Verwaltungsrecht - Urteile, Gesetzesänderungen, Nachrichten

Im Jahr 2022 hat das VG Berlin 20.262 Verfahren bearbeitet. Damit sinkt der Rückstau anhängiger Verfahren von knapp 18.700 auf rund 16.900 Verfahren. Für 2023 stehen außerdem viele spannende Prozesse an.

Ein Einwohner kam seiner Verpflichtung, seine Hecke zu stutzen, trotz bereits verhängten Zwangsgeldes nicht nach. Der Fall eskalierte, seine Gemeinde beantragte letztlich sogar Ersatzzwangshaft. Das aber ist unverhältnismäßig, so das VG.

Die Glücksspielaufsicht hatte gegenüber dem Telekommunikationsanbieter 1&1 angeordnet, Internetseiten mit illegalem Glücksspiel zu sperren. Das durfte sie so aber nicht, entschied nun das rheinland-pfälzische OVG. 

Das VG Berlin hat entschieden, dass eine Anstellung in einem Döner-Imbiss nicht als Beschäftigung in einem Spezialitätenrestaurant zu qualifizieren ist. Hintergrund des Streits ist die Erteilung eines Visums für einen Koch.

Baden-Württembergs Gemeinderäte sollen jünger werden. Deshalb will die Regierung das Wahlrecht ändern und bei der nächsten Kommunalwahl Personen ab 16 Jahren als Gemeinde-, Ortschafts- und Kreisräte zulassen.

Teile der Berliner Flaniermeile Friedrichstraße sind ab Montag wieder für den Autoverkehr gesperrt. Erst 2022 hatte das VG Berlin noch entschieden, dass die damalige Ausgestaltung als Fußgängerzone unzulässig war.

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland verklagt die Bundesregierung wegen Verfehlung der Klimaziele in den Bereichen Verkehr und Gebäude. Mit der Klage soll der Beschluss eines Sofortprogrammes erreicht werden.

Die vom Berliner Senat organisierte Ausbildung für Lehrkräfte im Quereinstieg hat nach einem Urteil des VG Berlin keine Rechtsgrundlage. Eine Biologin, die endgültig durch die Matheprüfung gefallen war, klagte erfolglos.