Europäischer Gerichtshof (EuGH)

Vor welchen Gerichten kann man sich gegen die Geschäftspraktiken einer Online-Plattform wehren? Darüber entscheidet der EuGH im Zusammenhang mit der Klage eines Hoteliers gegen Booking.com. Jens Steger und Sven Klüppel zu den Hintergründen.

EuGH zum Schutzstatus von Syrern:

Vorm Wehrdienst kann man flüchten

Asyl

Wehrpflichtige syrische Flüchtlinge bekommen nur den subsidiären Schutzstatus, entschieden die meisten der deutschen OVG. Der EuGH setzt dem nun ein Ende: Solche Menschen bekommen Flüchtlingsstatus zuerkannt.

EuGH zu rechtmäßig hergestelltem Cannabidiol:

Kein Verbot ohne wissenschaftliche Erkenntnisse

Warenverkehrsfreiheit

Darf Frankreich die Vermarktung von in Tschechien rechtmäßig hergestellten Cannabidiol verbieten? Der EuGH hat da seine Zweifel.

EuGH-Schlussanträge zum Vogelschutz:

Leimrutenjagd als kulturelles Gut erlaubt

Tierschutz

In Südfrankreich dürfen Drosseln weiterhin mit Leimruten gejagt werden, wenn die traditionelle Methode für die Regionen "kulturell wichtig" ist. Zu viele andere Vögel dürften aber nicht als Beifang leiden, so die Generalanwältin am EuGH.

Subsidiärer Schutz: EuGH überprüft Kriterien des BVerwG:

Wie viele Tote braucht es?

Asyl

Deutschland vergibt subsidiären Schutz danach, wie gefährlich es statistisch in einer Krisenregion ist. Diese Praxis überprüft jetzt der EuGH. Das Verfahren kann die Praxis in Bezug auf Schutzsuchende aus Afghanistan grundlegend verändern.

EuGH zur Diskriminierung von Vätern:

Mutterschaftsurlaub nur für Mütter

Elternzeit

Wenn nach einem Tarifvertrag Müttern nach der Geburt mehr Urlaub zusteht als Vätern, dann kann das gerechtfertigt sein. Diskriminiert werden Väter hierdurch nicht in jedem Fall, so der EuGH.

EuGH:

Deutschland verstößt gegen EU-Steuerrecht für Firmen

Steuern

Unternehmen aus anderen Mitgliedstaaten können in Deutschland eine Mehrwertsteuererstattung beantragen. Die Kommission war allerdings mit Deutschlands vorgehen nicht einverstanden - und vor dem EuGH erfolgreich.

EuGH-Schlussanträge zum Europäischen Haftbefehl:

Solange in Polen noch Gerichte stehen

Polen

Auch wenn die Unabhängigkeit der polnischen Gerichte bedroht ist, rechtfertigt das nicht die automatische Ablehnung von europäischen Haftbefehlen aus Polen. So sieht es der EuGH-Generalanwalt in seinen Schlussanträgen.

Kontaktloses Bezahlen:

EuGH verneint Haftungserleichterung für Bank

EuGH

Kommt eine Bankkarte abhanden, mit der kontaktloses Zahlen möglich ist, trägt der Bankkunde nicht das Risiko für Kartenmissbrauch, wenn er den Verlust der Karte gemeldet hat. Der EuGH stellt sich damit auf die Seite der Verbraucher.

Wieder Niederlage vor dem EuGH:

Deutschland hat LKW-Maut falsch berechnet

Maut

Wieder befasste sich der EuGH mit einer deutschen Maut. Diesmal aber nicht mit der PKW-Maut, die krachend scheiterte – sondern mit der LKW-Maut. Auch hier erleidet Deutschland eine Niederlage, denn die Richter finden, sie wurde falsch berechnet.

Beihilfenzahlung an Flughafen Frankfurt-Hahn:

Lufthansa droht Niederlage vor EuGH

Beihilfen (EU)

Die Klage der Lufthansa gegen bewilligte Beihilfen an Frankfurt-Hahn ist voraussichtlich unzulässig. Der Generalanwalt sieht keine individuelle Betroffenheit. Ein Vergleich mit den anderen Wettbewerbern reiche dafür nicht aus.

EuGH zum Aufenthaltsrecht nach Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit:

Einbürgerung führt nicht zu Rechtsverlust

Aufenthaltsrecht

Wer die deutsche Staatsbürgerschaft erwirbt, der erhält zunächst mehr Rechte. Verliert man die Staatsbürgerschaft dann wieder, so darf man sodann nicht weniger Rechte haben als zuvor. So der EuGH im Fall einer Türkin.

EuGH zu Verbraucherrechten:

Kein Widerrufsrecht bei Kauf von auf Wunsch gefertigten Waren

Widerrufsrecht

Hat ein Käufer spezielle Wünsche und lässt Ware extra anfertigen, so hat dies Auswirkungen auf das Widerrufsrecht. Der EuGH stellt klar: der Widerruf ist auch dann ausgeschlossen, wenn die Ware noch nicht produziert wurde.

EuGH-Schlussanträge zu ProSieben:

Rundfunkstaatsvertrag darf regionale Fernsehwerbung verbieten

Fernsehen

ProSieben hat sich geweigert, eine Werbung nur in Bayern auszustrahlen: Ein Verbot aus dem Rundfunkstaatsvertrag stehe regionaler TV-Werbung entgegen. Der Generalanwalt am EuGH hält ein solches für rechtmäßig.

EuGH zum Widerruf bei Parship:

Was die Trennung kostet

Verbraucherschutz

Eine Mitgliedschaft bei Online-Partnervermittlungen wie Parship kann widerrufen werden, entschied der EuGH. Wie teuer das für den Liebe suchenden Verbraucher wird, hängt davon ab, wie lange er in der Vertragsbeziehung steckte.

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