Ausland - Artikel zum Thema

25.08.2016

Lebenspartnerschaft (eingetragene)

BGH zu gleichgeschlechtlichen Paaren:

Leben­s­partner dürfen keinen Ehe­namen führen

Gleichgeschlechtliche Paare können in Deutschland keinen gemeinsamen Ehenamen führen, nur einen Lebenspartnerschaftsnamen. Daran ändert sich auch nichts, wenn das Paar im Ausland eine Ehe schließen konnte, so der BGH. Artikel lesen

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11.08.2016

Polen

Polnisches Verfassungsgericht urteilt in eigener Sache:

Auch über­ar­bei­tete Jus­tiz­re­form teil­weise ver­fas­sungs­widrig

Der Streit um Polens Verfassungsgericht geht weiter: Auch die nachgebesserte Justizreform sei teilweise rechtswidrig, urteilte das Tribunal in eigener Sache. Die Regierung in Warschau hält dagegen. Artikel lesen

14.07.2016

Sozialhilfe

LSG Stuttgart zu Sozialhilfe:

Keine Unter­stüt­zung für deut­schen Staats­bürger in der Ukraine

Ein deutscher Staatsangehöriger, der sich aus Angst vor einer Haftstrafe in Deutschland seit Jahren in der Ukraine aufhält, hat keinen Anspruch auf Sozialhilfeleistungen im Ausland, bestätigte das LSG Stuttgart das Urteil der Vorinstanz. Artikel lesen

06.07.2016

Strafverfahren

Tödliche Schüsse auf Freudin:

Oscar Pis­to­rius zu sechs Jahren Gefängnis ver­ur­teilt

Mehr als drei Jahre nach den Vorfällen in seiner Villa ist Südafrikas ehemaliger Spitzensportler Oscar Pistorius zu sechs Jahren Gefängnis verurteilt worden. Die Richterin verkündete das Strafmaß am Mittwoch in Pretoria. Artikel lesen

20.06.2016

Abschiebung

VG Gelsenkirchen zu drohender Folter:

Angeb­li­cher Ex-Body­guard Bin Ladens darf nicht abge­schoben werden

Ihm wurde vorgeworfen, zur Leibgarde Bin Ladens gehört zu haben, im Anschluss soll er sich in Deutschland als salafistischer Prediger betätigt haben. Abgeschoben werden darf er aber nicht. In seinem Heimatland Tunesien droht ihm Folter. Artikel lesen

16.06.2016 | von Marcel Schneider

Auslandsaufenthalte

Master-Programm in Russland:

Abschluss­ball am Roten Platz

German Moyzhes hat sich mit einem deutschsprachigen LL.M. in Moskau weitergebildet. Dabei wollte er eigentlich BWL studieren, durch einen Druckfehler nahm sein Leben aber eine juristische Wendung. Das bereut er nicht. Artikel lesen

15.06.2016

Lebenspartnerschaft (eingetragene)

BGH erkennt südafrikanisches Recht an:

Stan­de­samt muss les­bi­sches Ehe­paar als Eltern ein­tragen

Die südafrikanische Regelung, nach der die Ehefrau einer Mutter mit Geburt Elternteil wird, muss in Deutschland anerkannt werden, entschied der BGH. Ein lesbisches Ehepaar wird nun als Eltern ins Geburtenregister eingetragen. Artikel lesen

11.06.2016

Menschenrechte

Nach EuGH-Urteil:

Rumäne wird nicht aus­ge­lie­fert

Darf ein Rumäne in sein Heimatland ausgeliefert werden, wenn ihm dort eine menschenrechtswidrige Haft droht? Kommt drauf an, sagt der EuGH. Das OLG Bremen hat jetzt einen Haftbefehl aufgehoben. Artikel lesen