Die Nord-Stream-Ermittlungen laufen seit Jahren und sie bergen Stoff für einen Polit-Thriller. Die deutsche Bundesanwaltschaft hat nun in Italien einen ersten Verdächtigen festnehmen lassen, er soll nach Deutschland überstellt werden.
From Gaza to Ukraine, violations of international law dominate the headlines. The more devastating the images, the harder it becomes to believe in the law, warns Dapo Akande. Yet the ICJ candidate still sees reason for hope.
Von Gaza bis Kyiv beherrschen Völkerrechtsbrüche die Schlagzeilen. Oxford-Professor und IGH-Kandidat Dapo Akande spricht mit LTO über Erwartungen und die Realität des Völkerrechts – und warum er weiter an die Stärke des Rechts glaubt.
Schon länger beobachtet das BMJV sinkende Klagezahlen bei einigen Bundesgerichten. Nun soll es erste Konsequenzen für Stellen geben. Betroffen sind das BVerwG und der BFH. Der hat sogar schon zum August einen Senat aufgelöst.
Lange wurde gerichtlich um die Einstufung und Beobachtung der AfD als sog. Verdachtsfall gestritten. Vor den Instanzgerichten ist die Sache nun abgeschlossen. Der Weg könnte nun weiter in Richtung Bundesverfassungsgericht gehen.
Eine toxische Verfassungsrichterwahl – was lässt sich daraus lernen? Aufrufe zu mehr Sachlichkeit und weniger Kulturkampf dürften es nicht richten. Das Chaos muss eine Warnung sein für eine gute Mischung aus Transparenz und Vertraulichkeit.
Für ein AfD-Verbot im Bund fehle es an entscheidendem Material, sagt die Justizsenatorin und Ex-Verfassungsschützerin Felor Badenberg – anders aber in Thüringen. Welche Aussagen sie beunruhigen und was sich aus dem Compact-Urteil ablesen lässt.
Kanzler Merz will abwarten, die SPD an ihrer Kandidatin Brosius-Gersdorf festhalten. Knapp 300 Rechtswissenschaftler kritisieren in einem offenen Brief die Diskussion als "unsachlich" und das Verfahren als "mangelhaft vorbereitet". Wie gehts weiter?
