Das polnische Verfassungstribunal hat ein umstrittenes Gesetz in dieser Woche für verfassungswidrig erklärt. Die nationalkonservative Regierung weigert sich, das Urteil zu veröffentlichen. Nun wird es in den sozialen Netzwerken verbreitet.
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Der Verfassungsgerichtshof in Warschau hat das umstrittene Gesetz, welches die Arbeit an ebendiesem Gericht neu regeln soll, in mehreren Punkten für verfassungswidrig erklärt. Es verhindere eine reibungslose Arbeit des Gerichts, heißt es.
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Wird die Gewaltenteilung in Polen ausgehebelt und die Arbeit des Verfassungsgerichts gelähmt? Nach der umstrittenen Justizreform befassen sich die Richter mit Klagen in eigener Sache. Die Regierung will ein Urteil nicht akzeptieren.
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Belgien hätte bei der Laufzeitverlängerung seiner Atomkraftwerke NRW einbeziehen müssen, meint die Landesregierung. Darum geht sie auf internationaler Ebene gegen Doel und Tihange vor - bis zu den Vereinten Nationen.
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Polens nationalkonservative Regierung hatte beschlossen, Justizministerium und Generalstaatsanwaltschaft zusammenzulegen, Freitagnacht trat das Gesetz in Kraft. Die Maßnahme fördere das Vertrauen der Bürger, so die Regierung.
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Italien will einen Mann für seine Taten im Bosnienkrieg zur Rechenschaft ziehen. Problem: Er wurde bereits von einem bosnischen Gericht für seine Taten verurteilt. Das hindert die Auslieferung aber nicht, entschied das OLG Hamm.
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Eine zum Tode verurteilte Frau hat sich im Gefängnis in der Provinz Quang Ninh offenbar von einem Mithäftling Sperma gekauft und mit einer Spritze befruchtet. Nun ist sie schwanger, was ihr wohl das Leben retten wird.
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Die Menschen in der Region Aachen haben Angst vor dem technisch mehrfach auffällig gewordenen Atomkraftwerk Tihange. Jetzt soll in Belgien gegen den Weiterbetrieb geklagt werden. Unterstützung könnte aus Düsseldorf kommen.
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