BVerfG stoppt Einheitspatent: Keine rich­ter­liche Unab­hän­gig­keit beim Euro­päi­schen Patentamt?

von Paetrick Sakowski

16.06.2017

Überraschend legte das BVerfG die deutsche Gesetzgebung zum europäischen Einheitspatent auf Eis. Der eigentliche Grund für das Verfahren dürften allerdings nur indirekt die neuen Regelungen sein, erklärt Paetrick Sakowski die Hintergründe.

 

Lang und steinig war der bisherige Weg zum europäischen Patent mit einheitlicher Wirkung (nachfolgend: europäisches Einheitspatent) samt zugehörigem Gericht. Bereits seit den fünfziger Jahren gibt es Überlegungen, konkurrierende Modelle und zähe Verhandlungen unter den Mitgliedsstaaten der Europäischen Gemeinschaft (EG) und später der Europäischen Union (EU) zu vermeiden. Die Das Sprachregime, die Verteilung der Gebühren unter den Mitgliedsstaaten sowie die Vereinbarkeit mit Unionsrecht waren nur einige der zu lösenden Dauerstreitfragen.

Im Jahr 2009 erteilte der Europäische Gerichtshof (EuGH) in einem Rechtsgutachten der vorgeschlagenen Ausgestaltung des einheitliche Patentgerichts und der Beteiligung von Drittstaaten dann eine Absage. Der nachfolgend beschrittene Weg schien dafür endlich zum Durchbruch zu führen: Im Rahmen einer verstärkten Zusammenarbeit nach Art. 20 des Vertrages über die Europäische Union (EUV) unterzeichneten im Jahr 2013 25 Mitgliedsstaaten das Übereinkommen zum einheitlichen Patentgericht.

Eine Klage Spaniens vor dem EuGH gegen das neue System scheiterte und selbst der Brexit, der zunächst das Ende des Projekts befürchten ließ, scheint heute nur eine Verzögerung, aber keinen Abgesang des großen Vorhabens mehr zu bedeuten. Die Umsetzungsgesetzgebung in den teilnehmenden Mitgliedsstaaten ist mittlerweile weit vorangeschritten. Es fehlen für den Start des neuen Systems nur noch die Ratifikationen des Vereinigten Königreichs und Deutschlands.

Gerade in Deutschland, das sich als wichtiges Patentland stets für das europäische Einheitspatent eingesetzt hatte, rechnete man mit keinen größeren Hindernissen mehr. Zumindest dann nicht, wenn das Vereinigte Königreich nach der Verspätung durch die vorzeitig angesetzten Unterhauswahlen die Ratifikation vornimmt.

Der Stein des Anstoßes: Das Europäische Patentamt

Nun ist seit einigen Tagen ist bekannt, dass das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) den Bundespräsidenten gebeten hat, die bereits vom Bundestag und Bundesrat verabschiedeten Umsetzungsgesetze nicht auszufertigen. Hintergrund ist, dass das BVerfG so ausreichend Zeit hat, einen gegen die Gesetze anhängigen Eilantrag ausreichend zu prüfen. In gleicher Weise verfuhr das BVerfG zum Beispiel bei den Eilanträgen gegen die Gesetze zum Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) und zum Fiskalvertrag.

Gegenstand der aktuell anhängigen Verfassungsbeschwerde und des entsprechenden Eilantrags dürften Bedenken gegen die Rechtsstaatlichkeit der Verfahren vor dem Europäischen Patentamt (EPA) sein, das auch für die Erteilung der europäischen Einheitspatente und hiergegen eingelegte Einsprüche zuständig sein wird. Indem die EU-Verordnungen zum europäischen Einheitspatent, das Übereinkommen über das einheitliche Patentgericht und die deutschen Ausführungsgesetze an die Organisation des EPA anknüpfen, setzen sie sich derselben verfassungsrechtlichen Kritik aus, die bereits Gegenstand mehrerer Verfassungsbeschwerden gegen Entscheidungen des EPA ist. Von diesen werden noch in diesem Jahr vier vor dem BVerfG verhandelt werden.

Dass das EPA als seit Jahrzehnten funktionierende supranationale Einrichtung nicht mit den Grundsätzen des Grundgesetzes vereinbar sein und seine Entscheidungen daher Grundrechte verletzen sollen, mag zunächst erstaunen. Prof. Siegried Broß, ehemaliger Verfassungsrichter und im Jahr 2010 selbst noch an einer Entscheidung über eine Verfassungsbeschwerde gegen Entscheidung des EPA beteiligt (Az. 2 BvR 2253/06), vertritt diese Kritik prominent.

Zitiervorschlag

Paetrick Sakowski, BVerfG stoppt Einheitspatent: Keine richterliche Unabhängigkeit beim Europäischen Patentamt?. In: Legal Tribune Online, 16.06.2017, https://www.lto.de/persistent/a_id/23205/ (abgerufen am: 21.10.2017)

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Kommentare
  • 16.06.2017 16:41, Paten

    Es geht also wie immer nicht um Recht, Gerechtigkeit und Gesetzestreue, sondern um Macht, Geld und Einflußmöglichkeiten der EU-Bonzen und damit um die Aushebelung der Demokratie, samt der Abschaffung der Nationalstaaten!
    Soweit nichts Neues, Paten eben.

    Trauriger Ausblick: Nach ein paar Täuschungen und Tricksereien wird es patent so weiter gehen, wie mit dem ESM, der Bankenunion und dem Euro, mit Volksspaltung, Bonzenrecht und Sklaverei des Volkes, alles für die "Vereinigte Diktatur der Eliten von Europa".
    Also auch in der Perspektive nichts Neues - Paten!

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    • 19.06.2017 10:46, anon

      Nur dumm, dass das Europäische Patentamt keine EU-Einrichtung ist. Aber natürlich kann man auf diesem Diskussionsniveau keine Kenntnis von solchen Feinheiten erwarten.

  • 29.06.2017 16:40, klabautermann

    Der ach so gebildete anon hat gänzlich unrecht. Durch das UPC wird das EPA nicht nur de facto sondern de iure eine der EU angegliederte Verwaltungsorganistion, da sie die einzige Organisation ist, die EU Patente erlassen kann. Es gibt zwar 11 EPA Mitgliedsländer, die sich nicht am EU Patent beteiligen, die sind aber mit Ausnahme der Schweiz völlig unerheblich. Monaco, Malta, Türkei....

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    • 07.07.2017 16:38, anon II

      Das Niveau der Einlassung von klabautermann hebt sich erfreulich von "paten" ab, aber seine Schlussfolgerung ist dennoch unrichtig und der Sachverhalt vom letzten Satz enthält einen Fehler.

      Art 142 EPÜ hat es seit Anbeginn des EPÜ gegeben und wird seit fast dem Anfang von CH und LI eingesetzt. Doch deswegen ist durch den entsprechenden Patentunionsvertrag und dem Gesetz zur Jurisdiktion (siehe für LI http://www.wipo.int/wipolex/en/text.jsp?file_id=186717%29) das EPA nicht de facto oder de iure eine der Schweiz/Liechtenstein angegliederte Verwaltungseinrichtung geworden.

      Neben den 11 EPA Mitgliedsländern, die sich nicht am Patent mit einheitlicher Wirkung (Version EU) beteiligen *können* (sic!), sind noch Spanien, Kroatien und Polen als EU-Mitgliedsländer zu nennen, die nicht *wollen*. Und Malta hat bereits am 09.12.2014 unterschrieben..
      (http://www.consilium.europa.eu/en/documents-publications/agreements-conventions/agreement/?aid=2013001)

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