Auch nur zwei Ärzte können gemeinsam schon ein Ärztezentrum bilden. Der Begriff "Zentrum" weise im medinzinischen Bereich nämlich nicht auf eine besondere Größe hin, so das OLG Frankfurt.
Auf die Ankündigung von Robert Habeck, das deutsche Kartellrecht mit "Klauen und Zähnen" auszustatten, lässt der Gesetzgeber Taten folgen. Diese werden dem Narrativ durchaus gerecht, meinen Shazana Rohr und Michaela Westrup.
Bundeswirtschaftsminister Habeck zufolge ist sie die "größte Reform des Wettbewerbsrechts seit Ludwig Erhard": Die nun beschlossene 11. Novelle des GWB verleiht dem Bundeskartellamt eine neue Machtstellung - und ist sehr umstritten.
Wie zuvor bereits bei Amazon, Alphabet und Meta sieht das Bundeskartellamt bei Apple eine überragende marktübergreifende Bedeutung für den Wettbewerb. Auf den Konzern kommt damit eine strengere Kontrolle zu.
Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg wirft einer Tochtergesellschaft der Deutschen Bank Greenwashing vor. Daja Apetz-Dreier und Julia Hoeren blicken auf die bevorstehende Verhandlung vor dem Landgericht Frankfurt am Main.
Kann eine affektierte Art Salz zu streuen eine Marke sein? Sollte fadenscheinige Nachhaltigkeitswerbung abmahnfähig sein und welche Rolle spielt KI für das Wettbewerbsrecht? Viele Themen für die Leittagung im wohl buntesten Rechtsgebiet.
Die Verleihung des sogenannten Ärzte-Siegels durch den Focus verstößt gegen das Irreführungsgebot, so das LG. Das Siegel gleiche einem Prüfzeichen und erwecke fälschlicherweise den Eindruck sachgerechter Überprüfung der Mediziner.
Die deutschen Kartellwächter prüfen eine mögliche Behinderung von Wettbewerbern und Beschränkung des Preiswettbewerbs durch Paypal. Gegenstand des Verfahrens sind die Nutzungsbedingungen des Zahlungsdienstleisters.
