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Juris: Lexxpress gegen BVerfG: Sieg über mäch­tige Gegner

von Tanja Podolski

01.09.2015

Lexxpress hat gewonnen. Nicht im juristischen Sinne, aber im tatsächlichen: Ab Januar 2016 werden Urteile der Bundesgerichte nicht mehr exklusiv für Juris aufbereitet, sondern auch anderen kommerziellen Weiterverwendern zur Verfügung gestellt.

Der Blick auf die juristischen Eckdaten ist ernüchternd. Klagerücknahme – das klingt zunächst oft genug nach aufgeben. Bei Christoph Schwalb sieht das anders aus. Der Geschäftsführer der Ein-Mann-GmbH Lexxpress aus Gundelfingen hat die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundesverfassungsgericht, nach 15 Jahren in die Knie gezwungen. So lange ist es her, dass der Unternehmer seine erste Klage in der Sache anhängig gemacht hatte. Doch worum geht es?

Die Juris GmbH, bisher Marktführer unter den juristischen Online-Informationsdiensten, hat vor über 20 Jahren einen Vertrag mit der Bundesrepublik, vertreten durch das Bundesjustizministerium (BMJV), geschlossen. Juris war 1985 im Auftrag des Bundes gegründet worden, der Bund hält inzwischen 50,01 Prozent der Anteile.

Bundesunternehmen im privaten Wettbewerb

In dem Vertrag ist ein besonderes Prozedere insbesondere bei der elektronischen Aufbereitung von Gerichtsentscheidungen vereinbart. Danach werden die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), der obersten Bundesgerichte und des Bundespatentgerichts speziell für juris aufbereitet. Am BVerfG etwa werden sie mit Orientierungssätzen und Normenketten versehen. Danach stellt das Gericht sie juris zur Verfügung, wo sie zur Veröffentlichung vorbereitet und in Datenbanken zum Abruf bereit gehalten werden. Juris bietet die Entscheidungen aber auch gegen Entgelt als Einzeldokument oder im Abonnement an und tritt somit in Konkurrenz zu privaten Verlagen wie etwa C.H.Beck, LTO-Konzernmutter* Wolters Kluwer oder eben der Klägerin Lexxpress.

Gegen diese Vereinbarung klagte Lexxpress, juris war in dem Prozess Beigeladene  – und Lexxpress bekam vor dem Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 2013 Recht (Urt. v. 07.05.2013, Az. 10 S 281/12): Die exklusive Belieferung von juris mit Entscheidungen der obersten deutschen Gerichte sei rechtswidrig, hatten die Mannheimer Richter entschieden. Das BverfG legte Revision ein – darüber zu entscheiden hatte das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG, Az. 7 C 13.13).

Kontrolle des BVerfG - "Da fehlt eine Regelung"

Diese Zuständigkeit war durchaus pikant – hat das BVerwG doch einen Exklusivvertrag mit juris. Lexxpress sah daher die Objektivität der Richter gefährdet; diese hätten ein wirtschaftliches Interesse am Ausgang des Verfahrens. Schwalb stellte einen Befangenheitsantrag gegen alle Richter des Leipziger Gerichts. Auch hierüber entschieden die Richter selbst -und lehnten den Antrag ab (BVerwG, Beschl. v. 29.01.2014, Az. 7 C 13.13).

"Da fehlt tatsächlich eine Regelung", sagt ein Sprecher des BVerwG. Grundsätzlich müsse das nächst höhere Gericht über einen Befangenheitsantrag entscheiden. Doch weder beim BVerwG noch beim BGH gibt es ein solches. So blieb es dabei: Der Befangenheitsantrag war abgelehnt, die Revision lag beim BVerwG. Eine Entscheidung über eine Revision dauert dort rund zwei Jahre. Doch dazu sollte es nicht kommen.

* Klarstellung, dass LTO zu Wolters Kluwer gehört, eingefügt am 02.09., 10:18 Uhr

Beteiligte Kanzleien

Zitiervorschlag

Tanja Podolski, Juris: Lexxpress gegen BVerfG: Sieg über mächtige Gegner . In: Legal Tribune Online, 01.09.2015 , https://www.lto.de/persistent/a_id/16771/ (abgerufen am: 15.06.2019 )

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 02.09.2015 09:53, Henning

    LexXpress hat nicht gegen das BVerfG prozessiert. Das BVerfG hat auch nicht Revision gegen das Urteil des VGH BW eingelegt. Beklagte und Revisionsführerin war die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das BVerfG. Soviel Korrektheit sollte man sich hier schon gönnen...

