Deutschland will die Regelung zum Kindergeld ändern: Künftig sollen EU-Ausländer, deren Kinder in Mitgliedstaaten mit geringeren Lebenserhaltungskosten leben, weniger Unterstützung erhalten. Die EU-Kommission stellt sich gegen die Pläne.
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Nach dem Putschversuch in der Türkei haben Tausende Beschwerden den EGMR erreicht. Doch wie am Freitag im Fall einer Arbeitsrichterin schicken die Straßburger Richter einen Kläger nach dem anderen zurück - zum "Test" nationaler Rechtsmittel.
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Zwei Bundesrichter und ein Bundesanwalt sowie ihre Vertreter sollen die Überwachung von Ausländern im Ausland durch den BND kontrollieren. Das Gremium ist am BGH angesiedelt, unabhängig und weisungsfrei. Recht spricht es aber nicht.
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Die Oberverwaltungsgerichte urteilten einhellig, dass Syrern keine Verfolgung in ihrem Heimatland drohe, nur weil sie in Deutschland Asyl beantragt haben. Etwas anderes gelte aber für Wehrpflichte, meint das VG Chemnitz.
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Im Preiskampf mit chinesischen Anbietern sah es für die europäische Solarindustrie lange Zeit nicht gut aus – bis der Rat Antidumpingzölle auf Module aus Fernost festsetzte. Das EuG hat die Klagen der Billig-Produzenten dagegen abgewiesen.
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Will ein Spanier die wilden Indianer besuchen, entspricht dies der menschlichen Natur. Soll die umgekehrte Reiserichtung verboten sein? Erstaunlich: Die Völkerrechtsgeschichte erfand zunächst das Besuchsrecht und erst dann den Grenzschutz.
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Für den IStGH war der Rückzug Südafrikas ein schwerer Rückschlag. Jetzt muss ihn die Regierung rückgängig machen, entschied ein Gericht in Pretoria. Mit Hilfe des Parlaments könnte es zu einer neuen Wendung kommen.
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Das Parlamentsbeteiligungsgesetz wird bis auf Weiteres doch nicht geändert, die Union hat die Umsetzung gestoppt. Gut so, findet Simon Gauseweg. Die Änderungen hätten mehr verschlechtert als verbessert.
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