Verwaltungsrecht - Urteile, Gesetzesänderungen, Nachrichten

Wettbüros in Rheinland-Pfalz müssen 250 Meter Abstand zu Kinder- und Jugendeinrichtungen halten. Eine Betreiberin klagte dagegen. Ist die Abstandsregelung ein wirksames Mittel zur Suchtprävention? Die Frage entschied nun das OVG Koblenz.

Die DUH will einen Baustopp an der Offshore-Anbindung für ein LNG-Terminal in Mukran, scheitert aber vor dem BVerwG. Das Gericht teilt die Einschätzung im Planfeststellungsbeschluss, wonach die Gasversorgungskrise andauern wird.

Die Flutnacht im Juli 2021 hat an der Ahr viele Menschenleben gekostet und große Zerstörungen angerichtet. Ob es für den Wiederaufbau eines Campingplatzes einer Baugenehmigung bedarf, hatte kürzlich das VG Koblenz zu entscheiden.

Eine Umweltaktivistin, die von der Bundespolizei zur Fahndung ausgeschrieben und observiert wurde, hat sich erfolgreich gegen die Maßnahmen gewehrt. Eine der angewendeten Rechtsgrundlagen sei sogar verfassungswidrig, so das VG Hannover.

Ein neues Kapital zum Thema Vorratsdatenspeicherung: Nach dem EuGH erklärt nun auch das BVerwG die bestehenden Regeln für unionsrechtswidrig. Setzt das Urteil den nötigen Impuls, dass sich Faeser und Buschmann auf eine Neuregelung einigen?

Wird eine Uniform weniger abgenutzt, nur weil die Arbeitszeit eines Polizisten leicht unter dem Vollzeitpensum liegt? Den Zuschuss für die Uniform pauschal um 40 Prozent kürzen geht jedenfalls nicht, so der BayVGH.

Steuererleichterungen für die Wirtschaft, weniger Bürokratie für alle, höhere Hürden für Menschen aus Georgien und Moldau: Nach viel Streit konnte sich die Ampel-Regierung auf einige Reformvorhaben einigen.

Geheimdienste sammeln Informationen über mögliche Straftaten. Diese leiten sie an Polizei und Staatsanwaltschaft weiter. Weil das BVerfG die Rechtsgrundlagen dafür zu vage fand, sollen sie nun neu geregelt werden.