Superkräfte, mehr Spielmöglichkeiten, ein längeres Leben: Mit Hilfe sogenannter Cheat-Programme können Computerspieler vorgesehene Beschränkungen umgehen. Der EuGH muss nun entscheiden, ob das Urheberrechte verletzt.
Sprachniveau B2 in Deutsch, Englisch oder Französisch – das mussten Bewerber für Verwaltungsjobs in der EU vorweisen. Warum besonders Deutsch und Französisch wichtiger sein sollen als andere Sprachen, erschließt sich dem EuGH nicht.
Der EuGH will einen Teil der Vorabentscheidungsverfahren auf das EuG verlagern, zum Beispiel in Bereichen wie dem Fluggastrecht. Christian Rath stellt den entsprechenden Antrag des EuGH vor.
Die Anforderungen des BDSG zur Abberufung eines Datenschutzbeauftragten stehen denen der DSGVO nicht entgegen. Ob die Voraussetzungen für die Abberufung vorliegen, muss das Gericht im Einzelfall überprüfen, so der EuGH.
Die Richtlinie für genetisch veränderte Organismen sieht Ausnahmen vor, bei der Organismen auch ohne umfassendes Prüfverfahren in Umlauf gebracht werden können. Die Ausnahme gilt auch für die In-vitro-Zufallsmutagenese, entschied der EuGH.
Verbraucherschützer finden es irreführend, wenn der Preis für Getränke ohne Pfand aufgeführt wird. Für den EuGH-Generalanwalt sprechen die besseren Argumente aber dafür, den Pfandbetrag nicht als Teil des Verkaufspreises anzusehen.
Die belgischen Gerichte dürfen die Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls grundsätzlich nicht wegen eines Grundes ablehnen, der sich nur aus nationalem Recht ergibt. Das entschied der EuGH.
Ein Urteil des EuGH zu anwaltlichen Vergütungsvereinbarungen auf Stundenbasis mit Verbrauchern sorgt für Verunsicherung innerhalb der Anwaltschaft. Müssen diese jetzt anders ausgestaltet werden? Martin W. Huff erläutert.
Über Kosovos Staatlichkeit wird gestritten. Dass die EU jedoch bereits mit dem Balkanland im Bereich der elektronischen Kommunikation zusammenarbeitet, billigt der EuGH: Es sei kein "Drittland", aber einem solchen gleichzustellen.
Die Großbank HSBC muss ein von der Kommission im Jahr 2016 verhängtes Kartellbußgeld von 33 Millionen Euro nicht bezahlen. Ein nur leicht geringeres Bußgeld ist dagegen noch nicht vom Tisch.
Ein polnischer Fernsehsender will keine Verträge mit einem freien Mitarbeiter schließen, weil dieser homosexuell ist. Der EuGH stellt nun klar, dass der Vertragsabschluss aber nicht wegen der sexuellen Ausrichtung abgelehnt werden darf.
Werden personenbezogene Daten offengelegt, dann muss der Verantwortliche über die konkrete Identität des Empfängers Auskunft erteilen, so der EuGH. Die Entscheidung stärkt Betroffenenrechte, für Unternehmen bedeutet sie Mehraufwand.
Wegen den Corona-Maßnamen in Spanien durften zwei Urlauber ihr Hotelzimmer nur zur Nahrungsaufnahme verlassen und mussten früher abreisen. Das kann eine Minderung des Reisepreises rechtfertigen, wie der EuGH nun klarstellte.
Im vergangenen April hat der EuGH entschieden, dass Verbraucherschutzverbände auch ohne Auftrag gegen Datenschutzverstöße von Unternehmen klagen können. Nun will der BGH wissen, ob das auch für Konkurrenten gilt.
