Alle Artikel von Markus Sehl

Die CDU im Thüringer Landtag wagt einen neuen Anlauf, den von der AfD blockierten Wahlausschuss für Richter und Staatsanwälte neu zu besetzen. Die AfD-Fraktion fühlt sich übergangen. Derweil kündigt das BSW ein Krisentreffen mit Höcke an.

Rachel Cohen was an associate at Skadden. In March, she publicly resigned after law firms made deals with Trump. In this interview, she talks about her motivations, why Trump attacks big law and the impact on the justice system.

Skadden-Associate Rachel Cohen kündigte im März, nachdem mehrere Kanzleien Deals mit der Trump-Regierung gemacht hatten. Im Interview spricht sie über ihre Beweggründe, warum Trump Großkanzleien angreift und die Folgen für das Justizsystem.

Durfte das BMI das rechtsextreme Compact-Magazin verbieten? Wurde die Pressefreiheit ausreichend berücksichtigt? Was ist verfassungsfeindlich, was politisch legitime Kritik? Beim Bundesverwaltungsgericht hat nun das Verfahren begonnen. 

Das gegenwärtige Verfahren sei nicht optimal, kritisierte Ex-BVerfG-Präsident Andreas Voßkuhle. Er zeigte sich im LTO-Gespräch auf dem Deutschen Anwaltstag optimistisch, dass grundlegende EU-Reformen zur Migrationspolitik gelingen können. 

Laut Medienberichten soll gegen die ehemalige Cum-Ex-"Chefermittlerin" Anne Brorhilker wegen der Verletzung von Dienstgeheimnissen ermittelt werden. Bisher prüft die Staatsanwaltschaft Aachen aber nur einen Anfangsverdacht in einem alten Fall.

Wie viel ist mit der neuen Einstufung der AfD rechtlich schon vorentschieden für ein Parteiverbot? In der Diskussion gerät aus dem Blick, dass Einstufung und Verbotsverfahren unterschiedliche Voraussetzungen haben, meint Markus Sehl. 

Umarmen statt Händeschütteln, die Amtsübergabe im BMJV an Stefanie Hubig glich einem freudigen Wiedersehen. Die Rückkehrerin kündigte gleich Vorhaben an: Mietpreisbremse, Familienrecht, Leistungsfähigkeit der Justiz – und Verfassungsfragen zur AfD.