Die Beschwerde des Bundesjustizministeriums gegen eine Durchsuchung kurz vor der Bundestagswahl ist erst einmal ohne Erfolg geblieben. Das zuständige AG Osnabrück half ihr nicht ab, nun ist das LG am Zug.
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Dr. Markus Sehl
Redakteur Legal Tribune Online
Wolters Kluwer Deutschland
Leipziger Platz 7
10117 Berlin
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Der Europäische Gerichtshof dürfe keine Entscheidungen über die polnische Justiz treffen, das hat das Verfassungsgericht in Warschau entschieden. Ein weiterer Schritt in Richtung eines "rechtlichen Polexit"?
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Steht der Herbst der Corona-Gerichtsentscheidungen an? Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat in einem ersten Hauptsacheverfahren eine Ausgangssperre nachträglich für unwirksam erklärt.
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Haben die Gerichte in der Coronakrise unsicher, ängstlich und überfordert agiert? Hat das BVerfG sie im Stich gelassen? Wie sehr die Pandemie auch Justiz und Anwaltschaft polarisiert, zeigte sich bei einer Berliner Diskussionsrunde.
Zwar wurde in Warschau ein wenig verhandelt, die mit Spannung erwartete Überprüfung zum Rangverhältnis von Verfassungsrecht und EU-Recht hat das polnische Verfassungsgericht aber wieder einmal vertagt. Dahinter steckt durchaus Kalkül.
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Der Bundeswahlleiter ist im Streit um die Veröffentlichung von Wahlprognosen inklusive befragter Briefwähler mit seiner Beschwerde ohne Erfolg geblieben. Der VGH stärkt damit die Praxis der Wahlprognosen.
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Die Bedeutung von Umfragen vor der Bundestagswahl wird zunehmen. Das VG Wiesbaden hat Forsa im Streit mit dem Bundeswahlleiter Recht gegeben. Und die Entscheidung verfassungsrechtlich begründet.
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Die Befragungen von Briefwählern dürfen in die "Sonntagsfrage" des Meinungsforschungsinstituts Forsa einbezogen und veröffentlicht werden. Das hat das Verwaltungsgericht Wiesbaden in einem Eilverfahren entschieden.
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