Curevac beschuldigt den Wettbewerber Biontech, bei der Entwicklung eines Covid19-Impfstoffes geistiges Eigentum verletzt zu haben. Das LG Düsseldorf sieht noch Klärungsbedarf und setzt den Prozess aus.
Die Patentkammer 4c des Düsseldorfer Landgerichts verhandelt seit Mitte August eine Klage des Biopharmazieunternehmens Curevac gegen den Konkurrenten Biontech. Konkret geht es um zwei mögliche Patent- sowie drei mögliche Gebrauchsmusterverletzungen (Az. 4c O 38/22; 4c O 46/22; 4c O 47/22; 4c O 48/22; 4c O 51/22).
Curevac erhofft sich von der Stufenklage Schadensersatz in bislang nicht konkretisierter Höhe. Zunächst soll Biontech Auskunft darüber geben, inwiefern die geschützte Technologie bei der Herstellung des Covid19-Impfstoffs Comirnaty zum Einsatz gekommen ist.
Am Donnerstag sollten die ersten Entscheidungen in vier der fünf Fälle verkündet werden. Stattdessen gab das Gericht nun die Aussetzung des Verfahrens bekannt. Die Kammer sieht noch weiteren Klärungsbedarf und will zunächst eine für den 19. Dezember 2023 angesetzte Verhandlung vor dem Bundespatentgericht (BPatG) sowie Entscheidungen des Deutschen Patent- und Markenamtes und des Europäischen Patentamtes abwarten.
Das BPatG wird über eine im September 2022 von Biontech und deren Kooperationspartner Pfizer eingereichte Klage zur Feststellung der Nichtigkeit eines Curevac-Patents (EP1857122B1) entscheiden. Die Patentämter klären indes, ob die drei Gebrauchsmuster und ein weiteres Patent zu Recht eingetragen wurden und weiterhin Bestand haben.
sts/LTO-Redaktion
(Artikel aktualisiert: 28/09/23; 14 Uhr)
Rechtsstreit um Corona-Impfstoff: Patentverfahren mit Biontech und Curevac ausgesetzt . In: Legal Tribune Online, 28.09.2023 , https://www.lto.de/persistent/a_id/52806/ (abgerufen am: 27.04.2024 )
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