen.

Die Ungleichheit im Recht nimmt zu

Die Entscheidung, alle Ladendiebe auch beim ersten Mal und auch bei geringem Wert anzuklagen, ist deshalb an sich richtig: Natürlich darf keiner von ihnen stehlen, selbstverständlich gilt auch für sie das StGB. Warum also sollten sie generell "einen (wenn auch kleinen) Schuss freihaben"?

Die Entscheidung, hier wegen des Vertrauens in den Rechtsstaat auf das Gesetz zu pochen und keinen Dieb "einfach so" davonkommen zu lassen, zeigt allerdings auf einer tieferen Ebene ein großes Dilemma, dem jeder Rechtsstaat ausgesetzt ist: Er ist problemlos stark gegen Schwache. Die Justiz funktioniert dort gut, wo das Delikt einfach ist. Wird sie plump herausgefordert, kann sie ohne weiteres reagieren. Aber wer stiehlt denn  Schnaps und H-Milch für 10 Euro? Nähert man sich dieser Frage rechtssoziologisch, dürften das in den allerwenigsten Fällen Ärzte, Hedgefonds-Manager oder Rechtsanwälte sein. In sechs Jahren Strafrecht habe ich jedenfalls keinen solchen, dafür sehr viele Hartz-IV-Empfänger, Alkoholiker und Überschuldete in diesen Fällen gesehen.

Sieht man also das Vertrauen in den Rechtsstaat gefährdet, wenn diese Tätergruppe beim ersten Delikt straffrei ausgeht, muss man ehrlicherweise weitere Fragen stellen: Hat nicht der Bürger auch bei anderen Phänomenen das Gefühl, dass der Staat nahe an der Kapitulation ist? In der Finanzkrise, die eine unvorstellbar hohe Zahl an Milliarden gekostet hat, wurde niemand angeklagt. Haben die maßgeblichen Akteure tatsächlich alle legal gehandelt? Und Abgasmanipulationen bei Auto-Unternehmen scheinen laut Medienberichten ebenfalls ein Massenphänomen zu sein – von entsprechend massenhaften Anklagen liest man aber (noch?) nichts.

Wird der Staat hingegen von geschickten Tätern herausgefordert, muss er mit seinen begrenzten Ressourcen wohl oder übel sein Legalitätsprinzip einschränken: Was ist mit Großverfahren in Wirtschaftsstrafsachen, die schwer aufzuklären sind? Bei denen versierte Anwälte jedes prozessuale Mittel ausschöpfen, sodass die überlastete Strafjustiz ihren Strafanspruch aufweicht und sich mit dem Angeklagten verständigt? Hier wird Strafrecht komplex und schwierig, hier stößt der Staat an Grenzen.

Deshalb kann man es nicht kritisieren, wenn das Opportunitätsprinzip der Staatsanwaltschaft eingeschränkt wird, damit auch Bagatell-Straftaten geahndet werden. Die Kehrseite ist allerdings, dass dies am anderen Ende der Straftaten nicht so ohne weiteres geht - und damit die Ungleichheit im Recht leider nicht abnimmt.

Der Autor Dr. Lorenz Leitmeier ist Richter am Amtsgericht und hauptamtlicher Dozent an der Hochschule für den öffentlichen Dienst (HföD) in Starnberg.

Zitiervorschlag

RiAG Dr. Lorenz Leitmeier, BaWü will Bagatellgrenze für Ladendiebstahl aufheben: Ein starker Rechtsstaat gegen Schwache? . In: Legal Tribune Online, 24.03.2018 , https://www.lto.de/persistent/a_id/27707/ (abgerufen am: 18.07.2018 )

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 24.03.2018 10:55, bergischer Löwe

    Gleiches gilt fürs 'Schwarz-Fahren'!

