Das Parlamentsbeteiligungsgesetz wird bis auf Weiteres doch nicht geändert, die Union hat die Umsetzung gestoppt. Gut so, findet Simon Gauseweg. Die Änderungen hätten mehr verschlechtert als verbessert.
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Seit Jahren kämpft ein BVB-Fan um die Löschung eines spanischen Urteils aus seinem BZR-Auszug. Er macht schwere rechtsstaatliche Verfahrensmängel geltend, denen das KG nicht ausreichend nachging, so das BVerfG. Nun muss es neu entscheiden.
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Der Lieferfahrer einer bayerischen Bäckerei war im Besitz einer Fahrerlaubnis aus Katar. Trotz deren Ungültigkeit in Deutschland lieferte er mit einem LKW der Bäckerei Backwaren aus – was den Inhaber nun kostet. Artikel lesen
Das Berufungsgericht hat es einstimmig abgelehnt, den US-Einreisestopp wieder in Kraft zu setzen. Donald Trump twitterte sofort: "Wir sehen uns vor Gericht". Wie es weiter geht und was bisher geschah, erklärt Kirk W. Junker.
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Mit einem System falscher Rechnungen sollen bei der Wiederwahl-Kampagne von Nicolas Sarkozy zu hohe Ausgaben vertuscht worden sein. Nun ordnet ein Richter einen Prozess gegen den früheren Staatschef an.
Nach dem Tod ihres Mannes reiste eine Frau nach Las Vegas – und heiratete dort "spontan" ihren neuen Freund. Die 76-Jährige muss die bezogene Witwenrente in Höhe von 71.000 Euro nun zurückzahlen, weil sie diese Wiederheirat nicht anzeigte.
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Die neuseeländische Verfassung nahm ihren Anfang als Vertrag zwischen der englischen Königin und einer Reihe von Eingeborenenstämmen – und als Zankapfel in einem bis heute nicht ganz ausgestandenen Streit um Landrechte.
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Donald Trump hat Neil Gorsuch für den freien Posten am Supreme Court vorgeschlagen. Welchen Einfluss seine Ernennung auf die Rechtsprechung des Gerichts haben wird und wie Trump dessen Kurs auf Jahrzehnte prägen könnte, beleuchtet Michael Meier.
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