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Gesetzentwurf in Planung: Maas will Aner­ken­nung von Kin­der­ehen ver­hin­dern

07.11.2016

Der Bundesjustizminister will die geltenden Regeln im Bezug auf Ehen mit Minderjährigen verschärfen. Ein Gesetzentwurf soll noch im November kommen.

Der Umgang des deutschen Rechts mit ausländischen Kulturen steht derzeit so stark im Fokus wie lange nicht mehr. Nun kommt in Berlin das Thema Kinderehen auf den Tisch: Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) will die geltenden Regeln für im Ausland geschlossene Ehen mit Minderjährigen verschärfen. 

"Heiraten darf grundsätzlich erst, wer 18 Jahre ist" erklärte Maas gegenüber der Passauer Neuen Presse. Man werde die sogenannten Kinderehen "nicht akzeptieren". Zu diesem Zweck forderte er zum einen ein generelles Verbot von Ehen mit Minderjährigen unter 16 Jahren.

Dem deutschen Recht sind Kinderehen grundsätzlich fremd. Nach § 1303 Abs. 2 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) ist eine Heirat mit einer Person unter 18 Jahren nur möglich, wenn diese mindestens das 16. Lebensjahr vollendet hat und ihr Partner volljährig ist. Insofern stellt sich einzig die Frage der Anerkennung von im Ausland geschlossenen Ehen mit nach deutschem Recht minderjährigen Personen.

Aktuelle Rechtslage erlaubt Verweigerung der Anerkennung

Die solle es in Zukunft nicht mehr geben, forderte Maas: "Unser Rechtsstaat darf nicht zulassen, dass Mädchen unter 16 Jahren verheiratet werden". Auch Ehen mit mindestens 16-Jährigen sollten nicht anerkannt werden. Maas will allerdings Raum für Ausnahmen lassen, beispielsweise wenn es in der Ehe bereits ein gemeinsames Kind gebe. Ein Gesetzentwurf soll noch in diesem Monat folgen.

Das Thema ist durchaus relevant: So soll bei über der Hälfte aller derzeitigen syrischen Hochzeiten mindestens einer der Ehepartner laut SOS-Kinderdorf jünger als 18 Jahre sein. In Deutschland werden im Ausland rechtmäßig geschlossene Ehen grundsätzlich anerkannt. Dies steht aber unter dem Vorbehalt des Ordre Public in Art. 6 des Einführungsgesetzes zum BGB (EGBGB). Danach ist eine Rechtsnorm eines anderen Staates ist nicht anzuwenden, wenn ihre Anwendung zu einem Ergebnis führen würde, das mit wesentlichen Grundsätzen des deutschen Rechts offensichtlich unvereinbar ist. 

Das Kammergericht (KG) Berlin hat im Jahr 2011 die Beurkundung einer im Libanon geschlossenen Ehe mit einer 14-Jährigen unter Verweis darauf verweigert (Beschl. v. 21.11.2011, Az. 1 W 79/11). Diese stünde im Widerspruch zur staatlichen Verpflichtung zum Schutz Minderjähriger sowie dem UN-Eheschließungsabkommens von 1962, welchem Deutschland beigetreten ist. Insofern muss auch nach derzeitiger Rechtslage die Anerkennung einer Kinderehe nicht zwangsläufig erfolgen.

mam/LTO-Redaktion/dpa

Zitiervorschlag

Gesetzentwurf in Planung: Maas will Anerkennung von Kinderehen verhindern . In: Legal Tribune Online, 07.11.2016 , https://www.lto.de/persistent/a_id/21074/ (abgerufen am: 24.09.2020 )

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Kommentare
  • 07.11.2016 13:58, Opho

    Was für ein "durchdachter" Plan: Was passiert mit den Kinderehen, wenn die Eheleute volljährig sind und nach vielleicht 20 Ehejahren nach Deutschland kommen. In Teilen der USA kann man mit unter 16 Jahren heiraten, erkennen wir diese Ehen auch nicht an? Ist eine solche Auslegung mit dem Grundrecht auf Eheschließung vereinbar?

    Wurden die Probleme einer eventuellen hinkenden Ehe bedacht? Gerade hier ist das Problem heftig, wenn dann im Herkunftsland eine Ehe umstellt und in Deutschland verneint wird. Denn gerade in islamischen Ländern, auf die diese Regelung ja abzielt, gibt es Ehebruch als Straftat. So schafft man im Zweifel noch mehr Chaos.

    Ich sehe das Problem nicht, dass ein Einschreiten des deutschen Gesetzgebers erfordert.

