Nachdem erneut Verfassungsbeschwerden gegen das Gesetz zum Einheitlichen Patentgericht eingereicht wurden, hat das BVerfG den Bundespräsidenten gebeten, mit seiner Unterschrift zu warten. Er kommt der Bitte nach - schon zum zweiten Mal.
Mehr lesenPatente - Artikel zum Thema
Verfassungsbeschwerden eingereicht:
Geplantes Einheitliches EU-Patentgericht wieder vor BVerfG
Nach jahrzehntelangem Hin und Her schien es so, als sei das Europäische Patentgericht nun endlich in trockenen Tüchern. Doch kaum stimmt der Bundesrat dem entsprechenden Gesetz zu, steht es schon wieder vor dem BVerfG.
Mehr lesen
Der Mobilfunk-Patentstreit zwischen Nokia und dem Autobauer Daimler wird nun auch den EuGH beschäftigen. Das LG Düsseldorf setzt eine Verletzungsklage aus und legt den Luxemburger Richtern zentrale Fragen zur Klärung vor.
Mehr lesen
Seit Jahrzehnten steht ein Europäisches Einheitspatent auf der To-Do-Liste der EU. In Deutschland ist das entsprechende Gesetz zuvor an der Zwei-Drittel-Mehrheit gescheitert, die aber jetzt mit dem wortgleichen Gesetz erreicht werden soll.
Mehr lesen
Was verbindet Hoteldienstleistungen und Sanitäranlagen? Immerhin eine gewisse Nähe, die sich nicht verleugnen lasse, so das EuG. Entsprechend sei "Adlon" auch im Beich anderer Warenklassen vor neuen Eintragungen geschützt.
Mehr lesen
Nicht seine Zulieferer, sondern der Automobilhersteller Daimler selbst muss die in seinen Fahrzeugen verwendete Mobilfunktechnik lizenzieren, hat das LG Mannheim entschieden. Das Unternehmen habe ohne eine Lizenz das Patent von Nokia verletzt.
Mehr lesen
Milka und Ritter Sport streiten seit Jahren darüber, ob die quadratische Form von Schokoladentafeln als Marke geschützt werden kann. Nach der Entscheidung des BGH wird es auch weiterhin keine lila Schokolade in Quadratform geben.
Mehr lesen
Die Frage, ob neben Ritter Sport auch andere Schokoladen quadratisch sein dürfen, beschäftigt erneut den BGH. Auch Konkurrent Milka möchte die begehrte Form nutzen und will den Markenschutz aufheben lassen.
Mehr lesen