
Weil die Bundesregierung nicht ausreichend begründet hat, warum sie die Frage eines Bundestagsabgeordneten zu Auslandseinsätzen des Verfassungsschutzes nicht beantworten will, hat sie sein parlamentarisches Fragerecht verletzt.
Artikel lesenDr. Markus Sehl
Stellvertretender Chefredakteur Legal Tribune Online
Wolters Kluwer Deutschland
Leipziger Platz 7
10117 Berlin
Weil die Bundesregierung nicht ausreichend begründet hat, warum sie die Frage eines Bundestagsabgeordneten zu Auslandseinsätzen des Verfassungsschutzes nicht beantworten will, hat sie sein parlamentarisches Fragerecht verletzt.
Artikel lesenDiese Woche soll das Gesetz zum Schutz von Whistleblowern beschlossen werden – mit wesentlichen Änderungen: Nun müssen auch anonyme Tipps, sowie Hinweise zu Verfassungsfeinden und Tierschutzskandalen geprüft und Geld für Rufschäden gezahlt werden.
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Artikel lesenEine Richterin unter Terrorismusverdacht – für das Ansehen der Justiz eine Katastrophe. Die hatte den Extremfall wohl auf dem Schirm und sieht doch unglücklich aus. Der Fall zeigt, die Justiz muss sich vor Verfassungsfeinden besser schützen.
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