BVerfG stoppt Einheitspatent: Keine rich­ter­liche Unab­hän­gig­keit beim Euro­päi­schen Patentamt?

von Paetrick Sakowski

16.06.2017

2/2: Die Krux mit dem EPA

Die Beschwerdekammern des EPA, zuständig unter anderem für Beschwerden gegen Entscheidungen der Prüf- und Einspruchsabteilungen, stehen besonders im Fokus der verfassungsrechtlichen Kritik. Nach Auffassung von Prof. Broß stellten diese kein unabhängiges Gericht dar. Der Präsident, der an der Spitze der Verwaltung und des Gerichtsteils des EPA steht, habe personell und sachlich Einfluss auf die Spruchkörper. Entscheidungen des EPA seien damit nicht durch ein unabhängiges Gericht überprüfbar.

Eine Reform des EPA aus dem vergangenen Jahr wird von den Kritikern als Rein kosmetische Maßnahme gewertet. Die danach vorgesehene räumliche Trennung der Beschwerdekammern vom Rest des EPA (der Umzug von München in die Gemeinde Haar) ändert an der institutionellen Verfassung des Amtes in der Tat nichts. Und auch der derzeit amtierende Präsident des EPA bietet mit seiner kontroversen Amtsführung Kritikern zudem zusätzliche Angriffsfläche: Einem Beschwerdekammermitglied hat er vor Jahren ein Hausverbot erteilt. Den Eindruck richterlicher Unabhängigkeit erwecken solche Zustände nicht.

BVerfG-Verfahren könnte Einheitspatent massiv gefährden

Der bereits mehrfach geänderte Zeitplan zum Start des einheitlichen Patentsystems ist mit der zu erwartenden Entscheidung des BVerfG erneut auf unabsehbare Zeit verschoben. Bisher ging das Vorbereitungskomitee für das einheitliche Patentgericht davon aus, dass dieses seine Arbeit im Dezember 2017 würde aufnehmen können.

Sollte das BVerfG den Eilantrag in einigen Monaten ablehnen, könnten Deutschland und das Vereinigte Königreiche nach Ende der Sommerpause und den Bundestagswahlen das Abkommen ratifizieren und ein Start des einheitlichen Patentsystems Ende Frühjahr 2018 wäre denkbar.

Sollte das BVerfG hingegen die Ausfertigung der Gesetze bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache aussetzen, würde die daraus resultierende Verzögerung das Projekt ernsthaft gefährden. Die Brexit-Gespräche wären dann eventuell auf ihrem Höhepunkt oder der Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU sogar bereits schon vollzogen. Ob dann das politische Klima die Ratifizierung mit oder ohne einer - nach derzeitiger Fassung des Abkommens rechtlich verpflichtenden - Teilnahme des Vereinigten Königreichs noch zulässt, wäre die nächste kritische Frage.

Paetrick Sakowski ist Rechtsanwalt bei CMS Hasche Sigle in Düsseldorf und berät Unternehmen bei allen Fragen des geistigen Eigentums, insbesondere im Patentrecht.

Zitiervorschlag

Paetrick Sakowski, BVerfG stoppt Einheitspatent: Keine richterliche Unabhängigkeit beim Europäischen Patentamt?. In: Legal Tribune Online, 16.06.2017, https://www.lto.de/persistent/a_id/23205/ (abgerufen am: 23.09.2017)

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Kommentare
  • 16.06.2017 16:41, Paten

    Es geht also wie immer nicht um Recht, Gerechtigkeit und Gesetzestreue, sondern um Macht, Geld und Einflußmöglichkeiten der EU-Bonzen und damit um die Aushebelung der Demokratie, samt der Abschaffung der Nationalstaaten!
    Soweit nichts Neues, Paten eben.

    Trauriger Ausblick: Nach ein paar Täuschungen und Tricksereien wird es patent so weiter gehen, wie mit dem ESM, der Bankenunion und dem Euro, mit Volksspaltung, Bonzenrecht und Sklaverei des Volkes, alles für die "Vereinigte Diktatur der Eliten von Europa".
    Also auch in der Perspektive nichts Neues - Paten!

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    • 19.06.2017 10:46, anon

      Nur dumm, dass das Europäische Patentamt keine EU-Einrichtung ist. Aber natürlich kann man auf diesem Diskussionsniveau keine Kenntnis von solchen Feinheiten erwarten.

  • 29.06.2017 16:40, klabautermann

    Der ach so gebildete anon hat gänzlich unrecht. Durch das UPC wird das EPA nicht nur de facto sondern de iure eine der EU angegliederte Verwaltungsorganistion, da sie die einzige Organisation ist, die EU Patente erlassen kann. Es gibt zwar 11 EPA Mitgliedsländer, die sich nicht am EU Patent beteiligen, die sind aber mit Ausnahme der Schweiz völlig unerheblich. Monaco, Malta, Türkei....

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 07.07.2017 16:38, anon II

      Das Niveau der Einlassung von klabautermann hebt sich erfreulich von "paten" ab, aber seine Schlussfolgerung ist dennoch unrichtig und der Sachverhalt vom letzten Satz enthält einen Fehler.

      Art 142 EPÜ hat es seit Anbeginn des EPÜ gegeben und wird seit fast dem Anfang von CH und LI eingesetzt. Doch deswegen ist durch den entsprechenden Patentunionsvertrag und dem Gesetz zur Jurisdiktion (siehe für LI http://www.wipo.int/wipolex/en/text.jsp?file_id=186717%29) das EPA nicht de facto oder de iure eine der Schweiz/Liechtenstein angegliederte Verwaltungseinrichtung geworden.

      Neben den 11 EPA Mitgliedsländern, die sich nicht am Patent mit einheitlicher Wirkung (Version EU) beteiligen *können* (sic!), sind noch Spanien, Kroatien und Polen als EU-Mitgliedsländer zu nennen, die nicht *wollen*. Und Malta hat bereits am 09.12.2014 unterschrieben..
      (http://www.consilium.europa.eu/en/documents-publications/agreements-conventions/agreement/?aid=2013001)

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