Ein junger Mann scheitert im Jurastudium, fälscht Spitzen-Examensnoten, macht Karriere – bis alles zusammenbricht. Sein Strafprozess endet, Fragen bleiben: Wie gut kann sich die auf Noten fixierte Arbeitswelt vor Täuschung schützen?
Weil er interne Informationen an Kokain-Schmuggler weitergegeben haben soll, ist nun ein Staatsanwalt aus Hannover angeklagt. Damit könnte auch ein beispielloser Fall in der Justiz weiter aufgeklärt werden.
Das BVerfG hat eine laufende Verfassungsbeschwerde von zwei deutschen Tochterunternehmen des russischen Ölkonzerns per Beschluss "ruhend gestellt". Offenbar konkretisiert sich der Verkauf der unter Treuhandverwaltung stehenden Unternehmen.
Vom ersten Leitentscheidungsverfahren bis hin zum vermutlich letzten KZ-Strafverfahren vor einem deutschen Gericht: Auch im Jahr 2024 hat der BGH wichtige Entscheidungen gefällt, von denen man gehört haben sollte.
Die Reformen von Strafrecht und Strafprozessrecht hatte das FDP-geführte Bundesjustizministerium nicht durch die Ressortabstimmung bekommen. Nun bringt die Fraktion von Ex-Minister Marco Buschmann das Projekt aber noch in den Bundestag.
Zwar beanstandet der BGH das Strafurteil des LG Hannover. Dass ein verdächtiger Staatsanwalt am Prozess mitgewirkt hat, war für den BGH aber nicht ausschlaggebend. Damit ist eine Hiobsbotschaft für die niedersächsische Justiz ausgeblieben.
Nach dem Sturz des Assad-Regimes setzen die Rebellengruppen zunächst auf Kontinuität in der Staatsverwaltung. Wie könnte eine neue Verfassung Syriens aussehen? Und wie die Verbrechen einmal aufgearbeitet werden, dazu Naseef Naeem im Interview.
17 Staatsrechtler plädieren für ein Verbotsverfahren: Das habe so gute Erfolgsaussichten, dass der Bundestag einen Verbotsantrag stellen sollte. Die Kanzlei Höcker hat für die AfD reagiert. Zweifel hat auch ein anderer Verfassungsrechtler.
