EU-Parlamentsbericht zur Rechtsstaatlichkeit: Demo­k­ratie in Ungarn in Gefahr

12.04.2018

Der ungarische Regierungschef Orban liegt seit Jahren im Clinch mit Brüssel. Jetzt debattiert das Europaparlament einen entsprechenden Bericht, es könnte zu einem Rechtsstaatlichkeitsverfahren kommen.

Wenige Tage nach der Wahl in Ungarn äußert ein offizieller Bericht für das EU-Parlament ernste Zweifel an der Demokratie in dem Land und fordert ein Rechtsstaatlichkeitsverfahren, so wie es auch gegen Polen eingeleitet wurde. Der Innenausschuss debattierte das Papier erstmals am Donnerstag. Unklar ist, ob sich im Parlament die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit dafür findet. Von ungarischen Abgeordneten der Europäischen Volkspartei kam sofort heftiger Widerspruch.

Das Parlament hatte sich bereits in einer Resolution im Mai 2017 sehr kritisch über Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Ungarn geäußert und die Grünen-Abgeordnete Judith Sargentini mit der Erstellung des Berichts beauftragt. Sie bezieht sich in dem 26-seitigen Papier detailliert auf Stellungnahmen internationaler Institutionen wie beispielsweise der Vereinten Nationen, der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) oder des Europarats. "Es ist irgendwie schockierend zu sehen, wie viele Warnungen es seit 2010 gegeben hat", sagte Sargentini im Ausschuss.

Im Bericht zieht sie den Schluss, dass eine "systemische Bedrohung der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und der Grundrechte in Ungarn" herrsche. Sie verweist dabei auf Einschränkungen der Meinungs-, Forschungs- und Versammlungsfreiheit sowie auf eine Schwächung des Verfassungs- und Justizsystems und das Vorgehen der Regierung gegen Nichtregierungsorganisationen. Darüber hinaus nennt sie Verstöße gegen die Rechte von Minderheiten und Flüchtlingen sowie Korruption und Interessenkonflikte.

Rechtsstaatlichkeitsverfahren gegen Ungarn?

Insgesamt sei das Risiko eines Verstoßes gegen EU-Grundwerte gegeben, heißt es in dem Bericht. Vorgeschlagen wird deshalb ein Rechtsstaatlichkeitsverfahren nach Artikel 7 der EU-Verträge. Ein solches Verfahren hatte die EU-Kommission im Dezember gegen Polen gestartet. Es kann theoretisch zum Entzug von Stimmrechten im Ministerrat führen. Die Hürden sind aber sehr hoch.

Zunächst kann Sargentinis Bericht im Innenausschuss noch verändert und ergänzt werden. Sollte das Plenum des Parlaments den Ungarn-Vorschlag dann im September mit Zwei-Drittel-Mehrheit billigen, läge das weitere Verfahren beim EU-Ministerrat. Fraglich ist im Parlament vor allem die Unterstützung der größten Fraktion EVP, zu der neben CDU und CSU auch die ungarische Regierungspartei Fidesz gehört.

Die ungarische EVP-Abgeordnete Kinga Gal sagte, die Ungarn hätten bei der Parlamentswahl am Sonntag die Regierung Orban eindeutig bestätigt, und das bei hoher Wahlbeteiligung. "Was ist das, wenn das keine Demokratie ist?", fragte sie. Ungarns Kritikern gefalle nur das Ergebnis nicht. "Das ist eine Hasskampagne, die gegen Ungarn geführt wird", sagte Gal. "Das ist praktisch ein Schauprozess, bei dem das Urteil schon feststeht."

Ihr luxemburgischer EVP-Kollege Frank Engel schloss sich jedoch der Kritik an Orban an. Dieser habe durch seine Politik eine feindselige Atmosphäre geschaffen. "Das Land ist jetzt auf Hass gegründet", sagte Engel. So etwas habe "natürlich keinen Platz in der Europäischen Union". 

dpa/acr/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

EU-Parlamentsbericht zur Rechtsstaatlichkeit: Demokratie in Ungarn in Gefahr . In: Legal Tribune Online, 12.04.2018 , https://www.lto.de/persistent/a_id/28031/ (abgerufen am: 18.12.2018 )

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 12.04.2018 15:42, M.D.

    Kaum hat Orban die Wahl gewonnen, ist mal wieder die Demokratie in Gefahr.

    Wer hat es gemerkt? Das EU-Parlament, das kein Initiativrecht hat und über Regelungen abstimmt, die ihm von EU-Rat, das mit Mitgliedern der Exekutive besetzt ist, präsentiert werden. Ich sag mal so, die müssen es wissen.