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    • 04.04.2018 10:34, GrafLukas

      Deshalb ist es dort sinnvoll, die Strafbarkeit schlicht abzuschaffen. Reicht nicht das erhöhte Beförderungsentgelt von 60 EUR?

  • 24.03.2018 11:10, Dimitria

    Der Ladendieb, das war mal ich. In einem kleinen Supermarkt, wo ich oft eingekauft hatte, habe ich eines Tages neben den geplanten Einkäufen noch spontan einen Becher Sahne eingesteckt, in eine halbdurchsichtige Plastiktüte, in der einige leere Bierflaschen waren. Die Tüte hab ich aufs Band gelegt und gefragt, warum der Getränkeautomat diese Flaschen nicht annimmt. Die anderen Waren, die ich lose in der Hand hatte, habe ich offen aufs Band gelegt. Gezahlt. beim Einpacken der Waren in die Flaschentüte ist mir der Sahnebecher aufgefallen und ich hab kurz überlegt, ob ich nochmal zurückgehe, da stand schon der Ladendetektiv da. 50 DM Strafe. Scham. In der Nacht habe ich dann geträumt, die Verkäuferin an der Kasse hat den Becher gesehen und statt mich drauf aufmerksam zu machen, dem Ladendetektiv einen "Fall" zugeschoben. Jahrelang bin ich, eine bislang regelmäßige Kundin, nicht mehr dort zum Einkaufen gegangen.
    Ich glaub, der Schaden für den Laden durch meinen Boykott war größer als die 50 DM, die ich zu zahlen hatte.
    Daraus folgt nun meine Überlegung: der Erstdieb kommt wahrhaftig nicht ungeschoren davon, hier üben die Läden so eine Art Selbstjustiz, wozu braucht es da den Hammer des Strafrechts und der Gerichte.

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  • 24.03.2018 11:14, Dimitria

    Was das Schwarzfahren betrifft, auch hier mag es Unachtsamkeit sein. Das erhöhte Beförderungsentgelt ist happig, 60 Euro!!
    Jetzt schauen wir uns mal den Falschparker an, der z.B. auf dem Gehsteig steht, dieser ist nicht für so schwere Belastungen ausgelegt, unten drunter verlaufen Kabel und Wasserleitungen, die mit der Zeit beschädigt werden.
    Vielleicht muss ein Rollstuhlfahrer, eine Mutter mit Kinderwagen auf die Straße ausweichen, weil man nicht mehr durchkommt, hier geraten Menschenleben in Gefahr.
    Warum ist das keine Straftat und kostet auch noch weniger als Schwarzfahren?

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  • 24.03.2018 12:00, M.D.

    Vielleicht sollte man die gute alte Verbrauchsmittelendwendung wieder einführen, denn die "fetten" Jahre dürften vorbei sein.

    § 370 a.F. lautete:
    Mit Geldstrafe bis zu 150 Mark oder mit Haft wird bestraft
    .
    5. wer Nahrungs- oder Genußmittel oder andere Gegenstände des hauswirtschaftlichen Verbrauchs in geringer Menge oder von unbedeutendem Werte zum alsbaldigen Verbrauch entwendet oder unterschlägt.

    Wie man sieht, handelte es sich um eine gekappte Geldstrafe. Das ist auch interessant im Bezug auf den Fall, wo man letztens einen Angeklagten wegen Diebstahl von Leberwurst(?) zu einer Geldstrafe von über 200.000 € verurteilt hat.

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 24.03.2018 16:09, Alan

      Der Herr wurde aufgrund seiner Vorstrafen wegen des Diebstahls von Kalbsleber ( Einkaufswert unter 50 €) zu 260 Tagessätzen verurteilt. Bei einem Harz IV Empfänger wären es ca. 2.600 € gewesen. Ist eben manchmal von Nachteil, wenn man viel Geld verdient.

    • 24.03.2018 17:08, M.D.

