Spanien ist mit seiner Klage gegen das EU-Patent gescheitert. Der EuGH wies die Einwände zurück, mit denen das Land die Diskriminierung spanischer Unionsbürger moniert hatte.
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Sie belasten Gerichte und behindern den Fortschritt: Sogenannte Patent-Trolle setzen geistige Schutzrechte auf missbräuchliche Weise ein. Der amerikanische Comedian John Oliver hat ihnen nun einen Beitrag gewidmet.
Das Bundespatentgericht hat im Dezember den deutschen Teil eines Europäischen Patents der Patentinhaberin E-Ink im von TrekStor angegriffenen Umfang für nichtig erklärt. Bird & Bird war für die TrekStor GmbH tätig, Hofmann Eitle hat E-Ink vertreten.
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Die Verwendung menschlicher Embryonen darf zu industriellen oder kommerziellen Zwecken nicht patentiert werden. Doch wann ist ein Organismus menschlich? Wenn er in der Lage ist, sich zu einem Menschen zu entwickeln, entschied der EuGH am Donnerstag.
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Die Patenrechtswelt schaut am Mittwoch nach Trier. Vertreter von über 70 Organisationen treffen sich, um über die Verfahrensordnung des EU-Patentgerichts zu beraten. Ab 2016 soll das Gericht Entscheidungen mit unmittelbarer Wirkung für fast alle...
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Die grafische Darstellung des "Rubik's Cube" ist als Marke schutzfähig. Das EuG entschied am Dienstag, dass seine Form keine technische Lösung darstelle und daher zum Schutz vor Nachahmungen kein Patent angemeldet werden müsse. Ein...
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Ab dem 1. Dezember wird Julia Schönbohm als Partnerin den Bereich Dispute Resolution von Linklaters im Frankfurter Büro verstärken. Sie kommt von DLA Piper, wo sie die Patent-Litigation-Praxis aufgebaut und geleitet hat.
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Noerr und die IP-Boutique Eisenführ Speiser haben die Sunflower Plastic Compound (SPC) bei der Gründung eines Joint Ventures und beim Abschluss eines komplexen weltweiten Patentlizenzsystems für Bio-Kunststoff mit dem Agrar-Konzern Cargill beraten.
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