Verwaltungsrecht - Urteile, Gesetzesänderungen, Nachrichten

Die Ampel drückt aufs Tempo: Änderungen in der VwGO sollen dafür sorgen, dass Gerichtsverfahren im Zusammenhang mit Infrastrukturprojekten zeitlich gerafft werden. Aber hält das neue Gesetz, was es verspricht? Karsten Keller hat Zweifel.

Wegen einer "Daumen hoch"-Reaktion auf ein WhatsApp-Bild mit nationalsozialistischem Inhalt wurde ein Polizeibeamter vorläufig vom Dienst ausgeschlossen. Zu Recht, entschied das VG nun - und lehnte den Antrag auf Eilrechtsschutz ab. 

Die ermittelnde Staatsanwältin erkannte ihn in der Ausbildungsstation: Ein Referendar, der nicht mitteilte, dass gegen ihn ein Ermittlungsverfahren wegen Vergewaltigung läuft, wurde rückwirkend entlassen. Die Anklage wird derzeit zugestellt.

Die Ampel-Koalition will unter anderem den Ausbau des Schienennetzes deutlich schneller voranbringen. Ein entsprechendes Gesetz mit Änderungen der VwGO hat nun nach einigen Korrekturen im Gesetzgebungsverfahren den Bundestag passiert.

Ein Vater aus Berlin will nicht, dass seine Kinder im Schulunterricht gendern. Nun hat er einen Eilantrag beim VG Berlin eingereicht. Per einstweiliger Anordnung soll den Schulen das Gendern verboten werden.

Wer 20 Semester lang studiert, kann den Anspruch auf Wohngeld verlieren. Der Antrag sei missbräuchlich, sagt das Bezirksamt und auch das VG Berlin.

Die AfD feiert ihr zehnjähriges Jubiläum und darf hierfür einen städtischen Parkplatz vor der gemieteten Veranstaltungshalle nutzen. Eine Gegenversammlung hat dort entsprechend keinen Platz, so das VG Frankfurt am Main.

Im Jahr 2022 hat das VG Berlin 20.262 Verfahren bearbeitet. Damit sinkt der Rückstau anhängiger Verfahren von knapp 18.700 auf rund 16.900 Verfahren. Für 2023 stehen außerdem viele spannende Prozesse an.