      2.600 € für eine Leberwurst wären auch bei einem Hartz-IV Empfänger komplett überzogen. Im Referendariat habe ich miterlebt, wie ein Rentner wegen ein paar Orangen für 400 € zur Kasse gebeten wurde und selbst das fand ich bereits absurd. Vielleicht liegt es auch an mir. Ich habe vermutlich einfach zu viel Empathie.

    • 24.03.2018 22:04, Alan

      Auch ich bin ein empathischer Mensch. Aber welche Geschichten habe ich schon gehört und wie viele Tränen sind schon in der Verhandlung geflossen. Ich bin sehr froh, das es nicht um Gerechtigkeit geht, sondern dass Recht gesprochen wird. Es ist ja nicht so, dass jemand einzig wegen einer kleinen Verfehlung "die volle Härte des Gesetzes" zu spüren bekommt. Aber wenn der Angeklagte die vorangegangenen kleineren Strafen nicht für voll nimm, gibt es immer weniger Gründe für ein Urteil im unteren Bereich des Strafrahmens. Irgendwann sind es halt auch mal 5 Jahre Haft. Sind 5 Jahre für Kalbsleber angemessen? Es kommt darauf an: ............

    • 25.03.2018 08:24, M.D.

      In den 50ern lief im Fernsehen ein Straßenfeger: Rosen für den Staatsanwalt.

      Ein Soldat wurde wegen Diebstahls von Schokolade im Krieg zum Tode verurteilt und entkam der Hinrichtung. Jahre später stand er wegen einer Kleinigkeit erneut vor Gericht und derselbe Staatsanwalt beantragte in Form einer Freud'schen Fehlleistung erneut die Todesstrafe.

      Dieser Film zeigte sehr deutlich, wo das Problem der scheinbar korrekten Anwendung eines Sanktionssystems besteht, das jedoch selbst einen groben Fehler enthält. Natürlich können 260 Tagessätze wegen einer Leberwurst eine Geldstrafe von 200.000 € auswerfen. Das Sanktionssystem ist jedoch auf solche Extremfälle nicht ausgelegt, weil man nicht davon ausging, dass Millionäre geringwertige Sachen wie Leberwurst entwenden. Rückwirkend hätte der Angeklagte dem Supermarkt einfach 500 € dafür anbieten sollen, dass der Fall nicht zur Anzeige gebracht wird.

      In Schweden musste Astrid Lindgren zuletzt über 100% ihres Jahreseinkommens an Steuern zahlen. Da stimmte auch etwas nicht mit dem System, obwohl die linksradikale Leserschaft das bestimmt anders sieht.

      Ich mache den Gerichten und Behörden keinen Vorwurf. Der Gesetzgeber muss solche Probleme erkennen und lösen. Die Lösung stand in § 370 StGB a.F. doch irgendwer hat es damals verbockt und die Norm gestrichen. In der IT ist das kein Problem. Dort gibt es entweder einen Bugfix oder ein Rollback.

    • 31.03.2018 10:20, marcus05

      Was für eine bodenlose Unterstellung ihrerseits. Ich wette, Sie finden in keinem noch so linksextremen Eck Deutschlands auch nur eine Person, die der Meinung ist, man sollte mehr als 100% seines Einkommens als Steuern abführen.

      Aber vermutlich ist es Ihrer Meinung nach Linksextrem, eine komplette Steuerbefreiung für Einkommensmillionäre abzulehnen.

  • 24.03.2018 14:18, Harald

    Nähert man sich dieser Frage rechtssoziologisch, dürften das in den allerwenigsten Fällen Ärzte, Hedgefonds-Manager oder Rechtsanwälte sein. In sechs Jahren Strafrecht habe ich jedenfalls keinen solchen, dafür sehr viele Hartz-IV-Empfänger, Alkoholiker und Überschuldete in diesen Fällen gesehen. - Zitat Ende

    Keine Ahnung von nix aber große Töne spucken. Die Erstgenannten sind nur nicht so dämlich, sich erwischen zu lassen. Für viele ist stehlen eine Art Hobby. Geklautes schmeckt einfach besser.

