Was ein Patent ist, davon dürften die meisten eine grobe Vorstellung haben. "Grob" nützt in diesem Rechtsgebiet, in dem es in besonderem Maße auf Präzision ankommt, aber wenig, erzählt Dr. Constanze Krenz bei Irgendwas mit Recht.
Die Organisation des Europäischen Patentamts weist kein offenkundiges Rechtsschutzdefizit auf. Das BVerfG entschied am Donnerstag, dass durch die Organisation und Struktur keine Justizgrundrechte verletzt werden.
Finnegan stärkt die Präsenz auf dem europäischen Markt mit einem neuen Standbein in München. Die deutsche Praxis wird zukünftig von Jochen Herr geleitet, der von Baker McKenzie wechselt.
Das BVerfG hat seine Kontrolle von Hoheitsübertragungen auf formelle Fragen ausgeweitet. Dabei hat es das Zustimmungsgesetz zum Einheitlichen Patentgericht gestoppt, weil die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit fehlte.
Überraschend legte das BVerfG die deutsche Gesetzgebung zum europäischen Einheitspatent auf Eis. Der eigentliche Grund für das Verfahren dürften allerdings nur indirekt die neuen Regelungen sein, erklärt Paetrick Sakowski die Hintergründe.
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Bundesrat und Bundestag haben die deutschen Gesetze für das EU-Einheitspatent bereits abgesegnet, nun ist Karlsruhe kurz vor Ende des Gesetzgebungsverfahrens eingeschritten. Grund dafür soll eine erhobene Verfassungsbeschwerde sein.
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Das EU-Einheitspatent ist so weit, dass es neben dem traditionellen europäischen Patentsystem starten könnte - wäre da bloß nicht der Brexit. Tilman Müller-Stoy und Armin Schwitulla erläutern das neue Konzept und warum es sich verzögert.
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Mit Grabenkämpfen macht das Europäische Patentamt immer wieder Schlagzeilen. Jetzt glauben die Mitgliedstaaten, den Urheber einer Kampagne gegen die Spitze des Amtes enttarnt zu haben - einen Richter.
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