Niederländischer Rechtspopulist verurteilt: Wil­ders schuldig, aber straf­frei

09.12.2016

Der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders ist der Beleidigung und Anstachelung zur Diskriminierung von Marokkanern schuldig gesprochen worden; er geht aber dennoch straffrei aus. 

Ein Gericht in Amsterdam urteilte am Freitag, dass der niederländische Präsidentschaftskandidat und Rechtspopulist Geert Wilders mit einer Rede gegen Marokkaner 2014 die Grenzen der Meinungsfreiheit überschritten und sich wegen Beleidigung sowie Anstachelung zur Diskriminierung gegenüber Marokkanern strafbar gemacht habe - vom Vorwurf der Anstachelung des Hasses wurde er jedoch freigesprochen.

Die Staatsanwaltschaft hatte eine Strafe von 5.000 Euro gefordert. Tatsächlich wurde jedoch keine Strafe verhängt. "Ein Schuldspruch reicht als Strafe für einen demokratisch gewählten Politiker aus", erklärte der Vorsitzende Richter Hendrik Steenhuis. Eine entfernt verwandte Möglichkeit ist in § 60 des deutschen Strafgesetzbuches vorgesehen. Das Urteil hat keine direkten Folgen für Wilders' Mandat als Abgeordneter.  

Auslöser waren Äußerungen von Wilders bei einem Auftritt nach den niederländischen Kommunalwahlen im März 2014. Nachdem seine Anhänger auf die Frage "Wollte ihr weniger oder mehr Marokkaner in eurer Stadt und in den Niederlanden?" "Weniger, weniger" skandiert hatten, versprach er, sich mit seiner Partei darum zu kümmern.

Prozess könnte Wilders' Partei zum Wahlsieg verhelfen

Nach den Äußerungen gingen bei der Staatsanwaltschaft rund 6.000 Anzeigen gegen Wilders ein. Diese erhob Ende 2014 Klage gegen ihn.

Das Argument, Wilders habe bei dem Wahlkampfauftritt lediglich "das politische Programm seiner Partei vorgebracht" ließen die niederländischen Richter nicht gelten. Im Parteiprogramm sei nur von kriminellen Marokkanern die Rede, nicht von der gesamten Bevölkerungsgruppe.

Wilders selbst war bei der Urteilsverkündung, die in einem Hochsicherheitssaal des Gerichts stattfand, nicht anwesend. Er hatte angekündigt, das Urteil zu ignorieren, und den Prozess als Affront gegen die Meinungsfreiheit bezeichnet. Noch eine Stunde vor der Urteilsverkündung schrieb er auf Twitter: "Whatever the verdict, I will continue to speak the truth about the Moroccan problem, and no judge, politician or terrorist will stop me." Nach dem Urteil schrieb er: Three PVV hating judges declare that Moroccans are a race and convict me and half of the Netherlands. Madness."

Wilders Vorwurf, dies sei ein "politischer Prozess", wies Richter Steenhuis deutlich zurück. "Ein demokratisch gewählter Politiker steht nicht über dem Gesetz."

Seit Beginn des Prozesses ist seine "Partei für die Freiheit" in den Umfragen zur stärksten politischen Kraft aufgestiegen. Im März 2017 wählen die Niederlande ein neues Parlament.

Mit Materialien von dpa

mgö/cvl/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

Niederländischer Rechtspopulist verurteilt: Wilders schuldig, aber straffrei . In: Legal Tribune Online, 09.12.2016 , https://www.lto.de/persistent/a_id/21412/ (abgerufen am: 15.12.2018 )

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