Europäischer Gerichtshof (EuGH)

Beim Kammergericht läuft ein Verfahren zu einem 14,5 Mio. Euro hohen Bußgeld gegen Immobilienriese Deutsche Wohnen - nun hat der EuGH im Vorabentscheidungsverfahren zur Verantwortung von Unternehmen entschieden. 

Das Tragen von Kopftüchern kann für alle Beschäftigten verboten werden. Das gilt auch für öffentliche Arbeitgeber, wie der EuGH nun entschied. Bisher war diese Frage ungeklärt. Wir haben den Entscheidungsstand zusammengestellt.

Für Fremdgeschäftsführer gilt das BUrlG inklusive der Regelungen für den Verfall, wenn sie Arbeitnehmer im europarechtlichen Sinn sind. Das BAG hat sich der Rechtsprechung des BGH explizit angeschlossen.

Google, Meta und Tiktok haben vor dem EuGH einen Erfolg verbuchen können. Das österreichische Kommunikationsplattformengesetz verstoße gegen Unionsrecht, entschied der Gerichtshof.

Auf Vorlage des BGH hatte sich der EuGH mit Fragen der Auslegung der DSG-VO zu beschäftigen und traf eine Entscheidung, die den Arbeitsalltag in vielen Arztpraxen verändern könnte: Patienten bekommen eine kostenlose Kopie der Patientenakte.

Lufthansa benachteiligt ihre Piloten in Teilzeit unangemessen, wenn diese für einen Bonus die gleiche Anzahl an Flugstunden leisten müssen wie vollzeitbeschäftigte Kollegen. Diese Regelung verstößt gegen Unionsrecht, entschied der EuGH. 

Der Wolf wird immer mehr zum Gefahrenherd für andere Tiere. Nach Weidetier-Rissen will ihn die Bundesumweltministerin daher künftig schneller abschießen lassen. Ihr Vorschlag geht jedoch nicht weit genug, erläutert Michael Brenner. 

Kündigen Verbraucher ein kostenloses Abo nicht innerhalb der Testphase, geht dieses oft automatisch in ein kostenpflichtiges Abo über. Die Frage, ob dann noch ein Widerruf möglich ist, hat nun der EuGH entschieden.

Deutschland verstößt vielfach gegen die EU-Naturschutzvorgaben: Dutzende Gebiete seien nicht besonders ausgewiesen, in hunderten Fällen die Erhaltungsmaßnahmen nicht festgelegt, urteilte der EuGH. Das wird nun teuer für Deutschland.

Das Rücktrittsrecht wegen besonderer Umstände aus der Pauschalreise-RL ermöglicht es Reisenden, sich alle getätigten Zahlungen erstatten zu lassen. Kennen sie dieses Recht nicht, darf das Gericht sie darauf hinweisen, urteilte nun der EuGH.

Das Verbot der Doppelbestrafung ist auch auf Verwaltungssanktionen strafrechtlicher Natur anwendbar. Das entschied der EuGH am Donnerstag und bewahrt den VW-Konzern so davor, weitere fünf Millionen Euro an Italien zahlen zu müssen.

Eine syrische Familie flüchtete nach Griechenland und wollte Asyl beantragen, aber Frontex brachte sie in die Türkei. Mit ihrer Schadensersatzklage scheiterte sie nun vor dem EuG: Es fehle an der Kausalität, so die Richter.

Die Entlassung mehrerer Mitarbeitenden muss bei der Arbeitsagentur angezeigt werden. Fehler im Rahmen der Übermittlungspflicht nach § 17 Abs. 3 S. 1 KSchG führen nach der heutigen Entscheidung des EuGH nicht zur Unwirksamkeit der Kündigung, erklärt T...

Wer wegen einer besonders schweren Straftat verurteilt worden ist, kann die Flüchtlingseigenschaft verlieren – wenn er eine Gefahr für die Allgemeinheit darstellt. Der EuGH hat in drei Fällen die Voraussetzungen dafür konkretisiert.

Verbraucherschützer hatten sich gegen die im deutschen Handel verbreitete Praxis, Pfandbeträge separat anzugeben, gewehrt. Diese ist für den Schutz des Konsumenten aber gerade erforderlich und daher zulässig, entschied der EuGH nun.