Knapp einen Monat lang verweilten Punks in dem Protestcamp "Asylt-ziale ArmeFraktion" auf Sylt. Mit der Versammlung ist nun aber Schluss, wie das VG bestätigte. Die Anlieger müssten die Lärm- und Geruchsbelästigungen nicht weiter hinnehmen.
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Die Urteilsgründe zur Kreuzerlass-Entscheidung liegen vor. Einerseits stellt der VGH München fest, dass Kreuze in Behörden die Neutralität verletzen. Klagen dagegen sind aber unzulässig oder unbegründet. Das war gewollt, meint Christian Rath.
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Eine Entscheidung des OVG Berlin Brandenburg stärkt die Rechte von Rundfunkveranstaltern und Telemedienanbietern. Die jugenschutzrechtliche Beanstandung der Sendung "Steven liebt Kino“ durch die mabb war unzulässig.
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Ein 365-Euro-Klimaticket, Tempo 100 auf Autobahnen und eine fahrleistungsabhängige Maut – das sind nur einige der Möglichkeiten, die die DUH in ihrer Klage gegen die Bundesregierung vor dem OVG Berlin vorschlägt.
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Eine Zahnarztmitarbeiterin darf ohne Corona-Impfung die Praxis nicht betreten. Das OVG sieht keinen Grund, warum die nun vorherrschende Omikron-Variante etwas an der Einschätzung des BVerfG zur Impfpflicht ändern sollte.
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Im Interview mit der Welt stellt BVerwG-Richter Robert Seegmüller neue Corona-Regeln in Frage. Eine Maskenpflicht hält er im Falle einer Überlastung des Gesundheitssystems für verhältnismäßig, sonst für "verfassungsrechtlich zweifelhaft".
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In vielen deutschen Städten werden sogenannte Auto-Poser zunehmend zum Ärgernis. Für eine Ordnungsverfügung, mit der einem Autofahrer das "Posen" für drei Jahre verboten werden soll, fehlt aber die Rechtsgrundlage.
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Die Plattform FragDenStaat will Auskunft über mögliche Lobby-Aktivitäten des Schröder-Büros. Nachdem sie das fälschlicherweise erst vom Bundeskanzleramt verlangte, stellt sie den Antrag nun nochmal.
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