Im Frühjahr waren die Einigungsversuche noch gescheitert, im zweiten Anlauf waren die Gespräche zwischen Regierung und Union erfolgreich: Am Dienstag sollen Kernpunkte eines gemeinsamen Entwurfs zur Sicherung des BVerfG vorgestellt werden.
In Brüssel arbeitet ein Gremium hinter verschlossenen Türen an einer Neuauflage zur Vorratsdatenspeicherung. Entscheidet sich deren Zukunft gar nicht in Berlin, sondern in Brüssel? Und wie weit darf die EU dazu Vorgaben machen?
Das Magazin Compact werde gezielt als Sprachrohr für verfassungsfeindliche Ziele verwendet. So fasst es die LTO vorliegende, bislang unveröffentlichte Begründung des BMI zusammen. Die Auseinandersetzung mit der Pressefreiheit fällt knapp aus.
Niclas Füllkrug hat vor dem ersten EM-Spiel einem Fan durch einen verfehlten Schuss die Hand gebrochen. Haftet der Nationalspieler oder die UEFA auf Schadensersatz? Gerichte entschieden schon über gefährliche Fehlschüsse.
Bundesjustizminister Buschmann will am umstrittenen Weisungsrecht gegenüber Staatsanwälten festhalten, es aber transparenter machen. NRW übt Kritik mit einem eigenen Vorschlag, der einer Abschaffung nahekommt. Wie stehen die Chance für die Reform?
Ob Strafprozesse künftig per Audio-Software aufgezeichnet werden, muss noch der Vermittlungsausschuss entscheiden. Zum Test hat das Justizministerium vorab eine Verhandlung simuliert. Mit Richterbank, Zwischenrufen und Dialekten.
Sternbilder, der Tod der Queen, die Erstürmung des Bundestags. Für eine schwer bewaffnete Reichsbürger-Gruppe scheint alles mit allem zu tun zu haben. Wie gefährlich wurde das? Darum geht es in einem beispiellosen Terrorprozess.
Heimliche Überwachung, Abschreckungswirkung, Konsequenzen für Beamte: Das Urteil des OVG dürfte für die AfD erst einmal nicht viel ändern. Auch was die mögliche Hochstufung angeht, droht eine lange Auseinandersetzung vor den Gerichten.
