Der EuGH hat zum Vorsteuerabzug bei gemischt genutzten Gegenständen entschieden und dabei die restriktive deutsche Handhabung gebilligt. Worum es geht und was das bedeutet, zeigt Dennis Klein.
Der EuGH hat das Urteil des EuG zur Finanzierung eines umstrittenen Tunnelprojektes zur Querung des Fehmarnbelts bestätigt. Mehrere Reedereien hatten gegen Teile der Entscheidung Rechtsmittel eingelegt.
Auch bei Reisen innerhalb der EU müssen deren Bürger ein Ausweisdokument dabeihaben – der Führerschein reicht nicht, so der EuGH. Die Einreise dürfe aber auch ohne ein solches nicht verwehrt werden.
Wegen der Migrationskrise hatte Österreich 2015 Grenzkontrollen eingerichtet. Der Schengener-Grenzkodex erlaubt dies eigentlich nur für sechs Monate, Österreich verlängerte seine aber mehrfach. Das ist auch möglich, findet der Generalanwalt.
Die EU kann der Istanbul-Konvention zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen beitreten. Laut EuGH muss nicht darauf gewartet werden, dass ausnahmslose alle Mitgliedstaaten innerhalb ihrer Zuständigkeit dem Übereinkommen zustimmen.
Nach Ansicht des EuGH-Generalanwalts ist der Einsatz eines sogenannten "Thermofensters" bei Dieselfahrzeugen unionsrechtswidrig. Das Thermofenster sei eine unzulässige Abschalteinrichtung, heißt es in den Schlussanträgen.
Tschechien klagt gegen Polen vor dem EuGH. Grund des Streits: Der Tagebau Turów. Der EuGH entschied, dass Polen den Betrieb bis zur Hauptsachentscheidung einstellen soll. Ab sofort muss Polen sonst täglich 500.000 Euro zahlen.
Die deutschen Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung werden aktuell vom EuGH überprüft. Die Union betont währenddessen immer noch die aus ihrer Sicht hohe Priorität dieses Instruments für Ermittler - und kassiert dafür Kritik.
Am Montag begann vor der großen Kammer des EuGH die Verhandlung zur Vorratsdatenspeicherung. Ein Urteil sei aber nicht vor Februar zu erwarten, gab ein Gerichtssprecher an.
Ein Urteil des höchsten EU-Gerichts lässt Verbraucherschützer und Rechtsanwälte jubeln: Zahlreiche Kreditverträge lassen sich jetzt widerrufen. Verbraucher können laut Experten Geld sparen.
Vor dem FG Köln versucht der Freizeitpark Phantasialand zu erreichen, dass die Eintrittstickets nicht mehr mit 19 Prozent Umsatzsteuer verkauft werden müssen, sondern wie auf dem Rummel nur mit sieben. Nun hat sich der EuGH dazu geäußert.
Wenn einem minderjährigen Kind nach einem Asylantrag Schutz gewährt wurde, steht den Eltern ebenfalls Schutz zu, so der EuGH. Dazu reiche es, wenn die Eltern vor der Volljährigkeit des Kindes einen formlosen Antrag stellen.
Gilt das Doppelbestrafungsverbot im Kartellrecht? Über diese Frage hat der EuGH in einem Vorabentscheidungsverfahren zu urteilen. Der Generalanwalt hat seine Schlussanträge präsentiert. Konstantin Köck mit dem Status Quo und einem Ausblick.
Ältere Versionen der Zero-Rating Tarife "Stream On" der Telekom und "Vodafone Pass" verstoßen gegen EU-Recht. Das hat der EuGH entschieden und damit Verbraucherinnen und Verbraucher gestärkt.
In Deutschland wird auf die Bundesnetzagentur zu viel politischer Einfluss ausgeübt, findet der EuGH. Nun muss eine umfangreiche Reform des Energierechts stattfinden.
