Verwaltungsrecht - Urteile, Gesetzesänderungen, Nachrichten

08.04.2021

Weil es ausreichend andere Sicherheitsmaßnahmen im Einzelhandel gibt, ist eine Kundenbegrenzung pro Quadratmeter in Berlin laut VG unangemessen. Die Testpflicht ist jedoch eine davon und die müsse bleiben.

06.04.2021

In Hamburg gilt derzeit eine nächtliche Ausgangsbeschränkung, die nur wenige Ausnahmen zulässt. Weil derartige Maßnahmen auch in anderen Staaten Wirkung im Kampf gegen steigende Infektionszahlen gezeigt haben, ist das laut VG auch rechtens.

01.04.2021

Hamburger Joggerinnen und Jogger müssen an Alster, Elbe und im Jenischpark einen Mund-Nasen-Schutz tragen. Nach Auffassung des OVG der Hansestadt dürfte die Maßnahme verhältnismäßig sein.

01.04.2021

Prüflinge im zweiten Staatsexamen in NRW durften die Maske bisher am Sitzplatz absetzen. Einem Prüfling war das offenbar nicht geheuer, er klagte. Das VG Düsseldorf entschied nun, dass die Maske auch am Platz zu tragen ist.

01.04.2021

Schuhgeschäfte gehören zu den für die tägliche Versorgung unverzichtbaren Ladengeschäften, findet der BayVGH. Sie dürften deshalb auch in Gebieten mit einer Sieben-Tage-Inzidenz von über 100 öffnen. 

23.03.2021

Auch der in der Examenszeit wichtige Zugang zur Präsenzbibliothek bleibt den Jura-Studierenden an der HU Berlin derzeit verwehrt. Das Online-Angebot sei umfassend und es gebe noch die Ausleihmöglichkeit. So machen das nicht alle Jurafakultäten.

22.03.2021

Das OVG NRW hat die pandemiebedingten Beschränkungen des Einzelhandels aufgehoben. Wenn Kunden in Blumenläden keinen Termin bräuchten, warum dann in einem Media Markt, fragte sich das Gericht. Das Land reagiert prompt.

22.03.2021

Restaurantbesucher haben einen Anspruch, zu erfahren, wie es um die Hygiene in ihrem örtlichen Restaurant bestellt ist, findet das VG Berlin. Auch, dass Kontrollberichte im Internet publiziert werden, müssten die Gastronomen dulden.