Trauer um eine Ikone der deutschen Rechtspolitik: Lore Peschel-Gutzeit war Juristin und Politikerin. Sie regierte gleich in zwei Bundesländern mit und kämpfte beherzt für die Gleichstellung von Frauen. Am Samstag ist die Anwältin gestorben.
Die Antidiskriminierungsbeauftragte des Bundes Ataman will den Schutz vor Diskriminierung durch algorithmische Entscheidungssysteme verbessern und fordert Ergänzungen im AGG. Mit dem federführenden BMJ sind ihre Vorschläge nicht abgestimmt.
Birte Meier klagte jahrelang gegen das ZDF wegen Entgeltgleichheit. Sie hatte erfahren, dass sie weniger Geld bekam als ihre männlichen Kollegen. Nun endete der Streit mit einem Vergleich.
Das Selbstbestimmungsgesetz ist auf den Weg gebracht – endlich. Das Gesetz ist begrüßenswert und längst überfällig. Denn es geht auf die Belange Betroffener ein, was man von Kritikern nicht sagen kann.
Ein Gesetz, auf das trans- und intergeschlechtliche sowie nicht-binäre Personen seit Monaten warten, geht in die nächste Phase des Gesetzgebungsverfahrens. Als nächstes ist mit vielen Diskussionen im Bundestag zu rechnen.
Die AfD in Schleswig-Holstein darf ihren Landesparteitag im Bürgerhaus der Gemeinde Henstedt-Ulzburg abhalten. Das VG verpflichtete die Gemeinde dazu, der Partei Zugang zu der Einrichtung zu verschaffen - genau wie anderen Parteien zuvor.
Seit dem Angriff auf die Ukraine wird über eine Rückkehr zur allgemeinen Wehrpflicht diskutiert. Ob die Motivation der Wehrpflichtigen künftig ein Auswahlkriterium sein könnte, fragt Patrick Heinemann im Gespräch mit Carlo Masala.
