
Wegen der Corona-Pandemie ist regelmäßiges Lüften im Klassenraum vorgeschrieben – dementsprechend wird es kalt. Ein Grundschüler verlangte deshalb den Einsatz von Luftfiltern, er scheiterte jedoch vor dem OVG NRW.
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Wegen der Corona-Pandemie ist regelmäßiges Lüften im Klassenraum vorgeschrieben – dementsprechend wird es kalt. Ein Grundschüler verlangte deshalb den Einsatz von Luftfiltern, er scheiterte jedoch vor dem OVG NRW.
Artikel lesenDie Sächsische Justizministerin will verhindern, dass der rechtsextreme Jens Maier wieder als Richter tätig wird und stützt ihren Plan auf eine kaum bekannte Ruhestandsregelung. Klaus F. Gärditz analysiert die Erfolgsaussichten.
Artikel lesenNachdem das VG das präventive Versammlungsverbot der Stadt Cottbus noch aufgehoben hatte, hat das OVG Berlin-Brandenburg dieses nun bestätigt. Die "Spaziergänge" gegen die Corona-Politik bleiben damit verboten.
Artikel lesenBevor er in den Bundestag einzog, hielt sich Richter Maier mit heftigen Aussagen nicht zurück – trotz Verwarnung. So forderte er, die ZDF-Moderatorin Marietta Slomka zu "entsorgen". Warum ihn diese und andere Äußerungen noch einholen könnten.
Artikel lesenObwohl zwei Frauen noch früher als empfohlen am Flughafen eintrafen, haben sie wegen langer Wartezeiten bei der Sicherheitskontrolle ihren Flug verpasst. Der Bund muss ihnen nun Schadensersatz zahlen, findet das OLG.
Artikel lesenSchwerkranke Patienten mit Sterbewunsch haben nach einem Obergerichtsurteil kein Anrecht auf Zugang zu einem todbringenden Medikament. Das hat das OVG NRW entschieden und damit eine Entscheidung des VG Köln bestätigt.
Artikel lesenDer Streit darüber, wer die Polizeikosten für Hochrisikospiele im Fußball tragen muss, zieht sich schon seit mehreren Jahren. Die Rechtsmittel sind mittlerweile erschöpft, wie nun bekannt wurde. Das Bundesland verliert allmählich die Geduld.
Artikel lesenDie Kritik im Profisport am Beschluss des Bundes und der Länder, an den Corona-Maßnahmen und an den Zuschauer-Beschränkungen festzuhalten, ist vor allem im Fußball laut. Zwei NRW-Vereine haben sich nun für gerichtliche Schritte entschieden.
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