Alle Artikel von Markus Sehl

12.05.2022

Nach Informationen von LTO soll der Bayreuther Verfassungsrechtler Heinrich Amadeus Wolff der neue Kandidat für das BVerfG sein. Er würde damit Nachfolger von Richter Andreas Paulus werden, dessen Amtszeit abgelaufen ist.

26.04.2022

Handy-Ortung, Online-Durchsuchung, V-Leute: Das BVerfG untersagt dem Verfassungsschutz keine Befugnis komplett, fordert aber neue Sicherungen. Das Urteil trennt Polizei und Geheimdienst strenger und wird bundesweit für Anpassungen sorgen.

25.04.2022

Online-Durchsuchung, V-Leute, Datenübermittlung. Wenn das BVerfG am Dienstag sein Urteil zum bayerischen Verfassungsschutzgesetz verkündet, wird es damit wegweisende Vorgaben treffen.

21.04.2022

Wer Missstände in Unternehmen oder Behörden meldet, soll arbeitsrechtlich besser geschützt werden. Zum BMJ-Entwurf melden sich kritische Stimmen. Wie gut schützt er Whistleblower? Und bricht der Entwurf mit Koalitionsvertrag und EU-Recht?

14.04.2022

Eine Grundgesetzänderung mit dem Kugelschreiber, Katzencontent und Cannabis – Justizminister Marco Buschmann war zu Gast in der TV-Sendung "Chez Krömer". Und er schlug sich nüchtern und nerdig durchs Verhör.

08.04.2022

Was der Auslöser für ihre Strafanzeige war, weshalb sie auch eine Warnung ist und warum Putin nicht vor ein deutsches Gericht gehört: die ehemalige Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und der Anwalt Nikolaos Gazeas im Interview.

07.04.2022

Eine lange Liste mit Namen haben die Ex-Minister Baum und Leutheusser-Schnarrenberger an die Bundesanwaltschaft geschickt. Darunter: Präsident Putin, der noch Immunität genießt. Sie werfen den Militärs Kriegsverbrechen in der Ukraine vor. 

06.04.2022

Wer auf Korruption oder Umweltverstöße im eigenen Unternehmen hinweist, soll besser vor einer Kündigung geschützt werden. Das BMJ hat dazu einen Gesetzentwurf vorgelegt, er geht über die Vorgaben des EU-Rechts hinaus.