Ausland - Artikel zum Thema

17.02.2017

Fair trial

BVerfG-Rüffel im Streit um BZR-Eintrag:

Kam­mer­ge­richt muss neu ent­scheiden

Seit Jahren kämpft ein BVB-Fan um die Löschung eines spanischen Urteils aus seinem BZR-Auszug. Er macht schwere rechtsstaatliche Verfahrensmängel geltend, denen das KG nicht ausreichend nachging, so das BVerfG. Nun muss es neu entscheiden. Artikel lesen

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13.02.2017

Fahrerlaubnis

Lieferfahrer mit katarischer Fahrerlaubnis:

Chef muss 1.250 Euro zahlen

Der Lieferfahrer einer bayerischen Bäckerei war im Besitz einer Fahrerlaubnis aus Katar. Trotz deren Ungültigkeit in Deutschland lieferte er mit einem LKW der Bäckerei Backwaren aus – was den Inhaber nun kostet.
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11.02.2017 | Interview von Tanja Podolski und Pia Lorenz

USA

US-Verfahren über Einreisestopp:

Trump gegen Bun­des­ge­richte

Das Berufungsgericht hat es einstimmig abgelehnt, den US-Einreisestopp wieder in Kraft zu setzen. Donald Trump twitterte sofort: "Wir sehen uns vor Gericht". Wie es weiter geht und was bisher geschah, erklärt Kirk W. Junker. Artikel lesen

07.02.2017

Politiker

Affäre um Wahlkampffinanzen:

Fran­k­reichs Ex-Prä­si­dent Sar­kozy muss vor Gericht

Mit einem System falscher Rechnungen sollen bei der Wiederwahl-Kampagne von Nicolas Sarkozy zu hohe Ausgaben vertuscht worden sein. Nun ordnet ein Richter einen Prozess gegen den früheren Staatschef an.

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06.02.2017

Rentenversicherung

Nach Heirat in Las Vegas:

Seniorin muss Wit­wen­rente zurück­zahlen

Nach dem Tod ihres Mannes reiste eine Frau nach Las Vegas – und heiratete dort "spontan" ihren neuen Freund. Die 76-Jährige muss die bezogene Witwenrente in Höhe von 71.000 Euro nun zurückzahlen, weil sie diese Wiederheirat nicht anzeigte. Artikel lesen

05.02.2017 | von Martin Rath

Ausland

Eingeborenenrechte in Neuseeland:

Maori-Land in Bri­ten­hand

Die neuseeländische Verfassung nahm ihren Anfang als Vertrag zwischen der englischen Königin und einer Reihe von Eingeborenenstämmen – und als Zankapfel in einem bis heute nicht ganz ausgestandenen Streit um Landrechte. Artikel lesen

02.02.2017

USA

Donald Trumps Supreme-Court-Kandidat Gorsuch:

"You're hired"

Donald Trump hat Neil Gorsuch für den freien Posten am Supreme Court vorgeschlagen. Welchen Einfluss seine Ernennung auf die Rechtsprechung des Gerichts haben wird und wie Trump dessen Kurs auf Jahrzehnte prägen könnte, beleuchtet Michael Meier. Artikel lesen

11.01.2017

Strafverfahren

Trotz Verurteilung in Abwesenheit im Ausland:

Geflüch­teter Albaner darf aus­ge­lie­fert werden

Ein Albaner, der in seinem Heimatland in Abwesenheit zu einer Freiheitsstrafe verurteilt worden ist, kann zur Vollstreckung der Strafe ausgeliefert werden. Nach Ansicht des OLG waren die nötigen Mindestrechte der Verteidigung gewahrt. Artikel lesen