Ausland - Artikel zum Thema

05.04.2016

Grundrechte

EuGH zu Haftbefehlen aus Ungarn und Rumänien:

Gericht muss Haft­be­din­gungen über­prüfen

Der EuGH hat entschieden, dass Behörden europäischen Haftbefehlen aus Ungarn und Rumänien nicht ohne Weiteres vollstrecken dürfen. Sie müssen zuvor jeweils im Einzelfall prüfen, ob den Betroffenen Grundrechtsverletzungen drohen. Artikel lesen

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01.04.2016

Terrorismus

Terroristenfabrik Gefängnis?:

Fran­k­reich will Radi­ka­li­sie­rung stoppen

Frankreichs Gefängnisse gelten als "Brutstätten des Terrorismus". Nun werden spezielle Einrichtungen gegen Radikalisierung geschaffen - mit Gesprächskreisen gegen das Abgleiten in den gewaltbereiten Islamismus. Artikel lesen

11.03.2016

Polen

Venedig-Kommission zu umstrittenen Gesetzen:

Polens Jus­tiz­re­form ist Gefahr für Demo­k­ratie

Die Gegner der umstrittenen Reform des polnischen Verfassungsgerichts bekommen Schützenhilfe von Experten des Europarats. Diese beurteilen das Gesetz mit harschen Worten - doch die polnische Regierung spielt den Bericht herunter. Artikel lesen

10.03.2016

Verfassung

Streit um polnisches Verfassungsgericht:

Urteil nun bei Face­book

Das polnische Verfassungstribunal hat ein umstrittenes Gesetz in dieser Woche für verfassungswidrig erklärt. Die nationalkonservative Regierung weigert sich, das Urteil zu veröffentlichen. Nun wird es in den sozialen Netzwerken verbreitet. Artikel lesen

09.03.2016

Polen

Polens höchste Richter urteilen in eigener Sache:

Reform des Ver­fas­sungs­ge­richts ver­stößt gegen Ver­fas­sung

Der Verfassungsgerichtshof in Warschau hat das umstrittene Gesetz, welches die Arbeit an ebendiesem Gericht neu regeln soll, in mehreren Punkten für verfassungswidrig erklärt. Es verhindere eine reibungslose Arbeit des Gerichts, heißt es. Artikel lesen

09.03.2016

Polen

Justizreform in Polen:

Ver­fas­sungs­richter beraten in eigener Sache

Wird die Gewaltenteilung in Polen ausgehebelt und die Arbeit des Verfassungsgerichts gelähmt? Nach der umstrittenen Justizreform befassen sich die Richter mit Klagen in eigener Sache. Die Regierung will ein Urteil nicht akzeptieren. Artikel lesen

08.03.2016

Atomkraft

"Erhebliche rechtliche Verfehlungen":

NRW legt Beschwerde gegen bel­gi­sche Atom­kraft­werke ein

Belgien hätte bei der Laufzeitverlängerung seiner Atomkraftwerke NRW einbeziehen müssen, meint die Landesregierung. Darum geht sie auf internationaler Ebene gegen Doel und Tihange vor - bis zu den Vereinten Nationen. Artikel lesen

04.03.2016

Polen

Polen: Justizminister wird auch Generalstaatsanwalt:

Eine bedenk­liche Per­so­nal­u­nion

Polens nationalkonservative Regierung hatte beschlossen, Justizministerium und Generalstaatsanwaltschaft zusammenzulegen, Freitagnacht trat das Gesetz in Kraft. Die Maßnahme fördere das Vertrauen der Bürger, so die Regierung. Artikel lesen