
Zehn Familien, unter anderem aus Deutschland, Kenia und Fidschi wollten vor dem EuGH erreichen, dass die EU sich strengere Klimaziele geben muss. Doch die Richter haben ihre Klage endgültig zurückgewiesen.
Mehr lesenZehn Familien, unter anderem aus Deutschland, Kenia und Fidschi wollten vor dem EuGH erreichen, dass die EU sich strengere Klimaziele geben muss. Doch die Richter haben ihre Klage endgültig zurückgewiesen.
Mehr lesenFehlen Kraftfahrern bei einer Kontrolle gleich mehrere Blätter ihres Fahrtenschreibers, so liegt darin ein einheitlicher Verstoß gegen das Unionsrecht. Und dieser ist dann auch nur einmal sanktionierbar, urteilte der EuGH.
Mehr lesenStreiken Airline-Mitarbeiter, dann sei das für die Airline "normal" und eben kein "außergewöhnlicher Umstand", der von einer Entschädigungszahlung befreien würde. Das Urteil des EuGH stärkt damit Fluggastrechte in der ganzen EU.
Mehr lesenDer europäische Grundsatz der Energiesolidarität ist mehr als nur ein politischer Begriff, findet der Generalanwalt. Im Streit um russisches Gas droht Deutschland nun eine Niederlage vor dem EuGH, lassen dessen Schlussanträge durchblicken.
Mehr lesenWer mehrere Arbeitsverträge mit einem Arbeitgeber hat, darf die täglich erlaubten Stunden bei seiner Tätigkeit insgesamt nicht überschreiten. Das hat der EuGH klargestellt. Aus deutscher Sicht ist die Entscheidung keine Überraschung.
Mehr lesenWissenschaftliche Erkenntnisse sind der Tradition vorzuziehen, wenn es um Ausnahmen für in der EU verbotene Vogelfangmethoden geht, so der EuGH. Zu beachten sei vor allem, wenn auch die nicht bejagte Tierwelt unter einer Fangmethode leide.
Mehr lesenNach einem Veto von Ungarn und Polen gegen den langjährigen EU-Haushalt gelang Ende 2020 in letzter Minute ein Kompromiss. Knackpunkt des Streits war die neue Rechtsstaatsklausel. Nun ziehen die beiden Länder dagegen vor den EuGH.
Mehr lesenKann die EU der Istanbul-Konvention zur Bekämpfung gegen Gewalt an Frauen auch dann beitreten, wenn nicht alle Mitgliedsstaaten dafür sind? Der EuGH Generalanwalt bejaht die Frage in seinen Schlussanträgen.
Mehr lesenNach deutschem Recht übernimmt das Finanzamt bei Steuerstraftaten die Funktion der Staatsanwaltschaft. Das heißt aber nicht, dass das Finanzamt eine Europäische Ermittlungsanordnung erlassen kann, so der EuGH-Generalanwalt.
Mehr lesenFraming, Hyperlinks, das Internet: Was die Einbettung von Werken online durch Dritte angeht, zeigte sich der EuGH bisher recht nutzerfreundlich. Mit einer aktuellen Entscheidung ändert sich das aber, zeigt Andreas Biesterfeld-Kuhn.
Mehr lesenOb Rufbereitschaft als Arbeitszeit gewertet wird, hänge von den Möglichkeiten der Freizeitgestaltung in dieser Zeit ab. Dass diese Einordnung aber nichts mit der Vergütung zu tun haben muss, stellt der EuGH auch klar.
Mehr lesenDem FC Barcelona und drei weiteren spanischen Klubs stehen nach einem Urteil des EuGH hohe Nachzahlungen bevor. Der Gerichtshof stufte ein spanisches Gesetz, welches ihnen niedrigere Steuern beschert hatte, als unzulässige Behilfe ein.
Mehr lesenDer EuGH hat seine Vorgaben zu einer Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung weiter präzisiert – mit Signalen auch für die deutschen Regelungen. Auf EU-Ebene wird weiter an einer Neuauflage gefeilt.
Mehr lesenDer polnische Landesjustizrat schlägt dem Präsidenten Kandidaten für Richterposten am Obersten Gericht vor. Die effektive gerichtliche Kontrolle der Entscheidungen wurde schrittweise abgeschafft. Laut EuGH könnte das unionsrechtswidrig sein.
Mehr lesenIm polnischen Turow soll ein Braunkohletagebau ausgebaut werden, Hauptanteilseigner ist ein Staatsunternehmen Polens. Tschechien sieht darin einen Verstoß gegen EU-Recht und setzt ein selten genutztes Instrument ein: die Staatenklage.
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