Männer und Frauen müssen abwechselnd auf die Wahlliste von Parteien - so will es ein neues Gesetz des Brandenburger Landtags. Die Piraten sehen darin gleich mehrfach eine Diskriminierung und haben einen ganz anderen Vorschlag.
Ende Januar verabschiedete Brandenburg das erste paritätische Wahlgesetz in Deutschland. In zehn weiteren EU-Staaten gibt es ähnliche Regelungen. Für Silke Laskowski beendet das Gesetz einen langjährigen Verfassungsverstoß.
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Der Landtag Brandenburg hat am Donnerstag das erste Paritätsgesetz in Deutschland beschlossen. Die dort festgeschriebene Quotierung der Landeslisten ist aber offensichtlich verfassungswidrig, meint Alexander Hobusch.
Die CDU warnte vor einer Staatskrise und einem Verfassungsbruch, doch SPD, Linke und Grüne in Brandenburg zogen ihr Vorhaben durch: Ein neues Gesetz soll gleich viele Frauen und Männer ins Parlament bringen. Ein Modell auch für den Bund?
Eine verbindliche Geschlechterparität im Deutschen Bundestag wäre mit der Gleichheit der Wahl unvereinbar. Bessere Geschlechterrepräsentanz im Parlament bedarf anderer politischer Strategien, erklärt Klaus F. Gärditz.Mehr lesen
Die Wahl von Stephan Harbarth zum Vizepräsidenten des BVerfG scheint beschlossene Sache zu sein. Ganz zur Kritik von Homosexuellen und Deutschem Juristinnenbund, der lieber eine Frau an der Spitze des Verfassungsgerichts gesehen hätten.
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Auf den meisten Legal-Tech-Konferenzen kratzt die Männerquote hart an der 100-Prozent-Marke. Das soll sich ändern, haben sich jetzt ausgerechnet drei Männer vorgenommen. Einer von ihnen, Nico Kuhlmann, über die Gründe seiner Initiative.
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Juristische Karriere und Familie? Oder auch keine? Egal, wie der Berufsweg für Frauen aussehen soll: Die Initiative breaking through will weibliche Vorbilder vorstellen, Juristinnen vernetzen und nicht zuletzt gedankliche Schranken durchbrechen.
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