    • 07.11.2016 15:00, Kontrollfrage

      Wie lebt es sich als Sklavenbesitzer?

    • 08.11.2016 09:33, Haha

      Es geht darum, dass zugewanderte ältere Herren nicht unter staatlicher Billigung mit 13-Jährigen Sex haben dürfen. Unsere Werte, unsere Spielregeln.

      Wenn die Frau zwar mit 13 verheiratet worden ist, aber mit 20 zuwandert, dann ist sie wohl in der Lage, sich von ihrem Mann zu trennen. Im Zweifel möge sie sich an die Frauenbeauftragte des Zentralrats der Muslime in der Schweiz wenden. Die setzt sich bekanntermaßen mit Nachdruck für die Rechte der Frauen ein und wird ihr sicherlich hilfreich zur Seite springen.

    • 08.11.2016 11:21, Opho

      Nur ändert die Akzeptanz der Ehe nichts an den in Deutschland bestehenden Strafnormen, daher bleibt oben beschriebenes Verhalten strafbar.

      @ Kontrolfrage: Keine Ahnung, erzählen Sie es mir?

    • 08.11.2016 14:17, Franz

      Wo ist denn von Strafnormen die Rede?

  • 07.11.2016 15:14, Ohne Maasstäbchen? Ja!

    Ein Maaschen fordert - Wau! Ein Maaschen will - auweiha!
    Wann tut ein Maaschen was?
    Warte, ein Maaschen tut ja nie was - außer es geht um Maasstäbchen für Schwule, Lesben, Huren oder Neusiedler und natürlich um Maastäbchen gegen dunkle, deutsche Schlechtangezogene.
    Wer wählt so was?
    Wer macht aus einem Maas ein Maasstäbchen?

  • 09.11.2016 21:34, Edward von Roy

    (Petition gegen Kinderehen)

    An den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages
    20.08.2016

    Eherecht
    Pet 4-18-07-4030-036062

    Keine Heirat unter achtzehn – auch nicht auf Kinderwunsch

    Text der Petition

    Der Deutsche Bundestag möge beschließen:

    1 Es sind ausnahmslos keine Ehen mehr anzuerkennen, bei denen ein Partner jünger als 16 Jahre ist, was auch für religiöse Eheschließungen gilt wie die islamische Imam-Nikah.

    2 Im Ausland geschlossene Ehen, auch religiöse, können auf Antrag eines Partners oder des Jugendamtes aufgehoben werden.

    3 Gesetzliche Absicherung einer Altersgrenze für Ehemündigkeit von 18 Jahren und Abschaffung der bisher gültigen deutschen Ausnahmegenehmigung einer Heirat bereits ab 16 Jahren.

    4 Wiedereinführung der standesamtlichen Voraustrauung und Benennung der religiösen Voraustrauung, auch der Imam-Nikah, als Straftatbestand.

    5 Verbot der Bewerbung der Imam-Nikah in der universitären Imamausbildung sowie Ausbildung der Lehrerinnen und Lehrer für den bekennenden Islamischen Religionsunterricht (IRU).

    6 Verbot der Bewerbung der Imam-Nikah im öffentlichen Schulunterricht, auch im bekennenden Islamischen Religionsunterricht.

    7 Resolution des Deutschen Bundestages: Aufforderung an die Hellenische Republik, seit 1981 Mitglied in der Europäischen Union, die seit 1920 (Vertrag von Sèvres) bzw. 1923 (Vertrag von Lausanne) implementierte Scharia aus dem Griechischen Recht zu entfernen, ein Ehe- und Familienrecht ohne religiös oder anderweitig begründete Rechtsspaltung einzuführen und ein Heiratsalter von 18 Jahren durchzusetzen.

    Begründung

    Islamisches Recht ist [...]

    (Leicht im Netz zu finden, googlen reicht.)

  • 20.11.2016 21:34, RDA

    Wie wäre es zusätzlich mit einem Verbot von Ehen zwischen Blutsverwandten (Cousin/Cousine)? Das ist in vielen Ländern der Welt aus gutem Grund verboten, weil deren Kinder ein massiv erhöhtes Risiko von Erbkrankheiten und Behinderungen aufweisen. Derartige Ehen sollten in allen Büchern des SGB als sozialwidriges Verhalten bzw. Vorsatz gewertet werden.

    • 05.01.2017 14:59, Hä?

      Sollte man dann nicht einfach den Beischlaf zwischen eben jenen verbieten? Um Kinder zu bekommen braucht man keine Ehe. Siehe z.B. Mandy (21), Friseurin aus Sachsen mit 3 Kindern von 5 Vätern...