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 24.03.2018 16:49, Harald K.

      War nicht so gemeint. Hatte meine Medikamente abgesetzt. Da passieren solche Aussetzer manchmal.

  • 24.03.2018 14:29, Dimitria

    eben, Harald hat Recht. Klauen von Lebensmitteln ist überflüssig, es gibt bei tatsächlicher Knappheit bspw. Tafeln, auch gibt es die Möglichkeit an Samstagen abends Obst u Gemüse reduziert so gesonderten Konditionen zu erwerben. Wir waren alle Studenten und damit finanziell noch einmal weit unterhalb des ALG II Satzes angesiedelt. In NRW gibt es zB das Semesterticket. Selbst ein Senior kann sich engagieren und weiterbilden. Kontrolliert wird kaum noch und falls doch, hat man kurz etwas zur Hand. ALG II Empfänger reisen ohnehin zu gesonderten Konditionen mit Sozialtickets. Also auch hier kein Grund schwarz zu fahren.

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    • 30.03.2018 10:05, ThorstenV

      Es dürfte seit der Diskussion um die Essener Tafel bekannt sein, dass die Tafeln rationieren und keineswegs eine kostenlose Vollversorgung für Ernährung anbieten. Im Übrigen müsste man erst einmal eine Tafel in seiner Nähe haben, sonst fallen erhebliche Fahrtkosten an. Auch Sozialtickets gibt es nicht überall. Der Anteil für Mobilität im Regelsatz ist bekanntermaßen sachwidrig kleingerechnet, indem man Haushalt mit eigenem Pkw/Krad ausgeschlossen hat.

  • 24.03.2018 16:56, Art. 3 GG

    Da scheint jemand Artikel 3 GG nicht korrekt verstanden zu haben. Vor dem Gesetz sind alle gleich. Umgekehrt muss jemand, der bei einer Straftat erwischt wird eben Konsequenzen spüren und wenn es nur eine Verwarnung ist. Ohnehin wird es in Bagatellfällen praktisch immer auf einen Strafbefehl herauslaufen.
    Soziale Schwäche ist was das Strafrecht betrifft aber gerade kein sachlicher Grund zu differenzieren. Eine klauende Hartz 4 Empfängerin ist nicht weniger strafwürdig als ein klauender Banker. Hartz 4 reicht zum überleben. Dazu gibt es die Tafel. Klauen muss wirklich niemand. Und wenn ein Suchtkranker Straftaten begeht um seinen Konsum zu ermöglichen, dann ist ebenfalls eine Strafverfolgung indiziert. Die Strafverfolgung ist der Schuss vor den Bug, dass es eben so nicht weitergehen kann und dass man mal eine Therapie machen sollte oder eben sonst ins Gefängnis wandert.

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    • 24.03.2018 19:51, Art. 3+GG

      Ich nehme ihre Kapitulation an, Herr Grünberg.
      Sie haben mit keiner Silbe versucht meine Argumentation zu widerlegen.
      Sie können es auch nicht und darum Pöbeln Sie.

    • 24.03.2018 21:07, DM

      Sie schaffen es nicht einmal, einen Namen richtig zu schreiben und reden von Kapitulation eines anderen. Mein Gott, machen Sie sich doch nicht so zum Ei.

    • 30.03.2018 10:14, ThorstenV

      "Hartz 4 reicht zum überleben. Dazu gibt es die Tafel."
      Bitte erstmal entscheiden, welche Falschbehauptung es denn diesesmal sein soll: die Spahnsche "Hartz 4 reicht zum überleben." oder das ebenfalls beliebte "Dazu gibt es die Tafel." zu dem ich oben schon geschrieben habe. Dann sehen wir weiter.

