Die Justiz verteidigt Urteile als reine Rechtsanwendung, Kritiker sehen "politische" Prozesse. Natürlich haben viele spektakuläre Prozesse politische Aspekte. Wichtig ist, dass die Entscheidungsfindung nicht politisch abläuft.
Die AfD blockiert im Thüringer Landtag die Wahlausschüsse für neue Richter und Staatsanwälte. Die Brombeer-Koalition setzt auf riskante Lösungen. Es läuft ein Spiel auf Zeit und mit der Rechtsunsicherheit. Nun steht die nächste Abstimmung an.
Ein neuer Pakt für den Rechtsstaat soll 3.000 Justizstellen finanzieren, Digitalisierung und KI-Einsatz voranbringen sowie Verfahren beschleunigen. Die Koalitionsverhandlungen laufen zwar noch, aber ein gewisser Konsens scheint absehbar.
Zum Prozessauftakt betont der Vorsitzende, dass er trotz Sicherheitsmaßnahmen kein Staatsschutzverfahren führt. Klettes Verteidiger gehen vom Gegenteil aus. Und dann spricht Klette selbst. Wie unpolitisch kann der Prozess überhaupt sein?
Bei dem Prozess vor dem LG Verden in Celle wird es nicht um linksterroristische Taten der RAF gehen, sondern eine Raubserie. Ein Überfall und Schüsse auf einem Supermarktparkplatz in Stuhr werden im Fokus stehen. Und Klette will reden.
Die Koalitionsverhandlungen laufen, über Ministerposten soll zuletzt entschieden werden – heißt es. Dabei kursieren schon eine ganze Reihe Namen, von denen viele einen innenpolitischen Fokus versprechen.
Für Verteidigung werden dringend Milliarden benötigt. Und dafür eine Verfassungsänderung. Kann die noch schnell der alte Bundestag auf den Weg bringen, bevor es mit dem neu gewählten nicht mehr klappen wird?
Ein junger Mann scheitert im Jurastudium, fälscht Spitzen-Examensnoten, macht Karriere – bis alles zusammenbricht. Sein Strafprozess endet, Fragen bleiben: Wie gut kann sich die auf Noten fixierte Arbeitswelt vor Täuschung schützen?
