Sie stehen und liegen überall - momentan sind E-Scooter aus dem Stadtbild nicht mehr wegzudenken. Die Stadt Köln setzte Sondernutzungsgebühren für die E-Scooter-Verleiher fest. Zu Recht, urteilte das VG Köln.
Während die Polizei in Lützerath bereits mit der Räumung begonnen hat, bleiben die Klimaaktivisten vor Gericht mit Eilanträgen weiterhin erfolglos. Auch versammlungsrechtlich sei das Verhalten unzulässig, so das VG Aachen.
Wer einen gefährlichen Hund im Sinne des Hundegesetzes hält, muss erhöhte Anforderungen erfüllen. Die Rasse American Bully ist als gefährlicher Hund zu qualifizieren, entschied nun das VG Berlin.
Das Eilverfahren gegen die Räumung des von Aktivistinnen und Aktivisten besetzten Lützerath ist erfolglos geblieben. Das OVG-NRW entschied, dass das Aufenthalts- und Betretungsverbot voraussichtlich rechtmäßig ist.
Nicht nur inhaltlich, sondern auch örtlich grenzt sich das Bundesverwaltungsgericht von BGH und BVerfG ab. Aber wie viele Richter gibt es da eigentlich? Wer ist Präsident:in? Testen Sie Ihr Wissen im LTO-Quiz.
Das VG Aachen hat einen Eilantrag gegen eine Allgemeinverfügung, mit der ein Aufenthalts- und Betretensverbot für Lützerath ausgesprochen wurde, abgelehnt. Es sah auch keine Rechtfertigung durch einen "Klimanotstand".
Wer sich die Worte "Loyalty, Honor, Respect, Family" über den ganzen Rücken tätowiert, hat für den Polizeiberuf schlechte Karten. Schlechte Ausreden helfen dann auch nicht weiter, wie das OVG Koblenz klarstelle.
Rigide Ausgangsbeschränkungen in Bayern oder die Impfpflicht für Soldaten: Das Thema Corona hielt das BVerwG auch 2022 auf Trab. Für das meiste Aufsehen sorgte jedoch eine Entscheidung zum Tindern einer Transgender-Offizierin.
