Das LG Bielefeld beschäftigt ein rätselhafter Justizfall: Ein Amtsrichter soll plötzlich Anwaltsschreiben verschickt und Gebühren eingestrichen haben. Im Strafprozess steht auch seine Zukunft als Richter auf dem Spiel.
Eigentlich wollten die UN ihre Untersuchung zu den Vorwürfen gegen IStGH-Chefankläger Karim Khan längst abgeschlossen haben. Wie LTO erfuhr, wurde nun überraschend die Frist verlängert und ein neuer Termin festgelegt.
Es kann der Super-Gau für Anwälte und Mandanten werden: Trotz bekannter Rechtslage erklären Gerichte Durchsuchungen in Kanzleien nachträglich für rechtswidrig. Tendenz steigend, so Beobachter. Das BVerfG warnt; das BMJV plant eine Gesetzesänderung.
Während US-Außenminister Marco Rubio mit dem Zeitalter des internationalen Rechts abrechnete, bemühten sich andere, zu retten, was zu retten ist. Gelingt ein "push back gegen den push back"? Eindrücke vom Wochenende in München.
Nius hat keinen Unterlassungsanspruch gegen das Land Schleswig-Holstein wegen Aussagen von Ministerpräsident Günther in der ZDF-Sendung “Markus Lanz”. Günther habe als Parteipolitiker und nicht als Ministerpräsident diskutiert, so das VG.
Ein Amtsrichter soll plötzlich Anwaltsschreiben verschickt, Gebühren verlangt und gar als Anwalt vor Gericht erschienen sein. Ein beispielloser Justizfall. Und ein doppeltes Spiel mit dem Risiko, alles zu verlieren – für ein paar Tausend Euro?
Staatsanwalt Yashar G. hat am Dienstag vor dem Landgericht Hannover neun von insgesamt 14 Tatvorwürfen eingeräumt. Er soll Interna an die Drogenmafia verraten haben. Pro durchgestochener Ermittlungsinformation habe er 2.500 Euro erhalten.
Der Staatsanwalt aus Hannover hielt die Vorwürfe, Ermittlungsgeheimnisse und Durchsuchungen an die Drogenmafia verraten zu haben, bislang für eine Verschwörung gegen ihn. Nun deutet sich ein Deal an – offenbar zu einem Geständnis am Dienstag.
