Patente - Artikel zum Thema

09.07.2021

Das Bundesverfassungsgericht hat zwei Eilanträge abgelehnt - und damit grünes Licht für den Start des europäischen Einheitspatents gegeben.

14.06.2021

Der Bundestag hat das Patentrechtsmodernisierungsgesetz beschlossen. Gerichte müssen nun ausdrücklich die Verhältnismäßigkeit eines Unterlassungsanspruchs prüfen. Für mehr Rechtssicherheit sorgt das neue Gesetz nicht, meint Thomas Hirse.

04.06.2021

Die Debatte um Aussetzung von Impfstoffpatenten ist noch immer im Gange. Nun positioniert sich die EU-Kommission: Sie ist - anders als die Weltgesundheitsorganisation - gegen die Aussetzung von Patenten, aber für Zwangslizenzen.

01.06.2021

Der Mobilfunk-Patentstreit zwischen Nokia und dem Autobauer Daimler ist beendet. Die beiden Unternehmen haben sich außergerichtlich geeinigt und einen Patentlizenzvertrag abgeschlossen.

07.05.2021

Wie beschafft man genügend Corona-Impfstoff für die ganze Welt? Die USA wollen die globale Produktion ankurbeln und dafür - entgegen des Protests der Pharmaindustrie - Patente aussetzen. Die Bundesregierung ist sich noch uneinig.

26.03.2021

Viele Staaten können sich den Erwerb von Covid-19-Impfstoffen nicht leisten. Sollten die Patente daher freigegeben werden? Daniel Skiebe erläutert, dass es zu dieser Forderung durchaus rechtliche Alternativen gibt.

13.01.2021

Nachdem erneut Verfassungsbeschwerden gegen das Gesetz zum Einheitlichen Patentgericht eingereicht wurden, hat das BVerfG den Bundespräsidenten gebeten, mit seiner Unterschrift zu warten. Er kommt der Bitte nach - schon zum zweiten Mal.

22.12.2020

Nach jahrzehntelangem Hin und Her schien es so, als sei das Europäische Patentgericht nun endlich in trockenen Tüchern. Doch kaum stimmt der Bundesrat dem entsprechenden Gesetz zu, steht es schon wieder vor dem BVerfG.