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  • 12.04.2018 16:20, Dr. Izack Oyvey

    Demokratie ist nur gut solange das Richtige rauskommt. Es kann nicht sein, dass ein Volk im Jahr 2018 ohne Eingriffsmöglichkeiten ungewählter supranationaler Bürokraten seinen eigenen Weg bestimmt und beschreitet. Da muss man doch was machen.

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    • 12.04.2018 16:30, M.D.

      Keine Angst, da macht man ja auch was. Wenn erst mal die Vereinigten Staaten von Europa da sind, kann man Leute wie Orban festnehmen lassen, wie einen katalanischen Provinzpräsidenten. Dann ist auch völlig egal, ob er eine Provinzwahl gewonnen hat, oder nicht.

    • 12.04.2018 17:24, RF

      Ja genau, das ist der Traum der Eurokraten. Ein von einer internationalistischen selbsternannten Elite geführtes Europa mit Untertanen, deren Meinung ordentlich betreut wird. Da stören solche "Nationalisten" wie in Ungarn nur, vor allem Leute wie Orban, die ihre Ansprachen manchmal mit "Soli Deo Gloria" beenden.

  • 12.04.2018 17:30, RF

    Typisch übrigens unser Staatsfernsehen: Die ZDF-Meldung über die Wahl in Ungarn begann mit einer jungen hippen Frau, die den Sieg negativ sah, dann ein älterer bäuerlich wirkender Mann, der für Orban war und dann durfte sich ein ca. 25jähriger "Politikwissenschaftler" ausbreiten, der zufällig an einem Soros-Thinktank in Budapest tätig ist.

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    • 12.04.2018 18:16, Dr. Lel

      Really makes you think.

    • 13.04.2018 07:26, M.D.

      Solche Vorgänge kann man kaum noch kommentieren. Ich hätte dafür noch ein bisschen Verständnis, wenn es wenigstens subtil gemacht wäre. Es ist jedoch so offensichtlich, dass selbst der größte Trottel merkt, dass er manipuliert werden soll. Die Idee, die Überbringer von Botschaften wie Schauspielrollen zu besetzen, zieht nicht mehr. Das hat zuletzt in amerikanischen Western aus den 50er Jahren geklappt, wo man den Bösen auf Anhieb am schwarzen Hut erkennen konnte.

  • 13.04.2018 09:38, Mazi

    Ein schwerwiegender Vorwurf!

    Aber wie ist es in der Bundesrepublik Deutschland?

    Die Bundesrepublik Deutschland ist schon weiter. Hier entscheidet der Beklagte in der Sozialgerichtsbarkeit, zumindest in Unfallversicherungsangelegenheiten.

    Wenn wir kritisieren, dann doch bitte auf Augenhöhe.

    Die Berufsgenossenschaften entscheiden, ob die Richter ein Dokument zu deren Entscheidungsfindung sehen dürfen oder nicht. Im Einzelfall mag dies zutreffend sein, aber die richterliche Entscheidungsgewalt ist nicht auf den Beklagten delegierbar, sondern es ist Aufgabe des Richters zu entscheiden.

    Nach der Darlegung des BMI vom 26.03.2013 kontrollieren Gerichte und Aufsichtsbehörden rechtsstaatliche Verwaltungsentscheidungen anhand der Verwaltungsakte der Behörde. Zu dieser Führung ist die Behörde nach dem Rechtsstaatsprinzip verpflichtet. Die Behörde hat die ordnungsgemäße Aktenführung zu gewährleisten. Sie hat die Verwaltungsakte u.a. gegen Veränderungen zu sichern.

    Übertragen Sie diesen Anspruch auf die sehr aktuelle Posse im "Fall Amri"in Berlin, weiß jeder, wie weit es mit der Rechtsstaatlichkeit und Rechtsstaatsprinzip in der Bundesrepublik bestellt ist.

    Wenn Orban und "Polen" zurecht zu kritisieren ist, dann ist die Bundesrepublik Deutschland schon lange für den Vorwurf reif.

    Ich möchte darauf hinweisen, dass diese Sicht nicht neu von mir, sondern vom BMI vor 5 Jahren formuliert wurde.

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 14.04.2018 10:23, RA Nicolas

    Für eine Grüne ist die Demokratie in Gefahr, wenn swie in Ungarn der Wille der Bevölkerungsmehrheit durchsetzt und nicht wie in Deutschland grüne, winzige Minderheiten die Richtung bestimmen. Finde den Fehler...

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    • 17.04.2018 11:14, McMac

      Ihr Demokratiebegriff entspricht der Diktatur der Mehrheit. Auch Erdogan wurde gewählt. Dass er Demokratuie und Rechtsstaat komplett abgeschafft hat ist aber. Fakt. Demokratien brauchen Schutzmechanismen gegen ihre Abwahl. Mehr Kompetenzen an die EU ist der richtige Schritt. Nationalismus hat noch kein einziges Mal gute Entwicklungen gebracht.

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