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Das EU-Einheitspatent: Ein System mit Zukunft?

von Dr. Tilman Müller-Stoy und Armin Schwitulla LL.M.

20.02.2017

Das EU-Einheitspatent ist so weit, dass es neben dem traditionellen europäischen Patentsystem starten könnte - wäre da bloß nicht der Brexit. Tilman Müller-Stoy und Armin Schwitulla erläutern das neue Konzept und warum es sich verzögert.

Vor 40 Jahren ist das Europäische Patentübereinkommen (EPÜ) für sieben Staaten in Kraft getreten. Es ermöglicht der innovativen Industrie in einem einzigen Verfahren Patentschutz in Europa zu erlangen. Dieses europäische Patentsystem hat sich als enormer Erfolg erwiesen: Die Zahl der beim Europäischen Patentamt (EPA) eingereichten Anmeldungen stieg von rund 20.000 im Jahr 1980 auf über 160.000 im Jahr 2015, knapp 70.000 Patente wurden allein im Jahr 2015 erteilt. Das EPÜ ist nicht auf die Europäische Union (EU) beschränkt und umfasst mittlerweile 38 Vertragsstaaten, in denen das europäische Patent Geltung erlangt.

Trotz seiner großen Akzeptanz ist das System nach wie vor unvollkommen: Die erreichte Vereinheitlichung beschränkt sich auf das Verfahren zur Erteilung eines Patents und die Möglichkeit Dritter, gegen diese Erteilung Einspruch einzulegen. Danach hat das europäische Patent die Wirkung eines nationalen Patents in den Vertragsstaaten, für die es erteilt ist. Das bedeutet, dass es für jeden einzelnen Staat aufrechterhalten werden muss.

Problem: EPÜ vereinfacht nicht die nationale Rechtsdurchsetzung

Dafür müssen Übersetzungen bei nationalen Patentämtern eingereicht und Jahresgebühren unter Beachtung verschiedenster Fristen und Verwaltungsvorschriften gezahlt werden. Nicht selten sind auch in den einzelnen Staaten Anwälte einzuschalten. Die Durchsetzung des Patents richtet sich nach dem jeweiligen nationalen Recht. Ist das Patent von großer wirtschaftlicher Bedeutung, so muss der Patentinhaber mitunter Verfahren vor voneinander unabhängigen Gerichten mehrerer Länder betreiben, um die Benutzung durch Wettbewerber europaweit zu verhindern. Multinational geführte Verletzungsstreitigkeiten verursachen nicht nur hohe Kosten, sie bringen auch eine gewisse Rechtsunsicherheit mit sich.

Über viele Jahrzehnte hat es deshalb zahlreiche Bestrebungen gegeben, ein Patent zu schaffen, dessen Wirkungen auf allen Ebenen vereinheitlicht sind. Sie sind allesamt erfolglos geblieben, da es in wesentlichen Fragen nicht zu tragfähigen Kompromissen kam, insbesondere was Sprachenfragen und das Gerichtssystem angeht.

Das europäische Einheitspatent soll hingegen einen flächendeckenden, einheitlichen, effizienten und kostengünstigen Patentschutz schaffen.

Die Vorteile des EU-Einheitspatents

Strukturell ermöglicht dies das Einheitspatentsystem durch die zentrale Erteilung in einem einzigen Erteilungsverfahren, die zentrale Aufrechterhaltung durch Zahlung von Jahresgebühren an das EPA und gleichermaßen durch die gerichtliche Durchsetzbarkeit in einem einzigen Verfahren vor dem Einheitlichen Patentgericht mit Wirkung für alle teilnehmenden EU-Mitgliedstaaten.

Es wird also – praktisch gesprochen – dem Inhaber dieses Einheitspatents möglich sein, durch ein Verfahren vor einem Gericht ein Urteil zu erlangen, dass es der Gegenpartei untersagt, patentgeschützte Produkte in allen Mitgliedsstaaten herzustellen oder zu vertreiben. Das Einheitspatent wird dem Anmelder einer europäischen Patentanmeldung als eine neue Option zur Verfügung gestellt, die neben das traditionelle europäische Bündelpatent tritt.

Teil des Einheitspatentsystems sollen alle EU-Staaten mit Ausnahme von Spanien, Kroatien und Polen sein. Damit sind also insbesondere die wirtschaftlich relevanten und damit für das Patentsystem besonders wichtigen Staaten Deutschland, Frankreich, Niederlande, Italien und – nach jetzigem Stand – das Vereinigte Königreich vorgesehen.

Das Einheitspatentgericht soll in der ersten Instanz aus einer Zentralkammer sowie Lokal- und Regionalkammern bestehen. Die Zentralkammer wird in Paris sitzen, zwei weitere Abteilungen in London (für Life Science) und München (für Maschinenbau). Wo Lokalkammern und Regionalkammern eingerichtet werden, entscheiden die Mitgliedstaaten. Deutschland wird seine Lokalkammern in München, Mannheim, Düsseldorf und Hamburg einrichten. Das Berufungsgericht wird in Luxemburg sitzen.

Ein Revisionsgericht ist nicht vorgesehen, allerdings ist das Einheitspatentgericht verpflichtet, rechtliche Zweifelsfragen des EU-Rechts im Wege der Vorabentscheidung durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH) klären zu lassen. Alle Spruchkörper des Einheitspatentgerichts sind multinational besetzt und werden von einem rechtlich qualifiziertenRichter als Vorsitzenden geführt.

Zitiervorschlag

Dr. Tilman Müller-Stoy und Armin Schwitulla LL.M., Das EU-Einheitspatent: Ein System mit Zukunft? . In: Legal Tribune Online, 20.02.2017 , https://www.lto.de/persistent/a_id/22144/ (abgerufen am: 13.06.2021 )

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Kommentare
  • 21.02.2017 11:55, Bobo

    Der Brexit könnte sich für das Patent jedoch auch als Chance erweisen. Sollten die EU-Staaten hart bleiben und das vereinigte Königreich nicht am Patent partizipieren, entfiele das Hauptargument gegen eine Sprachenregelung, die nur Englisch als Patentsprache vorsieht, nämlich die einseitige Bevorzugung eines Mitgliedsstaats. Zwar ist Irland und wer weiß, vielleicht bald auch Schottland damit weiterhin im Vorteil, diese Staaten dürften jedoch kein Dorn im Auge der Mitgliedsstaaten gewesen sein. Dadurch könnten doch noch die Differenzen überbrückt und mit einer einzigen Sprache auch Spanien zum Beitritt bewegt werden. Polen und Kroatien werden voraussichtlich sowieso beitreten, anders als Spanien sind sie nicht in der Radikalopposition zu der Regelung.
    So könnte der Brexit letztlich ein Mehr an Integration in diesem Bereich mit sich bringen.