  • 24.03.2018 17:23, Rechtsversteher

    So ist der deutsche Staat. Polizei, StA und womöglich der Bürger selbst sollen alles anzeigen, verfolgen, bestrafen, sakntionieren. Zucht und Ordnung soll her. Nur, das Geld dafür bezahlen, will Vater Staat nicht. Die StAs pfeifen aus dem letzten Loch. Aber verfolgt soll alles werden. Verwaltungsgerichte brechen unter Asylklagen zusammen, Polizei schiebt Überstunden noch und nöcher.
    Ist immer interessant, was auf dem Papier so alles bestraft und verfolgt werden soll, wer dann aber die Arbeit macht und die Zeche zahlt, das sagten die Herren Minister und Politiker eben nicht so gern.
    Die Bagatellgrenze hatte davon ab ihren Sinn. Die Läden können selbst zusehen dass sie Sicherungsmaßnahmen ergreifen (macht REWE z.B. schon länger). Ich muss keinen Staatsanwalt damit konfrontieren, dass ein Penner wieder irgendwo ne Goldkrone geklaut hat.

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 26.03.2018 10:53, Ivo

    Alle Bagatellvorschriften abschaffen. Dafür halbjährliche Gnadenlotterie; gerne über Facebook. Wird ein Unverurteilter gezogen, hat er einen frei. Und Höchstpreis für alles im Rewe und bei Daimler auf sieben Euro fünfzig.

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 26.03.2018 10:59, Opho

    Bei der ganzen Diskussion über den Wert des Diebesgutes und den Vergleich des Sanktion mit dem Wert geht irgendwie verloren, dass "Vermögensschaden" kein Tatbestandsmerkmal des § 242 StGB ist.

    Die Überlegungen zum Opportunitätsprinzip sind besser bei der örtlichen Staatsanwaltschaft verortet, da es auf die örtlichen Gegebenheiten (Häufung von Taten, typische Umstände) ankommt.

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 26.03.2018 11:27, plumpaquatsch

    Ich weiß nicht, ob ein solcher "Freischuss" so wie hier zu der bisherigen Regelung berichtet wird, sinnvoll ist. "Nicht vorbestraft" würde ja bedeuten, dass jeder, also auch ein Mehrfachtäter, immer einen 153 bekommt, solange er unter 25 € bleibt. Außer man versteht das anders: nicht vorbestraft und auch kein Eintrag eines § 153/153a im Zentralen Staatsanwaltschaftlichen Verfahrensregister (§ 492 StPO)

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 26.03.2018 18:26, Ähm

    Es gibt keine Bagatellggrenze. Es gibt ein relatives Strafantragserfordernis und die StA kann das bes. Öff. Interesse bejahen so lange sie Freude dran hat.

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 27.03.2018 20:35, Mazi

    Wie ist es mit Bediensteten im öffentlichen Dienst oder mit Dienstaufsichtsberechtigten von Richtern, die ihrer Aufgabe nicht nachkommen?

    In diesen Fällen geht es jeden Monat im Einzelfall um tausende von Euros mit anschließender Pensionsberechtigung, während es in diesen hier angesprochenen Fällen um 2 oder 10 € und das nicht regelmäßig geht.

    Im Grundgesetz steht geschrieben, dass vor dem Gesetz alle gleich sind. Unter "gleich" ist also die jeweilige Gruppe und nicht die Gruppe "Bürger" oder "Mensch" zu verstehen.

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 28.03.2018 10:38, Reibert

    Und wieder einmal geht die Diskussion weitestgehend am eigentlichen Problem vorbei:
    Hat die Justiz in Baden-Württemberg die Kapazitäten um "massenhaft" geringfügige Diebstähle von Ersttätern anzuklagen und abzuurteilen?
    Und wenn ja, warum?

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 30.03.2018 09:52, ThorstenV

      Mit absoluter Sicherheit. Sie hat zu haben. Justizgewährleistungsanspruch.

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