Alle Artikel von Markus Sehl

Eine Million offene Strafverfahren – der Druck in der Justiz ist hoch. Eine LTO-Umfrage zeigt: Staatsanwälte fehlen so gut wie überall, an den Gerichten sieht es besser aus. Und: Wir wissen erstaunlich wenig darüber, wie es der Justiz geht.

Die wohl bekannteste Strafverteidigerin der Niederlande soll Nachrichten an Europas meistgesuchten Drogenboss geschleust haben. Dafür wurde sie nun von einem Rotterdamer Gericht verurteilt. Das fand zwar harte Worte, ließ aber Gnade walten.

Jahr für Jahr ermittelte eine repräsentative Studie die Einstellung der Deutschen gegenüber Justiz und Rechtsstaat. Nun ist Schluss – und das ausgerechnet in dem Jahr, in dem viel vor Vertrauensverlust der dritten Gewalt gewarnt wird.

In Deutschland fehlen immer Richter und Staatsanwälte, der Bund will deshalb 240 Millionen Euro investieren. Es wollen aber nicht alle Länder mitmachen. Eine LTO-Umfrage zeigt, wo es hakt und wie die Chancen für einen Pakt bis Sommer stehen.

Viktor Orbán wurde mit überwältigender Mehrheit dreimal wiedergewählt – obwohl sein Abbau von Rechtsstaat und Demokratie in vollem Gang war. Seine Abwahl macht eine Facette des Rechtsstaats sichtbar, die als politisches Argument taugt.

Nach der Aufregung um den Ulmen/Fernandes-Fall hat das BMJV einen Gesetzentwurf fertiggestellt, um Betroffene wehrhaft gegen anonyme Hassbeiträge zu machen. Eine Klausel verrät: Dabei soll auch die IP-Vorratsdatenspeicherung eine Rolle spielen.

Nachdem Collien Fernandes gegen ihren Ex-Mann Christian Ulmen Anzeige in Spanien erstattet hatte, lehnte das Gericht auf Mallorca nun seine Zuständigkeit ab und verwies den Fall nach Deutschland, wie eine Gerichtssprecherin LTO bestätigte.

Mehrere Privatpersonen und ein Verein wollen den in der Ostsee gestrandeten Buckelwal doch noch retten lassen, obwohl die Landesregierung die Rettungsmaßnahmen eingestellt hat. Acht entsprechende Anträge lehnte das VG Schwerin nun aber ab.