
Strengere Regeln für die Zusammenarbeit von Polizei und Nachrichtendiensten fordert ein Antrag aus der FDP-Fraktion. Das "Trennungsgebot" soll im Grundgesetz verankert werden, und das GTAZ ein eigenes Gesetz bekommen.
Mehr lesenDr. Markus Sehl
Redakteur Legal Tribune Online
Wolters Kluwer Deutschland
Leipziger Platz 7
10117 Berlin
Strengere Regeln für die Zusammenarbeit von Polizei und Nachrichtendiensten fordert ein Antrag aus der FDP-Fraktion. Das "Trennungsgebot" soll im Grundgesetz verankert werden, und das GTAZ ein eigenes Gesetz bekommen.
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