In anderen Ländern gibt es das Streckenradar schon länger. In Niedersachsen wurde eine Pilotanlage gebaut, deren Betrieb aber kurz nach dem Start gerichtlich untersagt wurde. Nach einer Gesetzesänderung hat das OVG nun keine Bedenken mehr.
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Das bislang wohl höchste Bußgeld hierzulande wegen Datenschutzverstößen trifft die Deutsche Wohnen. Auch nach offizieller Rüge sollen über Jahre private Daten von Mietern und Ex-Mietern in einem Archiv zugänglich gewesen sein.
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Die G20-Krawalle 2017 in Hamburg fanden meist vor eingeschalteten Kameras statt. Die Polizei nutzt bis heute Tausende der Fotos und Videos zur Fahndung. Der Datenschutzbeauftragte wollte die Daten löschen lassen, scheiterte aber vor dem VG.
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Wegen eines Trojaner-Angriffs wurde das Berliner KG vom Internet getrennt - und ist immer noch teilweise lahmgelegt. Neue Computer müssen angeschlossen werden, die Belastung für Mitarbeiter sei hoch - doch es gibt digitale "Amtshilfe".
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Das Kammergericht Berlin ist Ziel einer Cyberattacke geworden. Wegen einer Schadsoftware musste das gesamte Computersystem vom Stromnetz genommen werden. Die Mitarbeiter können derzeit nicht auf elektronische Daten zugreifen.
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Ist die voreingestellte Zustimmung in das Setzen von Cookies nach EU-Recht wirksam - oder müssen Internetnutzer den Haken zwecks Zustimmung selbst setzen? Der EuGH hat nun entschieden, Juristen schätzen bereits die Folgen des Urteils ab.
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Über Cookies speichern Google & Co. die Daten zu Endgeräten und Nutzungsverhalten von Usern. Der Generalanwalt meinte, die bisherige Praxis sei rechtswidrig, es bedürfe einer aktiven Einwilligung. Am Dienstag entscheidet der EuGH.
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Die Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte diene Transparenz und Bürgernähe. Sie greift zwar in das informationelle Selbstbestimmungsrecht der Beamten ein, ist laut BVerwG aber verfassungsgemäß.
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