Der EuGH hat am Donnerstag entschieden, dass die neue deutsche Zusatzsteuer auf erhitzten Tabak mit EU-Recht vereinbar ist. Sie verfolge einen legitimen Zweck: Nikotinabhängige sollen Zigaretten nicht einfach günstiger ersetzen können.
Ein EuGH-Urteil, das große Bedeutung für die Online-Werbebranche haben dürfte: In seiner Entscheidung präzisiert das Gericht den Begriff der "personenbezogenen Daten" und den Bereich der Verantwortlichen nach der DSGVO.
EU-Normen, die Standards für Produkte festlegen, sind Teil des Unionsrechts und müssen daher frei zugänglich sein, hat der EuGH entschieden – und damit für Unsicherheit gesorgt. Die Folgen des Urteils kann noch niemand abschätzen.
Wenn außergewöhnliche Umstände die Durchführung einer Pauschalreise beeinträchtigen, können Kunden kostenlos zurücktreten. Das gilt aber nur, wenn diese Umstände zum Zeitpunkt der Rücktrittserklärung bereits vorliegen, stellt der EuGH klar.
Muss der Immobilienkonzern das DSGVO-Bußgeld in Höhe von 14,5 Millionen Euro zahlen? Der Fall liegt nun wieder beim LG. Die Landesdatenschutzbeauftragte ist zuversichtlich, die Unternehmensanwälte stellen sich auf ein langes Verfahren ein.
Rumänische Behörden dürfen im Ausland lebenden Staatsbürgern die Ausstellung eines Personalausweises nicht verweigern. Eine Entscheidung des EuGH unterstreicht das Recht auf Freizügigkeit innerhalb der EU.
Im Jahr 2020 fällte der EuGH ein für syrische Kriegsdienstverweigerer günstiges Urteil. Davon könnten auch Geflüchtete profitieren, deren Asylanträge das BAMF schon vor dieser Entscheidung beschieden hat, stellte der EuGH nun klar.
Während der Corona-Pandemie haben zahlreiche Staaten Fluggesellschaften mit milliardenschweren Hilfspaketen unterstützt. Das beschäftigt die europäischen Gerichte – erneut fiel ein Urteil nun sehr deutlich aus.
Nach einem Cyber-Angriff kommt für Unternehmen die Sorge vor der Schadensersatz-Welle nach der DSGVO. Doch wann liegt überhaupt ein Schaden vor? Moritz Stilz und Simon Wegmann beleuchten die aktuelle Rechtsprechung des EuGH.
Die Beteiligung an einem Kartell mit anderen LKW-Herstellern wird für Scania teuer. Das Unternehmen ist mit dem Versuch, eine Geldstrafe abzuwenden, auch vor dem Europäischen Gerichtshof gescheitert.
Die bleibende Sorge, die eigenen Daten könnten missbräuchlich verwendet werden, genügt für einen immateriellen Schaden nicht. Das gilt jedenfalls dann, wenn ausgeschlossen werden kann, dass jemand von den Daten Kenntnis genommen hat.
Ist ein Flug mehr als drei Stunden zu spät, bekommen Passagiere nach EU-Recht pauschal eine Entschädigung. Das greift aber nicht in Fällen, in denen Urlauber gar nicht erst am Flughafen erscheinen oder kurzerhand einen anderen Flug buchen.
Der Abschuss der malaysischen Maschine hatte weltweit Schlagzeilen gemacht. Geheime Dokumente dürfen die Niederlande trotzdem unter Verschluss halten, so der EuGH nun – auch wenn das wichtige Informationsrechte verletzt.
Urlaub verfällt nur, wenn Beschäftigte ihn trotz Aufforderungen aus freien Stücken nicht nehmen wollten. Wer ihn nicht nehmen konnte, erhält Geld als Ausgleich, entschied der EuGH. Das gilt auch bei vorzeitigem Eintritt in den Ruhestand.
