Platzhalter Artikel von Gerichten - Seite 5

Eine Sozialpädagogin trat aus der Kirche aus – die Caritas kündigte. Schon bei der mündlichen Verhandlung zeigte sich die Bedeutung des Falles. Nun wird die Generalanwältin ihre Schlussanträge vorlegen. 

Muss ein oberstes nationales Gericht immer ausdrücklich begründen, warum es auf ein Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH verzichtet hat? Generalanwältin Ćapeta sagt: nicht unbedingt. Eine Standardformel könne ausreichen, aber nicht immer.

Die Energiekonzerne E.ON und RWE erwerben wechselseitig Vermögenswerte. Regionale Wettbewerber fechten eine Genehmigung an, scheitern aber sowohl vor dem EuG als auch vor dem EuGH.

Ein Salbei-Arznei-Tee mit Bio-Logo - das geht grundsätzlich nicht. Das Bio-Logo könnte die Kaufentscheidung beeinflussen, findet der EuGH. Aber: Wenn der ökologische Anbau auch einen therapeutischen Nutzen hat, sieht es anders aus.

Einer Kongolesin droht in Italien eine mehrjährige Haftstrafe, weil sie ihre minderjährige Tochter mit gefälschten Papieren ins Land
brachte. Nun gibt es ein Urteil des höchsten europäischen Gerichts.

Ein Unternehmen nutzt Echtdaten, um eine neue Software zu testen – und übermittelt dabei deutlich mehr Informationen als vereinbart. Das Bundesarbeitsgericht stellt klar: Betriebsvereinbarungen sind kein Persilschein für Datenschutzverstöße.

Darf ein Vergleichsportal wie Check24 Versicherungen mit Noten bewerten, ohne dass dies als Werbung gilt? Der EuGH sagt: Ja – solange das Portal keine eigenen Versicherungen anbietet und damit kein Mitbewerber ist.

Bei Reisen nach Russland darf aufgrund der Sanktionen nur Bargeld in Höhe der Reise- und Aufenthaltskosten mitgeführt werden. Die Kosten einer medizinischen Behandlung sind davon nicht umfasst, so der EuGH.

Die Lufthansa unterliegt in der rechtlichen Auseinandersetzung um Subventionen des Landes Rheinland-Pfalz für den Flughafen Hahn vor dem EuG. Vier Jahre zuvor hatte das Gericht noch anders entschieden.

Gegen Zahlungen und Investitionen können sich Nicht-EU-Ausländer auf Malta einen "Goldenen Pass" sichern, also die maltesische Staatsbürgerschaft erlangen. Der EuGH hat diese Praxis jetzt für rechtswidrig erklärt.
 

Laut österreichischer Rechtsanwaltsordnung ist ein Teil der Anwaltsausbildung zwingend im Inland zu absolvieren. Das ist nicht unionsrechtskonform, so der EuGH. Eine Juristin, die in Deutschland im österreichischen Recht arbeitet, siegte nun.

Eltern schlossen für ihren minderjährigen Sohn einen Deal: Ein Unternehmen bildet ihn zum Profisportler aus, dafür muss er, wenn er erfolgreich wird, zehn Prozent seiner Einnahmen an das Unternehmen abführen. War das rechtsmissbräuchlich?

Deutschland hat die Whistleblower-Richtlinie viel zu spät umgesetzt. Das hat der EuGH nun sanktioniert. Dass der Vermittlungsausschuss angerufen werden musste, spielte unionsrechtlich keine Rolle. Auch andere Länder müssen zahlen.

Wie viel müssen Richter verdienen? In Fällen von Polen und Litauen hat sich damit der EuGH befasst und seine Grundsätze präzisiert.