Alle Artikel von Markus Sehl

Viktor Orbán wurde mit überwältigender Mehrheit dreimal wiedergewählt – obwohl sein Abbau von Rechtsstaat und Demokratie in vollem Gang war. Seine Abwahl macht eine Facette des Rechtsstaats sichtbar, die als politisches Argument taugt.

Nach der Aufregung um den Ulmen/Fernandes-Fall hat das BMJV einen Gesetzentwurf fertiggestellt, um Betroffene wehrhaft gegen anonyme Hassbeiträge zu machen. Eine Klausel verrät: Dabei soll auch die IP-Vorratsdatenspeicherung eine Rolle spielen.

Nachdem Collien Fernandes gegen ihren Ex-Mann Christian Ulmen Anzeige in Spanien erstattet hatte, lehnte das Gericht auf Mallorca nun seine Zuständigkeit ab und verwies den Fall nach Deutschland, wie eine Gerichtssprecherin LTO bestätigte.

Mehrere Privatpersonen und ein Verein wollen den in der Ostsee gestrandeten Buckelwal doch noch retten lassen, obwohl die Landesregierung die Rettungsmaßnahmen eingestellt hat. Acht entsprechende Anträge lehnte das VG Schwerin nun aber ab.

Der Bundesnachrichtendienst soll nicht nur spionieren dürfen, eine Reform will ihm auch "aktive Maßnahmen" einräumen. Was ist im aktuellen Entwurf geplant und geht das verfassungsrechtlich? 

Auch wenn Staatsanwalt G. sich wohl selbst angeboten hat, zeigt sein Fall, dass die Organisierte Kriminalität bis ins Herz der Justiz vordringen kann. Es braucht nur eine Schwachstelle. Für den Schutz der Justiz kommt es auf ihr Personal an.

Gegen Geld hat er Ermittlungsinformationen und eine bevorstehende Razzia an Drogenkriminelle verraten: Der Staatsanwalt G. muss dafür ins Gefängnis. Wegen des plötzlichen Geständnisses im Januar kam es zu diesem Deal. Viele Fragen bleiben jedoch.

Der Hannoveraner Staatsanwalt G. hat im Prozess gestanden, Interna an Drogenkriminelle verkauft zu haben. Vor dem Urteil meldet er sich noch einmal zu Wort. Die entschlüsselten Chats müssen die Justiz beunruhigen. Bittere Fragen bleiben.