Europäischer Gerichtshof (EuGH)

18.01.2022

Inhaltlich hat der EuGH zwar zum verbindlichen Preisrahmen in der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) entschieden. Überraschend sind dabei jedoch seine Aussagen zur unmittelbaren Wirkung von Richtlinien, findet Heiko Fuchs.

13.01.2022

Die Kommission hatte Schadstoff-Grenzwerte für Diesel-PKW faktisch gelockert. Etwa die Stadt Paris klagte daher, weil sie glaubte, nun keine Fahrverbote mehr verhängen zu dürfen. Irrtum meint der EuGH. Die Städte können selbst entscheiden.

13.01.2022

Nimmt man bezahlten Urlaub, darf sich das nicht negativ auf Mehrarbeitszuschläge auswirken. Das könnte Arbeitnehmer abschrecken, sich den Urlaub überhaupt zu nehmen, so der EuGH in einem deutschen Fall. Den muss nun das BAG entscheiden.

01.01.2022

Von Polens Justizreformen über Framing bis zu Kopftuchverboten und Klimawandel. Der EuGH beschäftigte sich auch 2021 mit einer Bandbreite an Themen und Rechtsgebieten. Die folgenden fünf Urteile stachen dabei besonders heraus.

21.12.2021

Verstoßen nationale Gerichte gegen Unionsrecht, dann müssen deren Entscheidungen auch unangewendet bleiben. Selbst dann, wenn es Verfassungsgerichte sind. Den Vorrang haben die Mitgliedstaaten schließlich selbst erfunden, so der EuGH.

21.12.2021

Die Kündigung von Verträgen mit der Niederlassung einer iranischen Bank durch eine Tochtergesellschaft der Deutschen Telekom könnte rechtswidrig gewesen sein. Zu dieser Einschätzung ist der EuGH gelangt.

21.12.2021

Nicht nur verspätete, auch vorverlegte Flüge können für Fluggäste ein Ärgernis sein. Der EuGH hat entschieden, zu welchen Ausgleichsansprüchen gegen die Airline das führt. 

16.12.2021

Das Doppelbestrafungsverbot hindert Justizbehörden nicht daran, einen Europäischen Haftbefehl trotz einer zeitweisen Amnestie auszustellen, wenn zuvor kein Gericht über die strafrechtliche Verantwortlichkeit entschieden hat, so der EuGH.

14.12.2021

In der spanischen Geburtsurkunde eines Mädchens stehen ihre zwei Mütter. Diese Urkunde muss laut EuGH auch in allen anderen EU-Ländern anerkannt werden. Damit stärkt er die Rechte von Regenbogenfamilien in der gesamten Union.

09.12.2021

Müssen Supermärkte ihre Zigarettenautomaten bald umgestalten? Der EuGH hat entschieden, dass Warnhinweise nicht erst auf der Schachtel selbst, sondern auf jedem Bild, das Verbraucher mit einer Packung assoziieren, zu sehen sein müssen.

30.11.2021

Betrug, Korruption oder Geldwäsche gehören nicht zu den Aufgaben der Präsidenten der Zentralbanken der Mitgliedsstaaten. Deswegen darf in diesen Fällen strafrechtlich ermittelt werden, entschied der EuGH.

25.11.2021

Werden Werbeanzeigen im E-Mail-Postfach derart eingeblendet, dass sie einer tatsächlichen Mail ähnlich sehen, muss der Adressat zuerst in deren Erhalt eingewilligt haben. Dies urteilte der EuGH in einem Fall aus Deutschland.

23.11.2021

Die radikal-islamische Hamas bleibt auf der EU-Terrorliste. Dies hat der EuGH entschieden und eine anderslautende Entscheidung des EuG kassiert. 

18.11.2021

Die deutsche Vorratsdatenspeicherung ist laut EuGH-Generalanwalt nicht mit Unionsrecht vereinbar. Er leitet dies aus der bereits ergangenen Rechtsprechung des EuGH ab. Es könne nur eine Ausnahme für die nationale Sicherheit geben.

16.11.2021

Wie viel Macht eines Justizministers verträgt die Unabhängigkeit der Justiz? Der EuGH sagt jetzt: Nicht so viel wie in Polen. Nun stellt sich die Frage, wie die Regierung in Warschau reagiert.