Alle Artikel von Markus Sehl

05.12.2019

Strengere Regeln für die Zusammenarbeit von Polizei und Nachrichtendiensten fordert ein Antrag aus der FDP-Fraktion. Das "Trennungsgebot" soll im Grundgesetz verankert werden, und das GTAZ ein eigenes Gesetz bekommen.

03.12.2019

Ein sächsischer Referendar wurde zu einer Bewährungsstrafe von über einem Jahr verurteilt. Das bestätigte nun auch die zweite Instanz. Damit droht dem Mann das Ausscheiden aus dem Referendariat. Und es laufen weitere Ermittlungen.

27.11.2019

Erstmals prüft das BVerfG eine Verfassungsbeschwerde allein an EU-Grundrechten. Eine Unternehmerin scheitert in Karlsruhe mit dem Versuch, ein mit ihr geführtes Interview zu "fiesen Arbeitgebertricks" verschwinden zu lassen.

27.11.2019

Mit einer Grundsatzentscheidung haben die BVerfG-Richter die Verantwortung von Inhalteanbietern im Netz eingerahmt. Verlage und Co werden über intelligente Lösungen zum abgestuften Schutz von Persönlichkeitsrechten nachdenken müssen.

27.11.2019

Der festgenommene Yilmaz S. wurde von der deutschen Botschaft als "Vertrauensanwalt" eingesetzt. Der Vorwurf der Türkei: Spionage. Der Fall wirft Fragen auf – auch mit Blick auf die Rolle Deutschlands.

25.11.2019 | Interview von Dr. Markus Sehl

Obwohl in Syrien immer noch gekämpft wird, arbeiten Experten von syrischer Regierung und Opposition in Genf an einer neuen Verfassung. Was das bringen kann, erläutert Verfassungsrechtler Naseef Naeem im Interview.

20.11.2019

Darf der Verfassungsschutz die AfD öffentlich als "Prüffall" bezeichnen? Das wird jedenfalls nicht der Thüringer VerfGH klären. Der AfD-Landesverband scheitert an der fehlenden Zuständigkeit, hat aber parallel Klage beim VG Weimar erhoben.

15.11.2019 | von Dr. Markus Sehl

Der US-Fahrdienstvermittler Uber darf laut einer Eilentscheidung des LG Köln aus Juli 2019 seine Dienste per UberX App nicht mehr anbieten. Das Verbot wirkt aber nicht, weil immer noch keine Zustellung gelang.