    • 03.09.2015 21:23, JB

      Höchste Anerkennung für Lexxpress und Christoph Schwalb, ich ziehe den Hut! Ein kleiner Anbieter erreicht gegen einen ganz Großen das, woran selbst große juris Wettbewerber gescheitert waren oder erst gar nicht den Mut aufgebracht hatten.... Jetzt wird es spannend im Markt der Rechtsinformationen, freier Wettbewerb und innovative Angebote selbst kleinerer Startups sind nunmehr in Sichtweite. Ein Sieg auch für den Bürger und das deutsche Rechtssystem, die EU-Informationsfreiheiten-Richtlinie und das IFG lassen grüßen.

  • 04.09.2015 00:16, Wolfgang Höfft

    Ich teile die Anerkennung, die JB Lexxpress und Christoph Schwalb zollt.

    Und weil es beim Anlaß für diese Veröffentlichung dezidiert um Veröffentlichung von Gerichtsurteilen geht, die angesichts der verbreiteten Praxis, sie vor dem Abdruck zu "bearbeiten", vermehrte Aufmerksamkeit verdienen, weise ich den interessierten Leser hin auf

    Reinhard Walker, Die richterliche Veröffentlichungspraxis in der Kritik, JurPC Web-Dok. 34/1998, Abs. 1 - 163,

    siehe hier: http://www.jurpc.de/jurpc/show?id=19980034



    PS: Die korrigierende Anmerkung von "Henning" (02.09.2015 09:53) hat ihre Berechtigung.

  • 04.09.2015 16:26, Dietrich Pannier

    Die somit bestandskräftige Entscheidung des VGH Baden-Württemberg vom 07.05.2013 ist u.a. veröffentlicht in "Recht, Bibliothek, Dokumentation", 2013, 116 ff.; online unter http://www.makrolog.de/ajbd/show?id=bi_ajbd_2013_02_0116_0154&solrid=PAjA_2013_0043_0002_0116_0154&q=baden-w%C3%BCrttemberg&notesdb=PAjA&firstpage=116

    Sie wurde in RBD besprochen von Sebastian Bretthauer: Belieferung von Informationsdienstleistern mit dokumentarisch aufbereiteten Entscheidungen durch Gerichte des Bundes in RBD 2013, S. 185 - 198
    http://www.makrolog.de/ajbd/show?id=bi_ajbd_2013_03_0185_0198&solrid=PAjA_2013_0043_0003_0185_0198&q=baden-w%C3%BCrttemberg&notesdb=PAjA&firstpage=185

    Die Entscheidung der Vorinstanz: VG Karlsruhe, Urteil vom 03.11.2011, wurde ebenfalls veröffentlicht in "Recht, Bibliothek, Dokumentation", 2012, 183 ff. Den >Text findet man online unter
    http://www.makrolog.de/ajbd/show?id=bi_ajbd_2013_01_0030_0033&solrid=PAjA_2013_0043_0001_0030_0033&q=Verwaltungsgericht+karlsruhe&notesdb=PAjA&firstpage=30

    Bereits im April 2011 veröffentlichte Thomas Fuchs einen Beitrag "Die Weiterverwendung der gemeinfreien Rechtsdatenbank ”juris" in http://delegibus.com/2011,2.pdf. Dort sind auch die von ihm analysierten Texte des so genannten "Bundesvertrag" zwischen der Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundesministeriums der Justiz ... und der juris GmbH beigefügt.

    Eine weitere Dokumentation zum Stand des Bundesvertrags findet sich unter https://fragdenstaat.de/anfrage/vertrage-zur-dokumentation-juristischer-texte/

    Wer sich für die frühen Anfänge des Umdenkens betr. die freie Verfügbarkeit von Gerichtsentscheidungen interessiert, dem sei diese Entscheidung des BVerwG vom 26.02.1997 (!=), Az.: 6 C 3.96 empfohlen, http://www.bverwg.de/entscheidungen/entscheidung.php?ent=260297U6C3.96.0

    Dietrich Pannier

    • 04.09.2015 18:14, JB

      Vielen Dank für die hilfreichen Hinweise zur weiteren Analyse der rechtlichen Rahmenbedingungen!

    • 04.09.2015 20:54, Wolfgang Höfft

      Ich schließe mich dem Dank meines Vorredners JB vom 04.09.2015 18:14 an.

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