Alle Artikel von Markus Sehl

Haben Journalisten im Ermittlungsverfahren einen Anspruch, die Namen der Verteidiger vom Gericht zu erfahren? Das OVG Hamburg meinte kürzlich: ja. Völlig anders sieht man das nun aber in München. Das VG argumentiert mit dem Mandatsgeheimnis der BRAO.

Compact konnte vor Gericht nur gewinnen, so oder so. Was das Urteil für künftige Medienverbote bedeutet, ist nicht so klar. Das BVerwG zeigt seine Linie, lässt aber ein Türchen offen. Und es hat Hinweise für die AfD-Verbotsdiskussion untergebracht.

Das rechtsextreme Magazin "Compact" darf weiter erscheinen, das Verbot durch das BMI im Jahr 2024 war rechtswidrig. Das BVerwG sieht bei Compact zahlreiche verbotsrelevante Aussagen, aber keine prägende Wirkung.

Die Eingangszahlen bei den Amtsgerichten sinken. Eine Reform der Zuständigkeiten soll das ändern. Und der Nachbarschaftsstreit bleibt ortsnah, andere Spezialmaterien gehen direkt zu den Landgerichten. Mit Folgen für das Anwaltsgeschäft.

Die CDU im Thüringer Landtag wagt einen neuen Anlauf, den von der AfD blockierten Wahlausschuss für Richter und Staatsanwälte neu zu besetzen. Die AfD-Fraktion fühlt sich übergangen. Derweil kündigt das BSW ein Krisentreffen mit Höcke an.

Rachel Cohen was an associate at Skadden. In March, she publicly resigned after law firms made deals with Trump. In this interview, she talks about her motivations, why Trump attacks big law and the impact on the justice system.

Skadden-Associate Rachel Cohen kündigte im März, nachdem mehrere Kanzleien Deals mit der Trump-Regierung gemacht hatten. Im Interview spricht sie über ihre Beweggründe, warum Trump Großkanzleien angreift und die Folgen für das Justizsystem.

Durfte das BMI das rechtsextreme Compact-Magazin verbieten? Wurde die Pressefreiheit ausreichend berücksichtigt? Was ist verfassungsfeindlich, was politisch legitime Kritik? Beim Bundesverwaltungsgericht hat nun das Verfahren begonnen.