Ein Schüler, der sich so manchen Eintrag in seiner Akte geleistet hatte, muss die Schule wechseln - und wollte nach Regeln der DSGVO, dass die Akte anlässlich des Wechsels bereinigt werde. Vor dem VG Berlin blieb er aber erfolglos.
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Bei Datenschutzverstößen im Internet ist der Einzelne oft machtlos. Verbraucherschützer können dafür als Verband gegen Facebook & Co. vorgehen. Doch jetzt stellt sich die Frage: Sind sie dazu überhaupt berechtigt?
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Auch in Facebooks App-Zentrum mutmaßen Verbraucherschützer zu wenig Datenschutz. Doch die Spannung vor einem BGH-Urteil ist groß: Wie sieht eine wirksame Einwilligung aus? Und darf die Konkurrenz abmahnen? Nils Müller erwartet strenge Vorgaben.
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Prepaid-SIM-Karten können in Deutschland seit 2004 nicht mehr anonym erworben werden. Das geht in Ordnung, befand nun auch der EGMR – und wies die Beschwerde des Piraten-Politikers Patrick Breyer ab.
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In Cookies, die dazu dienen, das Nutzerverhalten im Internet zu tracken, muss man einwilligen. Wie das zu geschehen hat, klärt bald der BGH. Die Entscheidung wird große Bedeutung haben – und trotzdem vieles unklar lassen, meint Fabian Seip.
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Nach massiver Kritik am Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Hasskriminalität im Netz will Bundesjustizministerin Lambrecht diesen noch mal überarbeiten. Ihr sei wichtig, dass es eine hohe Akzeptanz für das Gesetzespaket gebe.
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Eine Person fotografieren und alle öffentlich verfügbaren Infos über sie auf dem Bildschirm haben – eine App macht das offenbar möglich. Malte Engeler erläutert, ob und ggf. wann das auch hierzulande rechtlich Wirklichkeit werden könnte.
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Die Vorratsdatenspeicherung beschäftigt die europäische Justiz schon seit Jahren. In einem Fall aus Estland hat der EuGH-Generalanwalt nun seine Schlussanträge vorgelegt. Die Sache könnte auch für die deutsche VDS von Interesse sein.
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