Das Verhandlungsmandat des Bundesverbands der Presse-Grossisten verstößt nicht gegen Kartellrecht. Die Ausnahmeregelung, durch die der Verband von den Wettbewerbsregeln ausgeschlossen ist, sei nicht zu beanstanden, entschied der BGH.
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Lexxpress hat gewonnen. Nicht im juristischen Sinne, aber im tatsächlichen: Ab Januar 2016 werden Urteile der Bundesgerichte nicht mehr exklusiv für Juris aufbereitet, sondern auch anderen kommerziellen Weiterverwendern zur Verfügung gestellt.
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So gerade aus der Affäre ziehen konnte sich der rechtliche Vertreter des Deutschen Taschenbuchverlages, der es versäumte hatte, rechtzeitig die dtv-Marke verlängern zu lassen. Mit einem Neuantrag "rettete" er die Marke.
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Die EU will prüfen, ob die rechtliche Ausgestaltung der Klauseln, die der Versandgigant Amazon in seine Verträge mit den E-Book-Verlagen einbaut, gegen Wettbewerbsrecht verstößt.
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Parteien vor Gericht müssen grundsätzlich miteinander kommunizieren können, auch wenn eine der beiden das nicht möchte. So muss die einmalige Kontaktaufnahme per Brief laut OLG Celle nicht gleich eine Persönlichkeitsrechtsverletzung sein.
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Ende eines Rechtsstreits: Der Fernsehmoderator Jörg Kachelmann hat sich mit der Hubert Burda Media außergerichtlich geeinigt. Das bestätigten am Donnerstag Kachelmanns Anwalt Ralf Höcker und eine Sprecherin von Burda.
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Heisse Kursawe Eversheds hat den Private Equity Investor MCH Management Capital Holding bei der Veräußerung eines Teils ihres B2B-Fachzeitschriften-Portfolios beraten. Käufer ist die Landwirtschaftsverlag-Gruppe aus Münster.
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Elektronische Leseplätze in Bibliotheken gibt es schon seit Längerem. Unklar war aber bisher, welche Werke dort angeboten werden dürfen und ob Besuchern erlaubt werden darf, diese auch auszudrucken oder auf USB-Sticks zu kopieren. Alle drei Fragen...
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